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BUNDESTAG/3272: Heute im Bundestag Nr. 277 - 05.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 277
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

  1. Einladung zur Öffentlichen Anhörung zu "Frauen in Wissenschaft und Technik"
  2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor Ausverkauf deutscher Unternehmen
  3. Linksfraktion fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel
  4. Linke will Anbau von Ackerbohnen attraktiv machen
  5. Grüne fordern Einschätzung über Uranbelastung des Wassers durch Phosphatdünger
  6. Grüne bezweifeln Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Übergewicht und Fehlernährung
  7. SPD fordert Auskunft über Agrarexporte
  8. Die Linke fordert Informationen über faire und ökologische Blumenimporte
  9. Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland
10. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland



1. Einladung zur Öffentlichen Anhörung zu "Frauen in Wissenschaft und Technik"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Frauen sind sowohl in der Wissenschaft wie in der Technik nach wie vor benachteiligt. Frauen stellen heute die Hälfte der Studienanfänger, der Studenten und Absolventen an den Hochschulen. An den Schnittstellen zur Promotion und Habilitation scheiden jedoch überproportional viele Frauen aus dem System aus. Die Chancen eines männlichen Hochschulabsolventen, später Professor zu werden, sind fünf Mal so groß wie die einer Hochschulabsolventin.

Noch auffälliger ist die Lage im Bereich der Ingenieurswissenschaften und in vielen Naturwissenschaften. Weibliche Studienanfänger schreiben sich in diesen Fächern kaum ein und noch viel weniger erlangen einen Abschluss oder promovieren. Diese Tendenz wirkt sich nach Ansicht vieler Experten ungünstig auf die Entwicklung dieser innovationspolitisch wichtigen Disziplinen aus. Aber nicht nur für die Volkswirtschaft insgesamt ergeben sich daraus Nachteile, sondern auch für die Frauen selbst. Diese partizipieren weder an dem hohen Zukunftspotenzial dieser Berufsfelder noch eröffnen sich für sie wissenschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten oder gute Berufsaussichten.

Zu der Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Frauen in Wissenschaft und Forschung" lädt am Montag, dem 11.06.2012 der Bildungsausschuss von 12:00 bis ca. 14:30 Uhr ins Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300, ein.

Vorlagen zur Anhörung sind die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" (17/7756)

Hochschulrektorenkonferenz (HRK) "Empfehlung zur Verwirklichung von Chancengleichheit im Hochschulbereich" 17(18)273 a

Wissenschaftsrat (WR) "Empfehlungen zur Chancengleichheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" 17(18)273 b

Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards der DFG" 17(18)273 c

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) "Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der gemeinsamen Forschungsförderung" 17(18)273 d

Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) - Bericht Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung - Fünfzehnte Fortschreibung des Datenmaterials (2009/2010) zu Frauen in Hochschulen und Außerhochschulischen Forschungseinrichtungen" 17(18)273 e

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) "Rechtliche Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft" 17(18)273 f

Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, CEWS-Positionspapier "Leistungsabhängige, verbindliche und flexible Zielquoten für wissenschaftliche Führungspositionen 17(18)273 g

Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen17(18)278 a ff

Als Sachverständige sind eingeladen

Jutta Dalhoff, Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS) am GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Köln

Dr. Edit Kirsch-Auwärter, Universität Göttingen, Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (BuKoF)

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt, Wissenschaftsrat Köln

Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Dr. Martina Schraudner, Technische Universität Berlin, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., München

Dr. Dagmar Simon, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor Ausverkauf deutscher Unternehmen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Energiewende sichern und die Solarwirtschaft stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9742), den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden.

Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im EEG soll ein "Speicherbonus" eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden.

Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für "akut bedroht". Die Branche stecke in einer "manifesten Krise". Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert: "Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen."

Scharfe Kritik wird an der Bundesregierung geübt: "Statt zu helfen hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung der Vergütungszahlen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen." Zusammen mit anderen Maßnahmen werde die deutsche Solarwirtschaft "zusätzlich und entscheidend geschwächt". Unternehmensschließungen sowie der "Ausverkauf deutscher Unternehmen" an chinesische Konkurrenten würden bereits jetzt stattfinden: "Und es drohen künftig mehr zu werden."

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3. Linksfraktion fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel einzustellen und die Verträge zu kündigen. In ihrem Antrag (17/9738) beruft sie sich auf "die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken", da die U-Boote auch mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden könnten.

Die Linksfraktion bekennt sich zwar zur "historischen Verantwortung" Deutschlands für die Sicherheit Israels. Allerdings sei die Lieferung dieser U-Boote gerade angesichts des Nuklearstreits mit dem Iran kontraproduktiv und trage nur zur Eskalation des Konfliktes bei. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken entsprechend der Resolution 3263 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1974 auf alle Staaten im Nahen Osten zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone einwirken.

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4. Linke will Anbau von Ackerbohnen attraktiv machen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte mit Hilfe einer Kleinen Anfrage (17/9635) an die Bundesregierung klären, wie der Anbau von Eiweißpflanzen für deutsche und europäische Agrarbetriebe attraktiver gemacht werden kann. Die Linke sieht es als ökologisch sinnvoll an, Leguminosen (Ackerbohnen) als Teil der Fruchtfolge zur natürlichen Stickstoff-Düngung des Bodens zu fördern.

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5. Grüne fordern Einschätzung über Uranbelastung des Wassers durch Phosphatdünger

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einer Kleinen Anfrage (17/9633) dem Problem der erhöhten Uranbelastung von Böden und Grundwasser durch uranhaltige Phosphatdüngemittel auf den Grund gehen. Deshalb wollen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Urangehalt im Grundwasser und in den Oberflächengewässern in Deutschland insgesamt sowie in den Bundesländern darstellt und wie hoch dabei der geschätzte Anteil des Urans aus Düngemitteln ist.

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6. Grüne bezweifeln Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Übergewicht und Fehlernährung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in einer Kleinen Anfrage (17/9654) die Wirksamkeit des nationalen Aktionsplans "In Form" in Frage, der zum Ziel hat, die Zunahme von Übergewicht bei Kindern zu stoppen und helfen soll, die Zahl übergewichtiger Menschen in Europa zu verringern. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung einen Zwischenbericht zum Aktionsplan vorlegen will und ob die Bundesregierung die Bewertung teilt, dass mit dem Plan zu wenig übergewichtige Personen aus "finanzschwachen Haushalten" erreicht wurden.

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7. SPD fordert Auskunft über Agrarexporte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/9752) an die Bundesregierung dafür, welche Agrar- und Ernährungsgüter in welchem Umfang in den Jahren 2005 bis 2011 aus Deutschland ausgeführt wurden. Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Drittländer die Waren abgenommen haben. Im Zentrum der Anfrage steht die Wirksamkeit eines im Jahr 2010 aufgelegten Exportförderprogrammes der Regierung.

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8. Die Linke fordert Informationen über faire und ökologische Blumenimporte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/9653) dafür, ob die Blumenproduktion in den Ländern des globalen Südens nach Kenntnis der Bundesregierung eine Gefahr für die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund wird eine Stellungnahme von der Regierung gefordert, die unter anderem den Informationsstand über die Beteiligung deutscher Unternehmen an großflächiger Schnittblumenproduktion in Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas abfragt.

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9. Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat zwischen dem 1. Januar und 31. März dieses Jahres elf Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9348) mit. Im gleichen Zeitraum seien zudem 13 Sanitätseinsätze im Rahmen protokollarischer Anlässe bei obersten Bundesbehörden und Verfassungsorganen sowie drei Unterstützungseinsätze für Dritte geleistet worden.

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10. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 137 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 23. April dieses Jahres an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9349) zu "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 20 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 277 - 5. Juni 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012