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BUNDESTAG/3256: Heute im Bundestag Nr. 261 - 23.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 261
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr

1. Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an
2. Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden
3. SPD sorgt sich um Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik



1. Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398). "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein", heißt es in dem von den drei Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnten Antrag. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein "Girokonto für jedermann" zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben. Für die FDP-Fraktion war die Frage der Abwägung zwischen dem Anspruch auf ein Konto und dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Vertragsfreiheit von großer Bedeutung. Daher setze man auf freiwillige Maßnahmen wie das Schiedsverfahren. In ihrem Antrag fordert die Koalition, dass die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden solle. Das sei ein in Deutschland bewährtes Instrument.

Die SPD-Fraktion sprach dagegen von einer seit 1995 unerträglichen Situation, die endlich geändert werden müsse. Man müsse nicht auf Europa warten, sondern jetzt das Girokonto für jedermann schaffen. Bei dem Antrag der Koalition handele es sich nur um "weiße Salbe". Auch für die Linksfraktion bringt der Antrag der Koalition den Betroffenen zu wenig. Andere Länder wie Frankreich hätten eine gesetzliche Regelung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, ein Girokonto für jedermann anzubieten, habe nicht funktioniert. Die Marktwirtschaft brauche klare Regelungen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/7823), Die Linke (17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann verlangt werden. Die Linksfraktion tritt sogar für ein kostenloses Girokonto ein, was für Menschen in prekärer Situation angebracht sei, wie in der Sitzung erläutert wurde.

Der Ausschuss nahm außerdem den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312) zur Kenntnis, nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, "dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist". Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010).

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2. Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Der Familienausschuss verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1221) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der SPD- und der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung. Durch die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll bei der Berechnung des Elterngeldes die Ermittlung des Einkommens durch eine Pauschalisierung von Steuern und Abgaben deutlich vereinfacht werden. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, den Verwaltungsaufwand für die Bundesländer zu verkleinern und die Wartezeiten bis zur Auszahlung des Elterngeldes zu verringern. Der Ausschuss veränderte und konkretisierte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag nun abstimmen muss, noch einmal durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. So soll unter anderem eine Bestandsstatistik sowie eine Ergänzung der Übermittlungsbefugnisse des Statistischen Bundesamtes eingeführt werden.

Zustimmung zur prinzipiellen Zielsetzung des Gesetzentwurfes äußerten alle Fraktionen. Sozialdemokraten und Linke bemängelten jedoch, dass der bisher geltende doppelte Anspruchsverbrauch bei Teilzeitelternzeit durch die Gesetzesänderung erneut nicht aufgehoben wird. Demnach verkürzt sich die Bezugszeit des Elterngeldes um die Hälfte, wenn beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit gehen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten. Einen Änderungsantrag der Linksfraktion zur Aufhebung dieses doppelten Anspruchsverbrauchs, lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab. SPD- und Linksfraktion verwiesen darauf, dass dies auch von Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses zum Gesetzentwurf bemängelt worden sei.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit den Stimmen von Union und FDP ein Entschließungsantrag der Grünen. Sie befürchten, dass durch die Pauschalisierung der Steuern und Abgaben bei der Berechnung des Elterngeldes steuerliche Freibeträge für Eltern mit behinderten Kindern nicht mehr berücksichtigt werden. Dies sei auch einhellig von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung moniert worden. Es müsse deshalb geprüft werden, ob das dadurch eventuell verringerte Elterngeld beispielsweise durch einen zusätzlichen Pauschbetrag ausgeglichen werden kann.

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3. SPD sorgt sich um Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Sport/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) sichern. In einem Antrag (17/9731), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten, die vom Parlament für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Mittel für Kurz- und Langzeitprojekte "ohne Verzögerungen freizugeben". Damit könne die Planungssicherheit der an den Projekten beteiligten Partner gewährleistet werden.

Den Kurz- und Langzeitprojekten komme eine besondere Bedeutung zu, heißt es in dem Antrag. Diese würden in der Regel in Kooperation mit den Sportverbänden vor Ort realisiert. Die Projekte bedürften aufgrund der oftmals schwierigen Bedingungen in den Zielländern "grundsätzlich einer berechenbaren Vorlaufzeit". Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auf "die seit 2010 erkennbare Vorgehensweise des Auswärtigen Amtes, bereits beschlossene Mittel bis kurz vor das jeweilige Jahresende zurückzuhalten". Dies sei "kontraproduktiv", betonen die Abgeordneten in dem Antrag. Sie verlangen von der Bundesregierung ferner zu prüfen, ob die Mittel des Auswärtigen Amtes für die internationale Sportförderung in den kommenden Haushaltsberatungen mindestens wieder auf den Stand von 2009 zu erhöhen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 261 - 23. Mai 2012 - 15:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012