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BUNDESTAG/3308: Heute im Bundestag Nr. 313 - 25.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 313
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" - Massive Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
2. Experten begrüßen Vorschlag für Exzellenzinitiative bei Lehrerausbildung
3. Finanzaufsicht und Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter sollen verbessert werden
4. Ergebnisse aus dem gescheiterten ELENA-Verfahren sollen genutzt werden
5. 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April 2012 verletzt
6. Bundesregierung verteidigt Anhebung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung für das Jahr 2017
7. Im Bundestag notiert: Nutzung von Stromspeichern



1. PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" - Massive Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)

Berlin: (hib/MPI) Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den "Pflege-Bahr" am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als "Schritt in die richtige Richtung". Dagegen lehnten Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer die Pläne der Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/9369) "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" (PNG) strikt ab. Die Pflege-Reform steht am Freitag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages. Sie soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Leienbach forderte in der Anhörung die Einführung eines "Pflegepools", um die finanziellen Risiken auszugleichen, die Versicherungsunternehmen mit dem Angebot geförderter Pflegezusatzversicherungen haben könnten. Hintergrund ist, dass nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Versicherungsunternehmen beim "Pflege-Bahr" keinen Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen dürfen (so genannter Kontrahierungszwang). Leienbach zeigte sich überzeugt davon, dass mit einem "Pflegepool" für "Hochrisikofälle" möglichst viele Unternehmen dazu bewegt werden könnten, Angebote zur geförderten Pflegezusatzvorsorge zu machen.

Zugleich nannte Leienbach den vorgesehenen jährlichen Förderbetrag in Höhe von 60 Euro als "Minimum dafür, dass die Versicherung überhaupt angeboten werden kann". Er sei gerade ausreichend, um den geförderten Tarif auch für solche Personen attraktiv erscheinen zu lassen, die gesund und deshalb für den Abschluss aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht angewiesen sind", heißt es dazu in der PKV-Stellungnahme. Leienbach sagte, eine künftige Dynamisierung der Zulage sei "unbedingt notwendig". Das Vorstandsmitglied der Deutschen Aktuarvereinigung, Heinz-Werner Richter, sagte in der Anhörung, die Rahmenbedingungen seien so ausgestaltet, dass die Versicherungswirtschaft "attraktive Produkte" zur geförderten Pflegezusatzvorsorge werde anbieten können.

Der "Pflege-Bahr" sieht vor, vom kommenden Jahr an Anreize für mehr Eigenvorsorge zu geben, da die soziale Pflegeversicherung lediglich einen Teilkaskoschutz bietet. Wer privat für den Pflegefall mit einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, soll nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Bund eine Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Es müssen zehn Euro im Monat als Mindestbetrag eingesetzt werden. Zudem muss der Versicherungsvertrag vorsehen, dass im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Männer und Frauen sollen dieselben Versicherungsbedingungen erhalten (Unisex-Tarife).

Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte, mit dem "Pflege-Bahr" werde das "Solidarsystem mit den Füßen getreten". Insbesondere Geringverdiener würden mit einer Förderung von fünf Euro pro Monat "nicht in die Lage versetzt, sich eine private Pflegevorsorge zu leisten". Der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, bemängelte, das Vorhaben der Koalition nehme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen "überhaupt keine Rücksicht". Zudem sei zu erwarten, dass relativ wenige Menschen die neuen Versicherungspolicen attraktiv finden werden. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fügte Herbert Weisbrod-Frey hinzu, "nur wenige werden sich das leisten können".

Der Bund der Versicherten (BdV) äußerte in der Anhörung die Befürchtung, "dass die durch das Zulagensystem entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Zulagen vollständig" verbraucht würden. Auch der von der PKV angeregte "Pflegepool" koste zusätzlich Geld, das in die Tarife eingerechnet werden müsse.

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2. Experten begrüßen Vorschlag für Exzellenzinitiative bei Lehrerausbildung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/SKE) Experten haben eine von Union und FDP geforderte Initiative für Exzellenz in der Lehrerausbildung (17/9937) begrüßt. Die Ausbildung künftiger Lehrer brauche an den Universitäten eine stärkere Wertschätzung, auch müsse die Gesellschaft Lehrer mehr anerkennen, waren sich die sechs Fachleute während eines öffentlichen Fachgespräches im Bildungsausschuss des Bundestages am Montagmittag einig.

"Wir müssen die Attraktivität des Berufs und der Ausbildung steigern", sagte Andreas Keller vom Hauptvorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. In den kommenden Jahren würden Tausende Lehrer in Rente gehen, die Zeit für eine Exzellenzinitiative sei gut gewählt. Keller sprach sich aber gegen die Förderung ausschließlich einzelner Projekte aus. Von einer "Elitenförderung" würde "nur ein kleiner Teil der Studierenden profitieren".

Carsten Mühlenmeier vom niedersächsischen Kultusministerium sagte, die Anerkennung des Lehrers in der Gesellschaft sei "ein ganz, ganz wesentlicher Punkt". Eine bald beim Centrum für Hochschulentwicklung erscheinende Studie zeige, dass schon die Motivation der Lehramts-Studierenden vielfach niedrig sei.

"Universitäten sind noch nicht soweit, Lehrerbildung als wichtige Aufgabe wahrzunehmen", sagte Professor Manfred Prenzel, Dekan von der Technischen Universität München. Bei dem Personal für die Lehrerausbildung werde häufig gespart. "Wenn man dort Ressourcen wegnimmt, hat das kaum Auswirkung auf die Forschung." Auch seien die Studiengänge von Universität zu Universität so unterschiedlich, dass Studierende kaum problemlos wechseln könnten. Prenzel forderte, ein mögliches Exzellenzprogramm so zu konzipieren, dass es Impulse bei einzelnen Hochschulen setze, nicht aber genutzt werde, um anderweitig fehlende Mittel zu ersetzen. "Man muss diejenigen ermuntern, die gute Ansätze zeigen", eine Verteilung von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" lehne er ab, sagte Prenzel.

Durch die geforderte Exzellenzinitiative bekämen die Bemühungen um eine Reform der Lehrerausbildung eine neue Qualität, meinte Professor Ewald Terhart, Erziehungswissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Auch er sprach sich dafür aus, nur bestimmte Projekte zu fördern und nicht alle Hochschulen im gleichen Maße. Scheitern dürfe die Initiative nicht, "alle Beteiligten sind zum Erfolg verpflichtet."

Auch Professor Jürgen Oelkers, Erziehungswissenschaftler der Universität Zürich, forderte eine "intellektuelle Aufwertung der Lehrerbildung". Gezielte Forschung in größerem Umfang als bisher sei nötig. Auch sollten die Universitäten mehr Fortbildung für Lehrer anbieten, die schon im Beruf stünden. In der Schweiz gebe es zudem eine Eignungsprüfung für angehende Lehrer, die über das hinausgehe, was in Deutschland üblich sei.

Die Politik dürfe nicht vergessen, dass das Lehramtsstudium nur der Beginn der Lehrerausbildung sei, sagte Professor Cornelia Gräsel von der Bergischen Universität Wuppertal. Zur Ausbildung gehöre schließlich nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch zu lernen, wie man sich motiviere oder wie man mit den eigenen Ressourcen umgehe. "Das geschieht im biografischen Prozess", sagte Gräsel, diese Phasen müssten mit bedacht werden.

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3. Finanzaufsicht und Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter sollen verbessert werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Finanzaufsicht soll gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der BaFin sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (ohne Stimmrecht) angehören.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Deutschen Bundesbank die Aufgabe zugewiesen, auch zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen, indem sie "laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und gegebenenfalls Vorschläge zu Warnungen vor diesen Gefahren beziehungsweise zu Empfehlungen von Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu erarbeiten". Auf dieser Grundlage solle dann der Ausschuss für Finanzstabilität gegebenenfalls Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen. "Durch den Ausschuss für Finanzstabilität wird in Fragen der Finanzstabilität ein strukturierter und transparenter Dialog zwischen den für die Beaufsichtigung und Regulierung des deutschen Finanzplatzes maßgeblichen Institutionen geschaffen", heißt es in der Begründung.

Außerdem soll die Bezahlungsstruktur der BaFin-Mitarbeiter verbessert werden, da im Finanzsektor ein erheblicher Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter bestehe. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Stellenzulage für die Beamten bei der BaFin vor, "um so die von den Beschäftigten wahrgenommenen herausgehobenen Funktionen zu honorieren". Die Zulage, die auch Tarifbeschäftigte erhalten sollen, soll je nach Besoldungsgruppe zwischen 57,98 und 339,13 Euro monatlich betragen. Die auf 3,957 Millionen Euro veranschlagten Kosten "werden von den beaufsichtigten Instituten via Umlage und Gebühren getragen", heißt es in dem Entwurf.

Weitere geplante Maßnahmen sind Änderungen bei der Zusammensetzung des BaFin-Verwaltungsrates und die Einrichtung eines Verbraucherbeirates.

Der Bundesrat begrüßt die geplante Stärkung der Finanzaufsicht, die aber durch nichtstaatliche Organisationen ergänzt werden sollte. Diese sollten eine Wächterfunktion (Finanzmarktwächter) wahrnehmen, indem sie die Qualität von Finanzprodukten und von Beratungsleistungen analysieren und die Öffentlichkeit darüber informieren. Außerdem verlangt der Bundesrat, nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen von der BaFin überwachen zu lassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler: "Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen."

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4. Ergebnisse aus dem gescheiterten ELENA-Verfahren sollen genutzt werden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung sieht den Grund für das Scheitern des ELENA-Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis in der fehlenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die für ELENA datenschutzrechtlich gebotenen Sicherheitsstandards hätten nicht flächendeckend verbreitet werden können, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9897) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9805). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfe im Rahmen des Projekts "Optimiertes Meldeverfahren in der soziales Sicherung" (Projekt OMS) in den Jahren 2012 und 2013, inwieweit im ELENA-Verfahren gewonnene Erkenntnisse zur Verbesserung der bestehenden Melde- und Bescheinigungsverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern eingesetzt und Meldewege optimiert und vereinfacht werden könnten.

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5. 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9884) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9716) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2012 insgesamt 1.600 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 123 Gewalttaten und 747 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 696 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.600 Straftaten entfielen laut Antwort 987 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 41.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 387, von denen 57 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 34 Verletzte registriert.

73 Straftaten, darunter 18 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 153, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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6. Bundesregierung verteidigt Anhebung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung für das Jahr 2017

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Laut Bundesregierung berücksichtigt die geplante Anhebung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung den demografisch bedingten erhöhten Reha-Bedarf in angemessener Weise. Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages sähen im Bereich der Rehabilitation der Rentenversicherung Effizienzreserven, die vorrangig zu nutzen seien, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9490). Darin hatten die Abgeordneten die Erhöhung erst für das Jahr 2017 kritisiert, da "der Anstieg der Bevölkerung im rehabilitationsfähigen Alter bereits früher einsetzt".

Das Ministerium für Arbeit und Soziales habe die Forderungen aus dem Rentendialog aufgenommen, die Entwicklung des Reha-Budgets nicht nur an der Bruttolohnentwicklung, sondern auch an der demografischen Entwicklung zu orientieren, heißt es in der Antwort weiter. Die Fortschreibung des Reha-Budgets bemesse sich nach der Veränderung des Anteils der Bevölkerung im Alter von 45 bis unter 67 Jahren an der Gesamtbevölkerung mit einem Zeitverzug von drei Jahren.

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7. Im Bundestag notiert: Nutzung von Stromspeichern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Auskunft über Stromspeicherkapazitäten auch im Ausland erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10018). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie Gespräche mit anderen Ländern über die Nutzung von Stromspeichern führt. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, es würden verschiedene Technologien zur Stromspeicherung zur Verfügung stehen, aber dennoch finde derzeit kein nennenswerter Zubau an Speicherkapazitäten statt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 313 - 25. Juni 2012 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012