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BUNDESTAG/3346: Heute im Bundestag Nr. 351 - 26.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 351
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Juli 2012 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Förderung extremistischer Inhalte nicht steuerbegünstigt
2. Luftfracht wird kontrolliert
3. Im Bundestag notiert: Eröffnung des Berliner Flughafens
4. Im Bundestag notiert: Flughafen Berlin-Brandenburg



1. Förderung extremistischer Inhalte nicht steuerbegünstigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung extremistischer Inhalte ist bereits heute nach geltender Rechtslage nicht gemeinnützig. Dies habe auch schon vor Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenordnung (AO) im Jahre 2008 gegolten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10291) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10181) zum Entwurf des Jahressteuergesetzes. Es sieht vor, dass in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführte Vereinigungen automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren. "Die Finanzämter sind angewiesen, Körperschaften, die derartige Ziele nach ihrer Satzung oder tatsächlichen Geschäftsführung verfolgen, nicht als gemeinnützig zu behandeln", schreibt die Bundesregierung zur derzeitigen Rechtslage.

Zum Ziel der Änderung der Abgabenordnung durch das Jahressteuergesetz schreibt die Regierung: "Die Novellierung des § 51 AO durch das Jahressteuergesetz 2013 soll den Rechtsstreit über die Einstufung der Körperschaft als 'extremistisch' bei den sachnäheren Gerichten des Verwaltungsrechtszuges verorten, wenn Rechtsgrundlage der Versagung der Steuerbefreiung die ausdrückliche Nennung einer Körperschaft als 'extremistisch' in einem Verfassungsschutzbericht ist." Bisher würden auch die Finanzgerichte mit diesen Fragen befasst. Finanzgerichte sollen in Zukunft nur noch dann angerufen werden können, wenn ein Finanzamt etwa aufgrund eigener Ermittlungen die Steuervergünstigung versagt hat. Als Beispiel für weitergehende Ermittlungen der Finanzbehörden nennt die Bundesregierung die Erwähnung einer Organisation als "Verdachtsfall" oder eine nur beiläufige Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten.

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2. Luftfracht wird kontrolliert

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Frachtsendungen müssen vor ihrer Verladung in ein Flugzeug kontrolliert werden, um Manipulationen auszuschließen. Fracht, die nicht von einem bekannten Versender komme, sei von einem "reglementierten Beauftragten" zu kontrollieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10130). Reglementierte Beauftragte seien behördlich zugelassene Stellen wie Spediteure oder Luftfahrtunternehmen. Sie würden Frachtkontrollen (zum Beispiel Röntgen) durchführen oder Fracht im Rahmen der "sicheren Lieferkette" von bekannten Versendern übernehmen. Die Luftfracht in Deutschland habe 2010 ein Volumen von 4,1 Millionen Tonnen gehabt, das 2011 auf 4,3 Millionen Tonnen gestiegen sei.

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3. Im Bundestag notiert: Eröffnung des Berliner Flughafens

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/10339) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, nach welchen Kriterien Aufsichtsratsunterlagen von den Ministerien und nachgeordneten Behörden geprüft werden. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Schadenersatzforderungen der von der verspäteten Fertigstellung des Flughafens betroffenen Unternehmen sind.

4. Im Bundestag notiert: Flughafen Berlin-Brandenburg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der geplante Flughafen Berlin-Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10337). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat die Einhaltung des neuen Eröffnungstermins am 17. März 2013 sicherstellen wollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 351 - 26. Juli 2012 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012