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SICHERHEIT/2084: Bundeswehr aus dem Irak abziehen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Juni 2020

Bundeswehr aus dem Irak abziehen


"Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

"Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.

Eine militärische Präsenz in dem Land ist in keiner Weise zu rechtfertigen, auch nicht mit einem möglichen Wiedererstarken des IS. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen und Frieden in der Region zu schaffen, hilft keine Armee der Welt, sondern nur die Bekämpfung der Ursachen der politischen Konflikte, ein Abzug aller ausländischen Soldatinnen und Soldaten, ein sofortiger Rüstungsexportstopp in die Region und diplomatische Friedensinitiativen für die Länder im Nahen und Mittleren Osten. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, auch durch den bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Juni 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2020

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