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WIRTSCHAFT/2237: Jan van Aken beim Themenabend "Meister des Todes 2"


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 1. April 2020

van Aken beim Themenabend "Meister des Todes 2"


Heute Abend strahlt die ARD den Themenabend "Meister des Todes 2" über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko aus. Das kommentiert Jan van Aken, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, der den Prozess gegen Heckler & Koch in Stuttgart für die Rosa Luxemburg Stiftung dokumentiert hat (https://www.rosalux.de/waffenexporte):

"Der Prozess gegen Heckler & Koch hat deutlich gemacht, wie zahnlos und lückenhaft das deutsche System der Exportkontrollen ist. Und wie sehr die deutschen Genehmigungsbehörden Waffenexporte nach Kräften unterstützt haben, statt sie zu kontrollieren.

Unvergessen das Zitat des ehemals zuständigen Referatsleiters im Wirtschaftsministerium, der im Prozess unverblümt aussagte, sein Ministerium heiße 'Ministerium FÜR Wirtschaft' und habe dementsprechend 'ein Interesse daran, dass dieser renommierte Hersteller wirtschaftlich überleben kann'.

Es spricht Bände, dass praktisch alle Waffenexport-Skandale der letzten Jahre von hartnäckigen Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt wurden, die deutschen Behörden saßen da allenfalls popelnd in der Ecke und schauten zu. Die Arbeiten zum heutigen Themenarbeit haben einen neuen potentiellen Exportskandal ans Licht gebracht: Offenbar wurden nicht genehmigte Pistolen von Sig Sauer aus Deutschland in Mexiko gefunden. Da müssen sofort staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden, um das weiter zu untersuchen."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 1. April 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2020

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