UMWELT/416: Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. Februar 2012
Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung
"Alles, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abend im Vermittlungsausschuss die Chance, einen erfolgversprechenden Schritt bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen, indem sie sich auf einen Kompromiss beim 'Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden' verständigen. Sie haben sie nicht genutzt. So kann weder die Energiewende noch die dringend nötige Verdoppelung der Sanierungsquote im Gebäudebereich gelingen", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den gestern Abend erneut gescheiterten Einigungsversuch zwischen Bund und Ländern bei der energetischen Gebäudesanierung. Bluhm weiter:
"Es wird Zeit, dass sich die verantwortlichen Minister Schäuble, Rösler, Ramsauer und Röttgen endlich auf ein akzeptables Angebot an die Länder einigen. Deutschland kann sich auf dem Gebiet der Energiepolitik keinen Stillstand erlauben. Die Bundesminister können die Verantwortung nicht bei Ländern und Kommunen abladen. Es müssen endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen und angemessene Mittel für die entsprechenden Förderprogramme bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir: Eine Mehrbelastung kommunaler Haushalte durch Einnahmeverluste muss durch den Bund ausgeglichen werden. Millionen Immobilienbesitzer und Mieter wollen endlich wissen, woran sie sind. Bislang verunsichert die Bundesregierung einen ganzen Wirtschaftszweig. Ein Ergebnis dieser konfusen Politik ist, dass die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung 2011 um 60 Prozent zurückgegangen sind."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012