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SICHERHEIT/1442: Merkel muss Obama bremsen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 30. August 2013

Jan van Aken: Merkel muss Obama bremsen



"Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich klar Position gegen einen Militäreinsatz beziehen. Merkel kann, Merkel muss noch heute dem US-Präsidenten mitteilen, dass sie jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausschließt. Und sie kann, muss noch heute entscheiden, dass die Bundeswehr und Patriot-Raketen aus der Türkei abgezogen und die deutschen Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer sofort zurückgeholt werden.

Nur Verhandlungen und ein konsequenter Stopp aller Waffenlieferungen können den Krieg in Syrien beenden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. August 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2013