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UMWELT/507: Beschluss des Parteivorstandes zum Ausstieg aus der Kohlestromversorgung


DIE LINKE - Presseerklärung vom 26. Mai 2014

Beschluss des Parteivorstandes zum Ausstieg aus der Kohlestromversorgung



Der Parteivorstand der LINKEN hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung befasst und dazu einstimmig - bei lediglich drei Enthaltungen - einen Beschluss gefasst, der die entsprechenden Aussagen aus dem Bundestagswahlprogramm von 2013 bestätigt und bekräftigt. Der Beschluss im Wortlaut:

"Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt die Position des Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet.

Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten."

Berlin, 26. Mai 2014

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 26. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2014