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BUNDESTAG/3210: Heute im Bundestag Nr. 215 - 30.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 215
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. April 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1.‍ ‍Anhörung zur Staatsschuldenkrise und Staatsfinanzierung
2.‍ ‍Hightech-Strategie: Städte Kohlendioxid-neutral
3.‍ ‍Hohe Steuerausfälle durch "Kreditfabriken"
4.‍ ‍Überhöhte PKV-Beiträge im Alter Einzelfälle
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Besteuerung von Sportwetten



1. Anhörung zur Staatsschuldenkrise und Staatsfinanzierung

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neue Instrumente der Staatsfinanzierung sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 9. Mai, von 13.00 bis 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2 M 001 (Präsidialebene) des Reichstagsgebäudes. 19 Sachverständige sind zu der Anhörung geladen worden, darunter auch Vertreter von Banken und der europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität.

Im Einzelnen geht es um die Rolle des Bankensektors, die Konsequenzen für die Fiskalpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf die Konjunktur der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie die Rolle der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten.

Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Finanzausschusses (finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe der Nummer ihres Personaldokuments und ihres Geburtsdatums anzumelden.

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2. Hightech-Strategie: Städte Kohlendioxid-neutral

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist auf fünf Bedarfsfelder ausgerichtet: Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit sowie Förderung von Schlüsseltechnologien. In diesen Bereichen seien insgesamt zehn Zukunftsprojekte entwickelt worden, schreibt die Bundesregierung in der Unterrichtung (17/9261) "Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan)".

So heißt es zum Beispiel zur sicheren und nachhaltigen Mobilität, das Zukunftsprojekt suche "angesichts des weltweit steigenden Verkehrsaufkommens bei gleichzeitiger Verknappung der fossilen Energieträger nach innovativen, effizienten und ökologisch nachhaltigen Mobilitätslösungen". Ein weiterer Bereich wird als Kohlendioxid-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt beschrieben. Das Zukunftsprojekt könne dafür sorgen, dass schon 2020 die ersten Städte und Regionen Kohlendioxid-reduziert sein könnten.

Als Alternative zum Öl kämen nachwachsende Rohstoffe in Betracht, heißt es an anderer Stelle des Berichts. Sie würden sich energetisch und stofflich nutzen lassen. Zugleich wird aber gewarnt: "Es steht außer Frage, dass der Strukturwandel zu einer bio-basierten Wirtschaft nicht in einer Verknappung von Lebensmitteln resultieren darf, welche den sozial und wirtschaftlich Schwächsten dieser Welt am ersten schaden würde. Ebenfalls muss verhindert werden, dass natürliche Lebensräume, zum Beispiel durch die Rodung von Regenwaldflächen für die agrarische Nutzung, degradiert oder zerstört werden."

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3. Hohe Steuerausfälle durch "Kreditfabriken"

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden. Die Finanzämter würden diese Kreditfabriken aufgrund eines 2008‍ ‍gefassten Beschlusses der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern von der Umsatzsteuer befreien. Der Beschluss sei im Vorgriff auf eine angestrebte gesetzliche Regelung getroffen worden, zu der es jedoch bis heute nicht gekommen sei, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem als Unterrichtung (17/9283) vorgelegten Bericht. Durch die Steuerbefreiung im Verwaltungswege seien bis Anfang 2010 Mindereinahmen bis zu 50 Millionen Euro entstanden. "Bis heute dürften weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe hinzugekommen sein", heißt es in dem Bericht.

Zu den Kreditfabriken erläutert der Bundesrechnungshof, im Finanzsektor sei es seit einigen Jahren üblich geworden, banktechnische Tätigkeiten durch externe Dienstleister erledigen zu lassen, um Kosten zu sparen. Kreditfabriken würden im Vorfeld einer Kreditgewährung Sicherheiten bewerten und Risiken überprüfen sowie nach Gewährung des Kredits die Adresspflege, Überwachung der Zahlungseingänge sowie das Mahnwesen übernehmen. Um die Steuerbefreiung hätten einige Bankenverbände gebeten, weil den Banken wegen fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeiten höhere Kosten durch die von den Kreditfabriken in Rechnung gestellte Umsatzsteuer entstanden seien.

Nach Angaben des Rechnungshofs hoben die Abteilungsleiter zwar die Steuerbefreiung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung inzwischen auf, beschlossen aber zugleich eine Übergangsregelung, nach der die Befreiung bis zum 31. Dezember 2012 weiter im Verwaltungswege angewendet werden kann. Damit ist der Rechnungshof nicht zufrieden. Es sei geboten, "die Besteuerung bei den Kreditfabriken umgehend sicherzustellen. Gründe für die Befreiung sind nicht ersichtlich." An das Bundesfinanzministerium ergeht der Appell der Prüfer, "steuerliche Vergünstigungen nicht im Verwaltungswege einzuführen. Nur so ist gewährleistet, dass die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Praxis angewandt werden."

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4. Überhöhte PKV-Beiträge im Alter Einzelfälle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Überhöhte Beiträge in der Privaten Krankenversicherung (PKV), die dort versicherten Ruheständlern nicht einmal mehr das Existenzminium von ihrer Rente lassen, sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht charakteristisch für die gesamte PKV. In einer Antwort (17/9330) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9227) heißt es, das Problem reiche nicht über Einzelfälle hinaus. Zugleich erinnert die Regierung an verschiedene beschlossene Maßnahmen mit dem Ziel, einen Anstieg der PKV-Beiträge im Alter zu verhindern.

Zur Entwicklung der Beiträge in der Privaten Krankenversicherung heißt es in der Antwort, diese seien 2010 durchschnittlich um 7,27 Prozent gestiegen. 2009 seien es 3,37 und 2008 3,93 Prozent gewesen.

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5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Besteuerung von Sportwetten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/9358) gemacht. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche legalen und illegalen Glücksspiele von der Steuer erfasst werden und welche dieser Glücksspiele hinsichtlich der Suchtgefahr als besonders gefährlich gelten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 215 - 30. April 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2012