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WIRTSCHAFT/1448: Trotz Fördergeldern keine Fortschritte in Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. August 2012

Trotz Milliarden an Fördergeldern keine Fortschritte in Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan



"Ob Human Development Index, der den Grad menschlicher Entwicklung misst, ob Lebenserwartung, Kindersterblichkeit oder Wasserversorgung - Afghanistan belegt überall einen der letzten Ränge weltweit", so Heike Hänsel anlässlich des heutigen Treffens von Entwicklungsminister Dirk Niebel mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Kabul, bei dem er die Auszahlung von weiteren 175 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungsetat damit begründete, dass alle vereinbarten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit erreicht worden seien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Milliarden wurden in Afghanistan auch für die zivile Hilfe ausgegeben, so viel wie in keinem anderen Land, und trotzdem kann von Fortschritt keine Rede sein. Und das nach zehn Jahren ISAF-Einsatz und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bundesregierung setzt auf die Verbesserung der Bedingungen für die Privatwirtschaft und die Liberalisierung der Märkte, doch davon profitiert nicht die afghanische Bevölkerung, sondern einheimische Eliten und die deutsche Wirtschaft.

Minister Niebel beklagt die grassierende Korruption, aber die Bundesregierung hat als Kriegspartei die korrupte Regierung und verbrecherische Warlords und Fundamentalisten im Land noch verstärkt. DIE LINKE fordert daher den unverzüglichen Abzug aller Truppen aus Afghanistan."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012