BUNDESTAG/3054: Heute im Bundestag Nr. 059 - 02.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 2. Februar 2012 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr
1. Die Linke kritisiert "Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen" durch Usackas
2. Die Linke fragt nach "GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika"
3. Im Bundestag notiert: neue ungarische Verfassung
4. Im Bundestag notiert: sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien
5. Im Bundestag notiert: Stiftung Datenschutz
6. Im Bundestag notiert: Berufsverbotspraxis
7. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
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1. Die Linke kritisiert "Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen" durch Usackas
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den früheren litauischen Außenminister Vygaudas Usackas "zum Rücktritt als EU-Vertreter in Afghanistan aufzufordern" oder auf seine Ablösung hinzuwirken. In einer Kleinen Anfrage (17/8441) schreibt die Fraktion, der EU-Botschafter in Afghanistan habe in einem Artikel im "Wall Street Journal" vom 6. Dezember 2011 "die Besetzung Litauens durch die Nazis verharmlost". Die Jahre der deutschen Besetzung von 1941 bis 1944 habe er als "Atempause von den Kommunisten" bezeichnet".
In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass während der deutschen Besetzung rund 95 Prozent der litauischen Juden - insgesamt rund 200.000 Menschen - ermordet worden seien. "Egal wie man zur sowjetischen Herrschaft in Litauen vor und nach dem Zweiten Weltkrieg steht - die deutsche Herrschaft als 'Atempause' zu bezeichnen, ist eine ungeheuerliche Verharmlosung des Holocaust", heißt es in der Anfrage weiter. Wer solche Äußerungen von sich gebe und auch noch Wochen danach daran festhalte, sei "aus Sicht der Fragesteller absolut ungeeignet, einen hohen diplomatischen Posten der EU zu besetzen". Die Bundesregierung "sollte dringend Schritte gegenüber der EU-Kommission ergreifen, um Vygaudas Usackas abzulösen".
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2. Die Linke fragt nach "GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika"
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8421). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Rat der Europäischen Union am 12. Dezember 2011 ein Konzept für eine neue Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen habe. Neben der Ausbildung einer somalischen Küstenwache sollten durch die Mission "die maritimen Kapazitäten der Staaten Dschibuti, Kenia, Tanzania, Mosambik, Seychellen, Mauritius und Jemen sowie der teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug gestärkt" werden. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann die Bundesregierung erstmals "Kenntnis über die Planung einer weiteren EU-Mission zur Verbesserung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika" erhielt und wie sie darauf reagierte.
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3. Im Bundestag notiert: neue ungarische Verfassung
Europa/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung die neue ungarische Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Werten der Europäischen Union bewertet. In einer Kleinen Anfrage (17/8512) mit dem Titel "Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn" verweist die Fraktion darauf, dass die Europäische Kommission in drei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet habe. Mögliche Verletzungen sehe sie bei der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz, schreiben die Abgeordneten.
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4. Im Bundestag notiert: sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8402). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung die "gegenwärtige Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien und die Gefahr eines Rüstungswettlaufs zwischen den USA und China" bewertet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, welchen Einfluss die Bundesregierung und die EU auf die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien besitzen und wie sie beabsichtigt, "diesen Einfluss geltend zu machen".
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5. Im Bundestag notiert: Stiftung Datenschutz
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem "aktuellen Stand der Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, eine Stiftung Datenschutz einzurichten". In einer Kleinen Anfrage (17/8513) erkundigen sich die Abgeordneten, welchen Aufgabenkatalog die Regierung für die Stiftung festgelegt hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Überlegungen auf Seiten der Regierung "hinsichtlich des Personalumfangs, der zusätzlich einzuwerbenden Stiftungsgelder und des Zeitplanes der Entwicklung der Stiftung" bestehen.
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6. Im Bundestag notiert: Berufsverbotspraxis
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8502). Darin verweist sie darauf, dass vor 40 Jahren - am 28. Januar 1972 - "die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass" beschlossen habe. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, "wie viele Berufsverbote gegen Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst erfolgten seit Einführung des Radikalenerlasses auf Bundes- und Länderebene".
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7. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8503). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten beurteilt.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 2. Februar 2012 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012