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SICHERHEIT/1946: Heraus zum Ostermarsch - Für Frieden und Völkerverständigung (Zaklin Nastic)


Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung von Zaklin Nastic vom 19. April 2019

Heraus zum Ostermarsch: Für Frieden und Völkerverständigung


Am Osterwochenende finden bundesweit die traditionellen Ostermärsche statt. Auch in Hamburg mobilisiert ein breites Bündnis zum Ostermarsch. Es ist dringender denn je, sich für eine aktive Friedenspolitik einzusetzen: Weltweit finden zurzeit mindestens 30 bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Deutschland beteiligt sich neben Auslandseinsätzen auch als viertgrößter Waffenexporteur am weltweiten Morden.

Dazu äußert sich die menschenrechtspolitische Sprecherin und Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic: "Hamburg spielt durch seinen Hafen eine bedeutende Rolle für die todbringenden Rüstungsexporte. Die Umsätze an Rüstung und Munition sind enorm. Hier hat DIE LINKE. den Senat bereits mehrfach aufgefordert, dies zu verbieten.

Der Einsatz von deutschen Waffen z.B. im Jemen-Krieg trägt zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit bei. Das findet in der Öffentlichkeit leider kaum Beachtung."

Weiter droht eine Eskalation durch die einseitige Kündigung des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen durch die USA. Zaklin Nastic weiter:

"Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ist ein fatales Zeichen und treibt das weltweite Wettrüsten voran. Die Bundesregierung muss insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und Russland eine vermittelnde Rolle einnehmen. Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde! Dass die NATO-Länder sich verpflichtet haben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist genau das falsche Signal. Es zeigt einmal mehr, dass die NATO ein Relikt des letzten Jahrhunderts ist und wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands benötigen."

"Ich begrüße sehr, dass auch der DGB Hamburg zum Ostermarsch aufruft und erwarte dieses Jahr mehr Menschen, die für eine aktive Friedenspolitik einstehen.", so Nastic abschließend.

Der Hamburger Ostermarsch beginnt am 22.04. um 12 Uhr am St. Georgs-Kirchhof (Nähe Hbf.)

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2019
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-22751170, Telefax: 030-22756128
E-Mail: fraktion@linksfraktion.de
Internet: https://www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2019

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