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BUNDESTAG/3028: Heute im Bundestag Nr. 033 - 24.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 033
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Januar 2012 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr


1. Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs
2. Bundesregierung: Keine Unterstützung des kolumbianischen Militärs im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit
3. Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft
4. Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlung von Frauen in Entwicklungsländern
5. Im Bundestag notiert: Zuckerrohranbau in Nicaragua


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1. Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, schreibt die Bundesregierung dazu und macht deutlich: "Ziel der genannten Verbrauchsangaben ist es, dem Verbraucher über diese Informationen eine Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung zu geben und diesen zum Kauf sparsamer und effizienter Produkte zu motivieren."

Neu definiert werden in dem Gesetz auch energieverbrauchsrelevante Produkte. Dabei handelt es sich neben Produkten, die bei Gebrauch Energie verbrauchen, auch um Produkte, "die ohne selbst Energie zu verbrauchen, Einfluss auf den Energieverbrauch besitzen". Genannt werden in diesem Zusammenhang Reifen für Kraftfahrzeuge.


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2. Bundesregierung: Keine Unterstützung des kolumbianischen Militärs

im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet das "SerMacarana"-Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht als Unterstützung des kolumbianischen Militärs. Wie aus einer Antwort (17/8075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8075) hervorgeht, dient das Projekt der Förderung einer "transparenten, gerechten und auf breiter Basis" zu erstellenden Raum- und Umweltordnung unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, lokaler Bevölkerung und staatlichen Akteuren. Eine solche Raumordnung sei Voraussetzung, um etwa die Rechtssicherheit des Landbesitzes von Kleinbauern zu verbessern und damit die Grundlage für eine nachhaltige Befriedung der Region zu schaffen. Träger der Maßnahme sei die Regierung des Departments Meta. Das "SerMacarana"-Projekt ist nicht in die Koordinierungsstruktur des "Plans zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena" (PCIM) eingebunden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Die kolumbianische Regierung unter Präsident Alváro Uribe verfolgt nach Angaben der Linksfraktion mit dem PCIM die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in der Region, dabei werde die Staatsgewalt vom Militärapparat in zentralen Aufgaben ersetzt. Mehrere Entwicklungsorganisationen wie Miseror und Caritas hätten "eindringlich nahegelegt" von einer Unterstützung im Rahmen des PCIM abzusehen. Der Entwicklungsplan stehe unter einem sicherheitspolitischen Primat und sei Teil der Aufstandsbekämpfung in der Region, heißt es in der Kleinen Anfrage der Linken. Die Region gilt laut Fragestellern als Zentrum des Kokaanbaus und als Operationsgebiet von paramilitärischen Gruppen, die in Herstellung und Handel von Drogen involviert sind.


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3. Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Dagegen sei die Bundesregierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen. Die Deutsche Kreditwirtschaft habe demgegenüber weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. Nach der Empfehlung kann ein Kunde ein Girokonto unabhängig von Art und Höhe seiner Einkünfte und auch bei schlechten Schufa-Einträgen erhalten. Der Kunde erhält damit die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Ein- und Auszahlungen in bar sowie zur Teilnahme am Überweisungs- beziehungsweise Zahlungsverkehr.

Nach Angaben der Bundesregierung lässt sich aus den vorhandenen Daten nicht genau nachvollziehen, wie sich der Zugang zum Girokonto für jedermann und die Nutzung dieser Kontoform entwickelt hat. Es sei daher nicht zweifelsfrei belegbar, dass die Kontolosigkeit in Deutschland allein durch ein Gesetz nachhaltig gesenkt werden könne. Andererseits könne jedoch eine Verbesserung der Situation durch einen gesetzlichen Anspruch auch nicht ausgeschlossen werden. Bei der von der Europäischen Kommission genannten Zahl von 670.000 Kontolosen in Deutschland handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung allenfalls um eine "äußerst grobe Schätzung".

Weitaus die meisten Bürger in Deutschland würden über ein Konto verfügen, führt die Regierung weiter aus. Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank nennt sie 94,5 Millionen Girokonten, davon 45 Millionen auf Onlinebasis. Die Zahl der Girokonten für jedermann habe jedoch über die Jahre hinweg kontinuierlich zugenommen, berichtet die Regierung unter Berufung auf Zahlen der Kreditwirtschaft. Seien Ende 2005 noch rund 1,9 Millionen dieser Konten geführt worden, so habe sich die Zahl bis Ende 2010 auf 2,6 Millionen erhöht.

Zudem gab es Ende Juni 2011 457.021 Pfändungsschutzkonten, davon mit 254.307 die meisten bei den Sparkassen. Jeder Inhaber eines Girokontos kann sein Konto in einen Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Damit besteht Pfändungsschutz bis zur Höhe von 1.028,89 Euro, der sich bei Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen noch erhöhen kann. Beim Konto für jedermann besteht dieser Pfändungsschutz nicht. Nach Angaben der Bundesregierung liegen der Kreditwirtschaft keine Angaben zum durchschnittlichen Entgelt für diese Konten vor. Sie verweist jedoch auf Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband über eine "Flut von Beschwerden" über hohe Kontoführungsgebühren von bis zu 27 Euro monatlich.


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4. Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlung von Frauen in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8076) will die Fraktion unter anderem wissen, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Ungleichbehandlung von Frauen in Entwicklungsländern zu beenden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Gleichstellung im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dessen Durchführungsorganisationen.


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5. Im Bundestag notiert: Zuckerrohranbau in Nicaragua

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Zuckerrohranbau in Nicaragua steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8304). Das Unternehmen "Nicaragua Sugar Estates Limited" (NSEL) erhielt nach Darstellung der Linken 2006 ein langfristiges Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zur Steigerung der Erträge. Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung davon hat, dass NSEL ein unsachgemäßer Einsatz von Pestiziden und die daraus resultierende schwere Erkrankung "zahlreicher Menschen" vorgeworfen wird.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 033 - 24. Januar 2012 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012