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SICHERHEIT/2088: Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Juni 2020

Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung


"Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

"Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.

Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juni 2020
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

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