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UMWELT/438: Rio ist tot


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. Juni 2012

Rio ist tot



"Mit ihren 'Rio ist tot'-Rufen haben die auf der Konferenz demonstrierenden Umwelt- und Entwicklungsgruppen Recht. Das Abschlussdokument gibt keine Antworten auf die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Rio+20-Gipfels in Rio de Janeiro. Hänsel weiter:

"Weder die Rüstungsausgaben noch die ökologische Schuld der Industriestaaten, die maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sind, werden in der Abschlusserklärung thematisiert. Die Forderung der G77-Staaten nach einem UN-Fonds zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung wurde abgewiesen mit dem Hinweis auf die weltweite Wirtschaftskrise. Stattdessen soll mit 'Green Economy' ein Weiter so des Kapitalismus ermöglicht werden.

Statt neuer Milliarden für die Banken wäre ein Nachhaltigkeits-Fonds wegweisend gewesen für den Aufbau solidarischer und ökologischer Wirtschaftsstrukturen, die nachhaltige Entwicklung jenseits der Profitmaximierung ermöglichen. Im Rahmen des Alternativgipfels habe ich das größte Stahlwerk Lateinamerikas, Thyssen-Krupp CSA, am Rande Rio de Janeiros besichtigt, durch dessen Bau mehr als 8.000 Fischer-Familien ihrer Existenz beraubt wurden. Mittlerweile klagen tausende von Anwohnern über gesundheitliche Probleme aufgrund des Schadstoffausstoßes, bisher ohne Folgen geschweige denn Entschädigungszahlungen. Während Minister Dirk Niebel die Privatwirtschaft in Rio als Partner für Entwicklung bezeichnet, spricht die Realität eine andere Sprache."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Juni 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2012