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WIRTSCHAFT/1601: Wieder Gammelfleisch - wieder kein Verbraucherschutz


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 6. November 2013

Karin Binder: Wieder Gammelfleisch - wieder kein Verbraucherschutz



"Die Fleischwirtschaft nimmt die Schädigung von Verbrauchern billigend in Kauf. Das zeigt der aktuelle Gammelfleisch-Skandal in Niedersachsen. Wenn ein Betrieb monatelang Ekelfleisch untermischen und über den Lebensmittelhandel in Umlauf bringen kann, läuft etwas grundlegend falsch. Nur eine verbindliche Herkunftskennzeichnung kann diesen Betrug unterbinden. Mit der industriellen Billigfleischproduktion zu Lasten der Lebensmittelsicherheit und auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher muss Schluss gemacht werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen niedersächsischen Fleischbetrieb, der tonnenweise Gammelfleisch verarbeitet haben soll. Binder weiter:

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die Durchsetzung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung für alle Fleischprodukte mit einem lückenlosen Nachweis in der Lieferkette. Notwendig ist auch ein Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrollen. Die Verantwortung für die Kontrolle großer Fleischkonzerne muss beim Bund liegen statt wie bisher bei Gemeinden und Landkreisen. Alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung müssen den Überwachungsbehörden jederzeit zugänglich sein. Die Fleischverarbeiter haben die Kosten der behördlichen Kontrollen zu tragen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wieder einmal wurde der Gammelfleisch-Skandal erst durch Hinweise zweier Mitarbeiter bekannt. Die beiden Whistleblower aus dem Betrieb in Bad Bentheim wurden daraufhin bedroht und entlassen. Sie zahlen einen hohen Preis für ihren Mut, weil sich die Bundesregierung seit Jahren einem wirksamen Schutz von Hinweisgebern verweigert."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013