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BUNDESTAG/3283: Heute im Bundestag Nr. 288 - 12.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 288
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Nachtragsetat 2012 sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung vor
2. Im Bundestag notiert: Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen.
3. Im Bundestag notiert: Betreuungsbedarf
4. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr
5. Im Bundestag notiert: EU-Förderprogramme in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport
6. Im Bundestag notiert: Baskenland



1. Nachtragsetat 2012 sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

Für die Sprecher der Koalition wird auch mit dem Nachtragsetat der Weg der "nachhaltigen Sanierung" fortgesetzt. Die Kürzung der Neuverschuldung sei ein weiterer Beleg für "sparsame Haushaltsführung". Die Union betonte, dass durch den Nachtragshaushalt das strukturelle Defizit nicht erhöht werde, da es sich um Einzahlungen an den ESM handele. Die FDP wies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung hin. Dadurch gebe es weniger Arbeitslose - auch bei Jugendlichen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion sah "die Chance vertan", die Fehler der bisherigen Haushaltsführung zu ändern. Es sei wieder keine Vorsorge für mögliche Risiken (Griechenland) getroffen worden. Der Nachtragsetat sei "mutlos": Obwohl es Mehreinnahmen gebe, weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt gebraucht würden und weniger Zinsen zu zahlen seien, würden die Schulden trotzdem erhöht. Einen SPD-Antrag, in dem Einnahmeverbesserungen und Ausgabekürzungen vorgeschlagen wurden, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Ebenso erging es einem Antrag der Linksfraktion, die vor allem einen Titel für die Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer forderte. Die Sprecherin betonte zudem, dass ihre Fraktion grundsätzlich gegen die Idee des ESM sei. Außerdem sagte sie voraus, dass es in diesem Jahr noch weitere Nachtragsetats geben werde.

Demgegenüber hielt Bündnis 90/Die Grünen den neuen Rettungsschirm für "den richtigen Weg". Der Nachtraghaushalt hätte aber Anlass sein können, die gesamten Strukturen des Haushalts zu verändern, um insgesamt weniger Neuverschuldung zu haben. Weiter kritisierte ihre Sprecherin, dass der Energie- und Klimafonds unterfinanziert sei. Es sei zudem dringend nötig, Subventionen zu kürzen.

Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Nachtragsetat 2012 beraten.

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2. Im Bundestag notiert: Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen.

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Systemsicherheit verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Informationen, welche Kraftwerke aus Gründen der Netzstabilität heruntergeregelt oder abgeschaltet worden seien, würden nicht erhoben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9508) zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen.

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3. Im Bundestag notiert: Betreuungsbedarf

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Laut Angaben des Statistischen Bundeamtes wurden zum 1. März 2011 rund 517.000 Kinder unter drei Jahren in Deutschland in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut - das entspricht einem Anteil von 25,4 Prozent. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9519) mit. Den derzeitigen Betreuungsbedarf beziffert die Regierung auf durchschnittlich 39 Prozent. Der Bedarf könne regional allerdings "deutlich" variieren. Die auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 festgelegte Betreuungsquote von 35 Prozent bei 700.000 Betreuungsplätzen entspreche wegen des demografischen Wandels derzeit einer Betreuungsquote von 38 Prozent.

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4. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplanten öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2012. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9849) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstelllungen sich die Bundeswehr beteiligen wird, welche Termine von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen wahrgenommen werden sollen, wo und wann Auftritte des Musikkorps und wo und wann Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit geplant sind.

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5. Im Bundestag notiert: EU-Förderprogramme in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die von der EU-Kommission geplante Zusammenlegung der EU-Förderprogramme in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport ab dem Jahr 2014. In ihrer Kleinen Frage (17/9807) will sie unter anderem wissen, inwieweit sich die Ziele und Leitlinien der Förderprogramme in den bisher getrennten Bereichen durch die Zusammenlegung verändern werden. Zudem fragt die Linksfraktion nach dem Standpunkt der Bundesregierung zu den Kommissionsplänen.

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6. Im Bundestag notiert: Baskenland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Initiative die Bundesregierung getroffen hat, um eine friedlichen Lösung des Konflikts um das Baskenland zu unterstützen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9858) erfahren. Am 20. Oktober 2011 hatte die baskische Untergrund-Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) nach 52 Jahren des bewaffneten Kampfes das endgültige Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten erklärt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 288 - 12. Juni 2012 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012