WIRTSCHAFT/1374: Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. Februar 2012
Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten
"Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden" fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Für viele Pendler geht's mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen." Maurer weiter:
"Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Das ausgerechnet dem liberalen Wirtschaftsminister zu diesem Treiben nicht mehr einfällt als gute Worte, ist beschämend. Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld verwandelt werden, so dass Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept zur Entwicklung eines leistungsfähigen, auch die Fläche bedienenden ÖPNV. Das Kartellamt und die Finanzaufsichtsbehörden müssen sofort tätig werden, um die Ölspekulation zu unterbinden."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012