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BUNDESTAG/3212: Heute im Bundestag Nr. 217 - 02.05.2012




Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Mai 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1.‍ ‍Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
2.‍ ‍Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: US-Raketenangriff
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund

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1. Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, "der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen". Zu einem solchen Kurswechsel zählt die Fraktion in einem Antrag (17/9410), dass Deutschland weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und die Bundesregierung für diese Position bei den Regierungen und Parlamenten der anderen EU-Staaten wirbt.

Auch sollten Darlehen an notleidende Staaten "nicht mehr an den Abbau sozialer Standards, das Aushöhlen von Tarifvertragssystemen und das Absenken von Mindestlöhnen gekoppelt" werden, heißt es in der Vorlage weiter. Stattdessen seien die öffentlichen Haushalte der Eurozone "von den Finanzmärkten abzuschirmen, indem Kredite über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern".

Ferner fordert die Fraktion, Einschnitte im öffentlichen Dienst, der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung sowie erhöhte Verbrauchssteuern und eingeleitete Privatisierungen zurückzunehmen. "Statt Bankenrettung und Sparpakete" solle die Politik in der EU beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen initiieren. Dazu gehörten ein "europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau, kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten und sanktionsfreie Mindestsicherungssysteme".

Zur Krisenbewältigung soll dem Antrag zufolge eine EU-weite Vermögensabgabe und eine "echte Bankenabgabe" in der Europäischen Union eingeführt werden "sowie zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer". Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten in der Vorlage dafür, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde und eine "sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung einzuführen". Zur Stärkung der Binnennachfrage sei zudem in Deutschland eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Milliarden Euro jährlich erforderlich, schreibt die Fraktion.

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2. Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach Paragraph 24 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird". Nach dieser Gesetzesregelung werden bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter anderem Leistungen etwa für "Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" gesondert erbracht.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik sei verfassungsrechtlich geboten. Dies ergebe sich "in besonderer Deutlichkeit" aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach Artikel 1 des Grundgesetzes "'das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie ..., die auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, gewährleistet' und diese Gewährleistung 'durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein' muss".

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3. Im Bundestag notiert: US-Raketenangriff

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali" vom 4. Oktober 2010 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9353). Bei dem Angriff seien "mindestens der deutsche Staatsbürger B.E. aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet" worden, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Wissen wollen sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung über offiziell bestätigte Informationen über die bei dem Angriff getöteten Personen verfügt.

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4. Im Bundestag notiert: Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/9271) will sie unter anderem wissen, in welchem Zeitraum und auf welchen Gegenständen diese eingesetzt wurde. Zudem verlangt sie Informationen darüber, wann mit der Aussortierung der radioaktiven Leuchtfarbe begonnen und wie viel radioaktives Material bis heute entsorgt wurde.

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5. Im Bundestag notiert: Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund ist. Zudem verlangt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/9300) Auskunft darüber, welche Erkenntnisse über die Religionszugehörigkeit der Soldaten vorliegen, wie solche Daten erhoben und wie lange sie gespeichert werden. Die Grünen verlangen außerdem Informationen darüber, wie die interkulturellen Kompetenzen von Soldaten mit Migrationshintergrund genutzt und gefördert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 217 - 2. Mai 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2012