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BUNDESTAG/3352: Heute im Bundestag Nr. 357 - 07.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 357
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. August 2012, 14:10 Uhr



1. Bundesregierung äußert sich zu Rechten privater Hausangestellter in Diplomatenhaushalten
2. Tätigkeit von Sicherheitsfirmen an Auslandsvertretungen wird überwacht
3. Bundesregierung setzt sich für barrierefreie Reiseziele ein
4. Linke fragt nach "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts"
5. Im Bundestag notiert: Nordspessarttrasse
6. Im Bundestag notiert: Beschaffungsmengen von Papieren
7. Im Bundestag notiert: Südbahn
8. Im Bundestag notiert: Autobahn 39

1. Bundesregierung äußert sich zu Rechten privater Hausangestellter in Diplomatenhaushalten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Verletzung der Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten - wie etwa Gewalt durch den Arbeitgeber oder keinen angemessenen Lohn - nimmt die Bundesregierung "sehr erst". Das teilt sie in ihrer Antwort (17/10325) auf eine Kleine Anfrage der SPD (17/10127) mit. Sie würde in dieser Frage umgehend Kontakt mit dem Leiter der betreffenden diplomatischen Vertretung aufnehmen. Diese dringe dann auf Überprüfung und Klärung der Vorwürfe. Dabei würde es fast immer gelingen, die diplomatische Vertretung dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen gegenüber den privaten Hausangestellten nachzukommen. Zurzeit seien 226 private Hausangestellte angemeldet. Die wichtigsten Herkunftsländer seien die Philippinen mit 65, Indonesien mit 26 und Indien mit 12 privaten Hausangestellten.

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2. Tätigkeit von Sicherheitsfirmen an Auslandsvertretungen wird überwacht

Auswärtiges/Antwort

Berlin (hib/BOB) Die Tätigkeit der mit dem Objektschutz der Auslandsvertretungen beauftragten Sicherheitsunternehmen wird ständig von der Verwaltung und dem Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen Auslandsvertretung überwacht. Dies teilt die Bundesregierung als Antwort (17/10228) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10033) mit. An Botschaften in schwierigem Sicherheitsumfeld würden zudem Beamte der Bundespolizei eingesetzt, um die Angestellten der Sicherheitsunternehmen anzuleiten und zu beaufsichtigen. Verträge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirmen würden grundsätzlich für ein Jahr geschlossen. Verlängerungen seien in Abhängigkeit "von der Erfüllung der geschuldeten Dienstleistungen" möglich. Im Falle einer Neuausschreibung fände eine Analyse im direkten Vergleich während der Auswertung von Angeboten statt, heißt in der Antwort weiter.

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3. Bundesregierung setzt sich für barrierefreie Reiseziele ein

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung setze sich für einen umfassenden barrierefreien Zugang zu den touristischen Reisezielen in Deutschland ein. Allerdings liege aufgrund der "Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes" die vorrangige Zuständigkeit dafür bei den Ländern und Kommunen sowie darüber hinaus bei den jeweiligen Eigentümern/Trägerinstitutionen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9945).

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördere die Bundesregierung einen umfassenden barrierefreien Zugang zu den touristischen Angeboten und UNESCO-Welterbestätten in Deutschland. Dem barrierefreien Tourismus werde eine "hohe Bedeutung" zugemessen, heißt es weiter. Über den "Bund-Länder-Ausschuss für Tourismus" arbeite sie mit den vorrangig dafür zuständigen Ländern, Kommunen und jeweiligen Eigentümern/Trägerinstitutionen zusammen. Viele Kultur-, Industrie- und Flächendenkmäler könnten allerdings nicht vollkommen barrierefrei gestaltet werden, da sie, wie im Falle der UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg, zum Teil ganze Innenstädte umfassten. Informationen über die barrierefreie Erreichbarkeit lägen der Bundesregierung nur zu 21 von insgesamt 36 UNESCO-Welterbestätten in Deutschland vor, und auch hier nur dank Selbstauskunft der betroffenen Einrichtungen. Über deren barrierefreie Erreichbarkeit per öffentlichem Nahverkehrssystem könne die Bundesregierung eigenen Aussagen zufolge ebenso nur eingeschränkt Auskunft geben.

Insgesamt fördere die Bundesregierung zwölf UNESCO-Welterbestätten über Projektförderungen, beziehungsweise durch das Denkmalpflegeprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Aus dem Sonderförderprogamm "Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhielten 66 Kommunen aus allen bis 2010 eingetragenen 33 deutschen UNESCO-Welterbestätten Fördermittel, die "zum Teil" der Schaffung von Barrierefreiheit zugute kämen.

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4. Linke fragt nach "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts"

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10224). Wie die Abgeordneten darin schreiben, umfasst das Assoziationsrecht neben dem Assoziationsabkommen aus dem Jahr 1963 unter anderem das Zusatzprotokoll zum Abkommen und den "Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei". Laut Vorlage verbieten Artikel 13 dieses Beschlusses und Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls den Vertragsstaaten vor dem Hintergrund des Ziels einer Annäherung beziehungsweise eines späteren Beitritts der Türkei zur EU "die Einführung 'neuer Beschränkungen' in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit". Davon seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch aufenthaltsrechtliche Regelungen umfasst.

In der Großen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche allgemeinen Vorgaben zu den Verschlechterungsverboten des Assoziationsrechts die Bundesländer den ausführenden Ausländerbehörden in welcher Form gemacht haben. Auch wollen sie wissen, in welcher Weise Urteile des EuGH zum Assoziationsrecht von den einzelnen Bundesländern "rezipiert, interpretiert und deren Inhalte an die ausführenden Ausländerbehörden übermittelt" werden. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, inwieweit sich die einzelnen Bundesländer von der Bundesregierung klarere Vorgaben und Informationen zum Assoziationsrechte beziehungsweise zu den Verschlechterungsverboten wünschen.

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5. Im Bundestag notiert: Nordspessarttrasse

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt (Nordspessarttrasse) hat sich bei der 2010 abgeschlossen Bedarfsplanüberprüfung als die als die gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Variante ergeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10241) hervor.

Die konkrete Trassenführung werde abschließend erst als Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Eine Änderung sei im Rahmen eines Gesetzes zur Änderung des Bedarfsplans Schiene möglich, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Beschaffungsmengen von Papieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch die Beschaffungsmengen von Papieren in den Jahren 2010 und 2011 in den einzelnen Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden sowie beim Bundespresseamt waren. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/10243) unter anderem danach, wie hoch dabei der Anteil von Recyclingpapier war.

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7. Im Bundestag notiert: Südbahn

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Abschluss eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll im kommenden Jahr erfolgen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10348) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10262). Der Bund geht davon aus, dass der Abschluss einer Bau- und Finanzierungsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB AG zeitgleich erfolgt.

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8. Im Bundestag notiert: Autobahn 39

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Länge des geplanten Tunnels im Bereich Lüne-Moorfeld beim geplanten Bau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg entspricht den Lärmschutzmaßnahmen auf Grundlage der Lärmschutzverordnung und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10242) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 357 - 7. August 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012