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UMWELT/437: Rio+20 schon vor Beginn gescheitert


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 20. Juni 2012

Rio+20 schon vor Beginn gescheitert



"Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet. Durch die Abwesenheit vieler Staatschefs, einschließlich Angela Merkel, wurde die Konferenz von Anfang an entwertet", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Delegation des Bundestages auf dem Gipfel in Rio zu den drei globalen Krisen: Finanzen, Klima und Hunger. Hänsel weiter:

"Von den Industriestaaten und den Konzernen wird das Konzept der 'Green economy' in den Mittelpunkt gestellt. Dies ist ein Versuch die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Nachhaltigkeit zu leugnen. Statt Klimakatastrophe, Armut und Hunger gemeinsam solidarisch zu bekämpfen, wird versucht, aus klimafreundlichen Technologien höchstprofitabel Gewinn zu schlagen, meist von jenen westlichen Ländern, die die Hauptschuld an der dramatischen Klimaentwicklung tragen. Zudem verschärft sich der Wettbewerb um knapper werdende Rohstoffe, der zunehmend kriegerisch ausgetragen wird.

DIE LINKE erachtet die Verteilungsfrage als zentrale Fragestellung des 21. Jahrhunderts. Wir fordern die Einrichtung eines Kompensationsfond durch die Industriestaaten, der jährlich mit mindestens 100 Milliarden Euro gefüllt wird. Darüber hinaus müssen neue Formen des solidarischen Handelns und des Teilens von Wissen und Technologie vereinbart werden. Diese Forderungen und weitere relevante Fragen von zivilgesellschaftlichen Akteuren werden wir auf dem Alternativgipfel, dem Gipfel der Völker, an dem ich teilnehmen werde, diskutieren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. Juni 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012