Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


WIRTSCHAFT/2133: Sevim Dagdelen - Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Februar 2019

Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen


"Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Es ist schäbig und offenbart die gesamte Heuchelei in der Außenpolitik der Bundesregierung, dass sie nach Mitteln und Wegen sucht, wieder deutsche Waffen an das Terrorregime Saudi-Arabien zu liefern, statt den Stopp von Waffenexporten auf alle am Jemenkrieg beteiligten Länder auszuweiten. Dabei kann und will die Bundesregierung den Endverbleib gelieferter Rüstungsgüter nicht garantieren, wie die Bilder einer im Jemen abgeschossenen Drohne aus deutscher Produktion, die an Saudi-Arabien geliefert worden war, eindrucksvoll belegen. Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen ist als unmittelbarster und effektivster Beitrag zur Beilegung des Konflikts im Jemen überfällig."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Februar 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang