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SICHERHEIT/1338: Keine Bundeswehr in die Türkei!


DIE LINKE - Presseerklärung vom 7. Dezember 2012

Keine Bundeswehr in die Türkei!



"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, wenn er jetzt die Begründung - und die Verhältnismäßigkeit - dieses Auslandseinsatzes in Frage stellt. Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen. Die Regierung in Ankara hat sich sogar per Eilverfahren vom Parlament einen Einmarsch in Syrien genehmigen lassen. Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der aktuell jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann. Aus meiner Erfahrung als früherer Biowaffen-Inspektor bei den Vereinten Nationen sage ich, die angebliche Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Erstens sind - wie in jedem Krieg - alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu beurteilen. Und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Unsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriot-Raketen gar nicht eingesetzt werden.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2012