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SICHERHEIT/1572: Merkel hängt am Rockzipfel der USA


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. September 2014

Sahra Wagenknecht: Merkel hängt am Rockzipfel der USA



"Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung ist durch ihre einseitige Unterstützung von Präsident Petro Poroschenko für die katastrophale Situation in der Ukraine mitverantwortlich. Merkel setzt in der Ukraine auf eine Regierung in Kiew, die sich von Oligarchen faschistische Milizen und eine neue Mauer in Europa finanzieren lässt. Die Milliarden der Oligarchen gehören der ukrainischen Bevölkerung. Statt für einen Bürgerkrieg mit tausenden Opfern muss das Geld endlich für eine friedliche und soziale Zukunft der Ukraine eingesetzt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. September 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2014