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WIRTSCHAFT/1541: Viel Wind macht noch keine soziale Energiewende


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. April 2013

Dorothée Menzner: Viel Wind macht noch keine soziale Energiewende



"Die Zahlen zur Wind- und Solarstromerzeugung sind ermutigend, zeigen aber auch, dass die Quantität noch nichts über die Qualität der Energiewende aussagt. Gerade die soziale Komponente der Energiewende wird bislang sträflich vernachlässigt", erklärt Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der größte Teil des Weges liegt noch vor uns, da gerät die Energiewende bereits ins Stocken. Das EEG soll abgewürgt, der Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt werden. Bundestag und Bundesregierung müssten sich jetzt eigentlich um Flexibilitätsmechanismen kümmern, zum Beispiel um Kapazitätsmärkte. Das ist unausweichlich, um den nächsten Schritt gehen und den Kraftwerkspark von den Dinosauriern Kohle und Atom auf flexible Gaskraftwerke als Brückentechnologie umstellen zu können.

Die Energiewende bietet die Chance, soziale Gerechtigkeit im Energiesektor zu etablieren und die Macht des Oligopols auf dem Energiemarkt zu brechen. Doch genau das will die Bundesregierung verhindern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter für die Strompreisexplosion verantwortlich gemacht. Energieintensive Industrien werden mit über zwölf Milliarden Euro jährlich subventioniert, auch Atom- und Kohleverstromer erhalten immense Subventionen. Und gleichzeitig wird darüber nachgedacht, das EEG abzuschaffen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013