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BUNDESTAG/3008: Heute im Bundestag Nr. 013 - 13.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 013
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Januar 2012 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr


  1. Bundesregierung unterstützt Menschenrechte in Zentralasien
  2. Bundesregierung: Keine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei
  3. Regierung: Optionspflicht entspricht Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
  4. 43 Menschen im November 2011 infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
  5. Bundesregierung plant mehrere Verordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz
  6. Im Bundestag notiert: Al-Qaida-Sanktionsausschuss
  7. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen
  8. Im Bundestag notiert: Zweck der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung
  9. Im Bundestag notiert: Hochschulbau
10. Im Bundestag notiert: Übergang von der Schule in die Ausbildung
11. Im Bundestag notiert: Sprachförderung und Sprachstandserhebungen
12. Im Bundestag notiert: Sicherheitsforschung
13. Im Bundestag notiert: Spende


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1. Bundesregierung unterstützt Menschenrechte in Zentralasien

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union fördern Bundesregierung und EU die Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu Menschenrechten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8289) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8196). Die Regierung fördert demnach insbesondere den Aufbau der für die Gewährleistung der Menschenrechte erforderlichen rechtsstaatlichen Strukturen über ein Regionalprojekt zur Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den zentralasiatischen Staaten. So erfolge im Rahmen eines Regionalvorhabens beispielsweise der Erfahrungsaustausch zwischen dem tadschikischen Verfassungsgericht und dem deutschen Bundesverfassungsgericht.

Auch in politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Regierungen setzt sich die Bundesregierung laut Antwort nachdrücklich für die Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Darüber hinaus werde etwa auch der Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Instrumenten unterstützt. Zentrales Element der EU-Politik sei hier das Programm "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit" mit Fördermitteln in Höhe von 1,6 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2013. Auch im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit unterstützt das Auswärtige Amt der Antwort zufolge die Aus- und Weiterbildung von Journalisten in Transformationsländern mit Mitteln der Medienförderung.


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2. Bundesregierung: Keine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei vor. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/8273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8107) mit. Gleichwohl beklagten Vertreter der Zivilgesellschaft einen alltäglichen Rassismus, heißt es in der Vorlage. Einer Studie zufolge beginne die soziale Spaltung von Roma-Kindern und Kindern der Mehrheitsbevölkerung schon in Schulen und Kindergärten. Vertreter der Zivilgesellschaft beklagten zudem, dass sich der Rassismus in Reden und Handlungen von Politikern und Staatsbediensteten widerspiegele und unwidersprochen bliebe.

Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage könne die Bundesregierung "lediglich unterstützend und als Impulsgeber" tätig werden. Die primäre Verantwortung liege bei der slowakischen Regierung. Wie es weiter heißt, wird die Bundesregierung auf Basis der Roma-Integrationsstrategie bis 2020 Ansatzpunkte für weitere unterstützende Maßnahmen entwickeln. Der Schwerpunkt soll demnach auf dem Bildungssektor liegen.


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3. Regierung: Optionspflicht entspricht Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Optionspflicht, der zufolge sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, entspricht laut Bundesregierung dem im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht geltenden Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Diese Vermeidung sei "Ausdruck der einheits- und staatsbildenden Funktion der Staatsangehörigkeit", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8090).

Danach wird von Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit über ihre Mutter oder ihren Vater erworben haben, die Aufgabe einer gegebenenfalls vorhandenen ausländischen Staatsangehörigkeit "im Hinblick auf die über den deutschen Elternteil vermittelte Bindung an Deutschland nicht verlangt". Entsprechendes gelte "vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas" für Angehörige der anderen EU-Staaten und der Schweiz.

Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, vollendeten die ersten von der Optionspflicht betroffenen Kinder 2008 ihr 18. Lebensjahr. Für sie ende die fünfjährige Entscheidungsfrist im Jahr 2013. Zugleich verweist die Regierung darauf, dass das Bundesinnenministerium zur Evaluierung des Optionsverfahrens die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung beauftragt habe. Parallel hierzu habe das Ministerium die Länder um Übermittlung der dort vorhandenen Daten über das Entscheidungsverhalten der Optionspflichtigen zum Stichtag 31. Dezember 2011 gebeten. Deren Auswertung werde ebenfalls in der ersten Jahreshälfte 2012 erfolgen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration habe zudem ein Expertenfachgespräch zur praktischen Umsetzung des Optionsrechts durchgeführt, dessen Ergebnisse gleichfalls in die Evaluierung einfließen werden. Auf dieser Grundlage werde "zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls welche Änderungen im Optionsverfahren sinnvoll und geboten sind".


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4. 43 Menschen im November 2011 infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 43 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8215) hervor. Danach wurden für November 2011 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 1.119 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 419. Davon seien 383 männlich. 13 Männer und drei Frauen seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Vorlage gegen vier Männer und eine Frau erlassen.


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5. Bundesregierung plant mehrere Verordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/8298) auf eine Kleine Anfrage (17/8259) der Fraktion Die Linke. Bis Ende 2013 plant die Regierung zudem, eine neue Verordnung über das Einleiten von Abwässer in Gewässer zu verabschieden.

Die Frage, inwieweit Abwasser aus Haushalten von den Überwachungspflichten ausgenommen werden, muss nach Angaben der Bundesregierung noch geklärt werden. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Gutachten vor, die die Verunreinigung des Grundwassers durch kommunale oder häusliche Abwässer dokumentieren, schreibt die Regierung weiter.


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6. Im Bundestag notiert: Al-Qaida-Sanktionsausschuss

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung legt im Rahmen ihres Vorsitzes im Al-Qaida-Sanktionsausschuss für das Jahr 2012 besonderen Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionsmaßnahmen unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen umsetzen. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/8190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7906) mit. Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt soll laut Vorlage das gestärkte Mandat der Ombudsperson umgesetzt und die Sanktionsliste nach Maßgabe der Entwicklungen in der terroristischen Bedrohungslage aktualisiert werden. Der Al-Qaida-Sanktionsausschuss soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen überwachen, die mit Al-Qaida oder den Taliban in Verbindung gebracht werden.


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7. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in deren Antwort (17/8274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8118) zur "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen". Danach soll mit dem geplanten Gesetz eine Regelung für eine "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt werden.


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8. Im Bundestag notiert: Zweck der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung den Zweck der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung beschreibt und worin nach ihrer Meinung der konkrete Mehrwert der Stiftung gegenüber bereits bestehenden Institutionen des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches besteht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8305) wissen.


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9. Im Bundestag notiert: Hochschulbau

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie sich nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Hochschulbau im Jahr 2006 die Mittel für Bau und Ausbau von Hochschulen und Universitätsklinika entwickelt haben. Durch die Abschaffung der GA im Zuge der Föderalismusreform sei ein "wichtiges Instrument zur Priorisierung von Bildungs- und Forschungsausgaben" verloren gegangen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/8296). Weiter erkundigen sie sich, wie sich das Kompensationsvolumen für den Hochschulbau jährlich auf die Länder verteilt.


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10. Im Bundestag notiert: Übergang von der Schule in die Ausbildung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Angebote und Maßnahmen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8294). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung eine Darstellung aller Maßnahmen, Projekte, Programme und Initiativen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der Landesebene vorliegt, die dem Übergangssektor zwischen Schule und Ausbildung zugerechnet werden können. Außerdem möchten sie wissen, wie viele frühere Schulabgänger sich bislang erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben und wie viele Beschäftigte oder Arbeitslose zwischen 25 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss haben.


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11. Im Bundestag notiert: Sprachförderung und Sprachstandserhebungen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Die Linke (17/8208) nach frühkindlicher Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System. So möchte sie unter anderem wissen, wie viele Sprachstandstests und Maßnahmen der frühkindlichen Sprachförderung bundesweit existieren.


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12. Im Bundestag notiert: Sicherheitsforschung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke stellt die Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich der Sicherheitsforschung in den Fokus einer Kleinen Anfrage (17/8262). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Projekte der Sicherheitsforschung auf ihre Vereinbarkeit mit den Kriterien der Regeln zur Ausfuhr von Militärtechnologien, mit datenschutzrechtlichen Regelungen, mit dem Grundgesetz und der Grundrechtscharta sowie auf die Einhaltung ethischer, sozialer, ökologischer und völkerrechtlicher Standards durch die beteiligten Unternehmen überprüft werden müssen. Die derzeitige Gestaltung der internationalen Forschungskooperation im Rahmen der von EU und dem Ministerium für Bildung und Forschung finanzierten Sicherheitsforschungsprogramme lasse "erhebliche Zweifel über die Einbeziehung menschenrechtlicher Kriterien aufkommen", kritisiert Die Linke.


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13. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CSU hat im Dezember vergangenen Jahres 320.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie entgegengenommen. Wie aus einer Unterrichtung (17/8307) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, konnte die FDP eine Spende in Höhe von 80.000 Euro von dem Verband verzeichnen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 013 - 13. Januar 2012 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012