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BUNDESTAG/3273: Heute im Bundestag Nr. 278 - 05.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 278
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Anhörung zu Arzneimittelgesetz-Novelle
2. SPD will Meeresforschung stärken
3. Berufsbildungsbericht 2012 fordert Weiterentwicklung der dualen Ausbildung
4. Regierung: Komplex der "Euroanarchisten" ist BKA seit fast vier Jahren bekannt
5. Keine "belastbaren Erkenntnisse" über Rechtsextremismus und Antisemitismus in baltischen Ländern
6. Im Bundestag notiert: Klagen gegen Fehlverhalten von Polizeibediensteten
7. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten
8. Im Bundestag notiert: Demografie-Kongress
9. Im Bundestag notiert: Gruppe der Sechs



1. Anhörung zu Arzneimittelgesetz-Novelle

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Montag, 11. Juni, in einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. In dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341), mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, geht es unter anderem darum, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern. Thema der Anhörung ist ferner ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/9556), die den Medikamenten-Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen will. Die dreistündige Veranstaltung im Anhörungssaal 3.101 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus beginnt um 14.30 Uhr. Es sind unter anderen die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), der GKV-Spitzenverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die European Association of Mail Service Pharmacies geladen.

Weiteres Ziel des Regierungsentwurfs ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Auch hierzu liegen Europäische Richtlinien vor. Ferner sollen im Heilmittelwerbegesetz Änderungen zur Anpassung an die europäische Rechtsprechung vorgenommen werden, die laut Gesetzentwurf der weiteren Liberalisierung des Heilmittelrechts dienen. Darüberhinaus will die Bundesregierung festlegen, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für Versandapotheken im Ausland gelten soll.

Die Linke schreibt in ihrem Antrag, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei "das Haupteinfallstor für Fälschungen". Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich "als nicht ausreichend sicher erwiesen". Weiter heißt es in dem Antrag, der Pick-Up-Handel, bei dem Arzneimittelsendungen bei Drogerien, Tankstellen oder Metzgereien bestellt und abgeholt werden, laufe dem Bestreben einer hochwertigen und sicheren Arzneimitteversorgung entgegen und werde dem besonderen Charakter von Arzneimitteln nicht gerecht.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. SPD will Meeresforschung stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Rund 70 Prozent der Oberfläche der Erde sind mit Wasser bedeckt. Der größte Teil der in den Ozeanen lebenden Lebewesen ist bisher weder entdeckt noch beschrieben oder katalogisiert worden, schreibt die SPD in ihrem Antrag "Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern" (17/9745). Wissenschaft und Forschung stünden bei der Untersuchung der Ozeane also vor großen Herausforderungen. Forschungsprojekte auf See und auf dem Meeresboden seien jedoch immer nur mit erheblichem Mittel- und Ressourceneinsatz möglich, so die SPD. In ihrem Antrag fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, dem Bundestag eine Roadmap zur nachhaltigen Stärkung der Meeresforschung vorzulegen.

Die Fraktion schlägt in einem 16-Punkte-Plan eine engere Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft im Sinne zur Stärkung der marinen und maritimen Forschung vor. Ferner soll für den Bereich der Küstenforschung in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren ein Konzept zur Stärkung der internationalen Forschungskooperationen und der Forschungsinfrastruktur erarbeitet werden.

Die heutige Klimaforschung ist ohne eine starke Meeresforschung undenkbar, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Die Ozeane sind riesige CO2-Speicher und deshalb von zentraler Bedeutung für den Temperaturhaushalt unserer Erde. Somit sei die Meeresforschung in vielfacher Hinsicht Grundlagenforschung und trage zum besseren Verständnis des Klimasystems bei.

Für viele Staaten seien die Meere zudem eine immer interessanter werdende Rohstoffquelle. "Dringender als je zuvor hat die Menschheit die Verpflichtung, die Ausbeutung dieser Ressourcen im Sinne nachfolgender Generationen verantwortungsbewusst zu gestalten und mit einer frühzeitigen Begleitforschung zu flankieren", mahnt die SPD.

Ferner verweist die SPD auf die Chancen der "blauen" Biotechnologie, die bisher kaum bekannt seien. Unter "blauer" Biotechnologie versteht man die Anwendung der Methoden der Biotechnologie auf Lebewesen aus dem Meer. Dabei sind vor allem Bakterien interessant, die in den großen Tiefen der Meere unter extremen Bedingungen leben. Eine umweltfreundliche und nachhaltige Nutzung der Ressourcen aus den Meeren könne aber nur aufbauend auf einer breiten Wissensgrundlage gelingen, ist die SPD überzeugt.

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3. Berufsbildungsbericht 2012 fordert Weiterentwicklung der dualen Ausbildung

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Das duale Ausbildungssystem in Deutschland stößt international auf wachsende Wertschätzung. Kürzlich haben bereits mehrere Staaten Reformschritte in Richtung des dualen Systems eingeleitet, das die enge Verzahnung von Schule und Ausbildungsplatz vorsieht. Zu diesen Ländern gehören Schweden, Ungarn und Rumänien, schreibt die Bundesregierung in ihrem 80-Seiten langen "Berufsbildungsbericht 2012" (17/9700). Vor allem die im innereuropäischen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, das hohe Qualifikationsniveau der Ausbildung und der relativ erfolgreiche Übergang der Jugendlichen nach der Lehre in den Arbeitsmarkt sind Gründe für die Wertschätzung.

"Trotz dieser guten Ausbildungsmarktentwicklung besteht Handlungsbedarf", schreibt die Bundesregierung. Der demografisch bedingte Rückgang an Schulabgängern verschärfe den schon heute absehbaren Fachkräftemangel. Zudem werde sich das Wirtschaftswachstum 2012 nach der Prognose der Bundesregierung gegenüber dem Vorjahr abschwächen. Und eine große Zahl junger Menschen habe trotz der insgesamt guten Ausbildungsmarktlage nach wie vor Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Gerade weil die Bundesregierung in der Berufsausbildung das duale System als wichtiges Instrument in der Fachkräftesicherung sieht, müsse es neuen Entwicklungen angepasst werden. In Zukunft würden nach allen Prognosen die Arbeitsplätze mit höherem Qualifikationsanspruch stark steigen und insofern müsste sich auch die Ausbildung diesen erhöhten Anforderungen anpassen. Zudem würde sich der Dienstleistungssektor ausdehnen und es würden neue Branchen hinzukommen, für die es noch keine hinreichenden Ausbildungen gebe. Aber auch im weiteren Berufsleben müsste die berufliche Weiterbildung größeren Stellenwert einnehmen. Zudem sollte ein gemeinsamer europäischer Arbeits- und Bildungsraum entwickelt werden, der sich stärker auf die jeweiligen nationalen Gegebenheiten auswirkt als dies bislang der Fall ist.

Um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhalten, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter anderem gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Herbst 2011 eine bundesweite Kampagne "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" gestartet. Mit bundesweiten Infokampagnen und Plakataktionen, sowie jugendadäquaten Postings über soziale Medien und Internet-Beratungsplattformen sollen vor allem auch leistungsstarke junge Menschen für die berufliche Aus- und Weiterbildung gewonnen werden.

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4. Regierung: Komplex der "Euroanarchisten" ist BKA seit fast vier Jahren bekannt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland ist "keine Ausprägung des Phänomens 'gewaltbereiter Anarchisten' mit organisierten Strukturen und terroristischen Straftaten zu beobachten". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9446) hervor.

Danach ist der Komplex der "europäischen Anarchisten" beziehungsweise "Euroanarchisten" dem Bundeskriminalamt (BKA) seit fast vier Jahren bekannt. Allerdings sei die Bezeichnung "Euroanarchisten" bislang nicht definiert, heißt es in der Vorlage. Insofern handele es sich um einen innerhalb des BKA verwendeten Arbeitsbegriff. Grundsätzlich würden von diesem Phänomen "Personen/Gruppierungen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum in Europa umfasst, die zur Erreichung ihrer Ziele mutmaßlich mittelbar oder unmittelbar zusammenarbeiten beziehungsweise dies anstreben". Beispielhaft seien "gewaltbereite Personenzusammenhänge" der "Federazione Anarchica Informale" (Italien) sowie der "Konspiration der Feuerzellen" (Griechenland) zu nennen, die für Briefbombenanschläge auf Empfänger in mehreren Staaten verantwortlich gemacht würden.

Wie die Regierung weiter schreibt, mag der Begriff des "Euroanarchismus" zwar den Eindruck erwecken, "dass aus dem anarchistischen Spektrum verübte Straftaten wie die jüngst begangenen Briefbombenanschläge in Griechenland und Italien eine Erscheinungsform in zumindest einem Großteil der europäischen Mitgliedstaaten seien. Die Anschläge in Italien und Griechenland seien mutmaßlich aus dem dortigen gewaltbereiten anarchistischen Spektrum verübt worden. Mögliche "strukturierte Bezüge/Verbindungen dieser Gruppierungen nach Deutschland beziehungsweise deutscher Aktivisten/Gruppierungen nach Italien und/oder Griechenland" hätten durch hiesige Ermittlungen und Auswertungen jedoch nicht belegt werden können.

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5. Keine "belastbaren Erkenntnisse" über Rechtsextremismus und Antisemitismus in baltischen Ländern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung liegen keine "belastbaren Erkenntnisse" über ultranationalistische, antisemitische oder profaschistische Aktivitäten in den Ländern des Baltikums vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/9626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9384) mit. Die Bundesregierung steht mit den baltischen Regierungen nach eigenen Angaben zu einer Vielzahl von politischen und menschenrechtlichen Themen im Kontakt. Hierunter fielen auch die Bereiche Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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6. Im Bundestag notiert: Klagen gegen Fehlverhalten von Polizeibediensteten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, eine unabhängige Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen gegen Fehlverhalten von Polizeibediensteten des Bundes einzurichten oder die Einrichtung solcher Kommissionen in den Ländern anzuregen. Es gebe bereits hinreichend Beschwerdemöglichkeiten für solche Fälle, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9325). Die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung etwaiger Vorwürfe garantiere deren unabhängige Überprüfung; mit der Dienstaufsichtsbeschwerde stehe darüber hinaus eine zusätzliche innerbehördliche Kontrollmöglichkeit zur Verfügung.

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7. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9794). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im April dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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8. Im Bundestag notiert: Demografie-Kongress

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einem zweitägigen "Demografie-Kongress", der im September dieses Jahres in Berlin stattfindet, befasst sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9790). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, weshalb die fünf Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Inneres, für Gesundheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Schirmherrschaft für diesen Kongress übernommen haben. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie es sich erklärt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das "sehr viele inhaltliche Bezüge zum Thema Demografie" habe, nicht zu den Ressorts gehört, die die Schirmherrschaft innehaben.

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9. Im Bundestag notiert: Gruppe der Sechs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen - thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9808). Wie die Fraktion darin ausführt, widmen sich die mehrmals jährlich stattfindenden Zusammenkünfte dieser sogenannten "Gruppe der Sechs" (G6) "anstehenden Initiativen im Bereich Justiz und Inneres, die auf Ebene der Europäischen Union beraten werden". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Einrichtung der "Gruppe der Sechs" zustande kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 278 - 5. Juni 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012