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SICHERHEIT/1990: Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. Juli 2019

Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken


"Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am Golf. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf verstößt zudem gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.

DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung an dem geplanten US- geführten Militäreinsatz ab und fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. Juli 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2019

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