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UMWELT/516: Verkohlter Klimaschutz


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. Juli 2014

Eva Bulling-Schröter: Verkohlter Klimaschutz



"Die Klimaziele sind nur zu schaffen, wenn auf den Atomausstieg jetzt auch der Ausstieg aus der Kohle folgt. Als Sofort-Maßnahme schlägt DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Fristen vor. Die Kohlelobby von Wirtschaft und Politik muss endlich begreifen, dass Kohlestrom den Klimaschutz konterkariert", erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin von der Fraktion DIE LINKE, zur Berichterstattung über Deutschlands Klimaschutzlücke. Bulling-Schröter weiter:

"Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung die Axt an das erfolgreichste Klimaschutz-Instrument gelegt. Mit mehr Markt wird es weniger Ökostrom und eine Renaissance der Kohle geben. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern wie beispielsweise Australien. Der Emissionshandel funktioniert nicht und führt nur zur Verlagerung der C02-Verschmutzung ins Ausland. Dass die großen Kohle-Energieunternehmen die Einführung von Kapazitätsmechanismen fordern und der Verbraucher unrentabel gewordene Kohlekraftwerke durchfüttern soll, ist ein Skandal und muss verhindert werden.

Ohne Umkehr in unseren Lebensweisen ist der Klimawandel kaum aufzuhalten. Unsere Wirtschaft basiert auf stetigem Konsum und Wachstum, der Energiehunger wächst weiter. Kohle aus Kolumbien, Öl aus dem Nahen Osten und Gas aus Russland stützen eine imperiale Lebensweise. Die Kosten tragen Mensch und Umwelt in anderen Teilen der Welt. Darum muss über alternative Entwicklungswege geredet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Juli 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2014