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INNEN/4773: Unionspolitiker stellen Menschen mit Doppelpass unter Generalverdacht


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 21. April 2017

Unionspolitiker stellen Menschen mit Doppelpass unter Generalverdacht


"Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter:

"Die CDU/CSU stellt Menschen mit Doppelpass unter den Generalverdacht der Illoyalität und vertritt ein antiquiertes Verständnis von Nationalstaat. Sie suggeriert, die Entscheidung für diesen oder jenen Pass sei gleichbedeutend mit dem Bekenntnis zu dieser oder jener Identität. Doch so einfach ist die Welt nicht. Der Besitz einer Staatsbürgerschaft lässt keine Rückschlüsse auf die demokratische Gesinnung der Inhaber zu. Statt das Regime in der Türkei als Vorwand dafür zu nutzen, Doppelstaatler zu diskriminieren, sollte die Bundesregierung endlich keine Waffen mehr an den Diktator Erdogan liefern und die Repression gegen türkische und kurdische Oppositionelle in Deutschland beenden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2017

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