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WIRTSCHAFT/1979: Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. Juni 2017

Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt


Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato.

Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Außerdem gehen die Kriegswaffen fast ausschließlich an Drittländer, darunter Katar mit Exporten im Wert von 790,5 Millionen Euro und an Algerien im Wert von 887,6 Millionen Euro. Auch der Export von Kleinwaffen ist angestiegen.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt. Auch im Umgang mit islamischen Autokratien, mutmaßlichen Terrorunterstützern und Kriegsparteien gehen Profite offensichtlich vor Menschenleben, Menschenrechte und Demokratie. Wer undemokratische Regime in aller Welt bis an die Zähne bewaffnet, der braucht wahrlich nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen und Terrorismus sprechen.

Nach dem Rekordjahr 2015 stellt die Bundesregierung auch 2016 erneut ein traurigen Rekord beim Geschäft mit dem Tod auf: Der Export von Kriegswaffen ist um rund eine Milliarde gestiegen.

Außerdem gehen die Panzer, Maschinengewehre und andere Kriegswaffen fast ausschließlich an sogenannte Drittländer. Katar, dem immer wieder die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird, erhält Kriegswaffen "Made in Germany" im Wert von fast 800 Millionen. Algerien, ein Land mit zumindest schwieriger Menschenrechtslage, kauft Kriegswaffen im Wert von fast 900 Millionen Euro. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Außenpolitik und eine Bankrotterklärung für Frieden und Menschenrechte.

DIE LINKE wird sich im Wahlkampf entschieden für Abrüstung und das Verbot von Waffenexporten einsetzen.

Berlin, 14.6.2017

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2017

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