"Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto 'Mehr Öl, weniger Migranten'", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

"Der Kampf gegen 'Schleuser' war vorgeschoben und sowieso aussichtslos. Geflüchtete werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt. Neben der Abschottung von Migration geht es auch ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt acht Ölfelder in Zentrallibyen. Sie werden von einer paramilitärischen 'Garde zum Schutz der Ölanlagen' bewacht, die sich derzeit loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayiz as-Sarradsch verhält. Als nächster Schritt soll das UN-Embargo gelockert und Sarradsch mit Waffen versorgt werden. Dies würde den Bürgerkrieg und die Spaltung des Landes weiter befeuern.

Unter EUNAVFOR MED wird jetzt ein schwimmendes Camp auf einem Kriegsschiff errichtet, um dort die libysche Küstenwache auszubilden. Es handelt sich dabei um eine schwer bewaffnete Truppe, die auf Geflüchtete schießt, Schiffe der privaten Seenotrettung behindert und Helfer mit Waffen bedroht. Auf keinen Fall darf dieser Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden."

*