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BUNDESTAG/3353: Heute im Bundestag Nr. 358 - 08.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. August 2012 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

  1. Kein expliziter Kosten- und Finanzierungsplan für Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
  2. Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
  3. Im Bundestag notiert: Autobahn 20
  4. Im Bundestag notiert: Autobahn 44
  5. Im Bundestag notiert: Evaluation von Bundesgesetzen
  6. Im Bundestag notiert: Vorfälle von El-Houleh
  7. Im Bundestag notiert: Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken
  8. Im Bundestag notiert: Forschungseinrichtungen
  9. Im Bundestag notiert: Morgan Stanley
10. Im Bundestag notiert: Ausgaben für Bildung



1. Kein expliziter Kosten- und Finanzierungsplan für Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung hat keinen eigenen expliziten Kosten- und Finanzierungsplan für die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Unter anderem kooperiere sie hierbei nämlich mit einer "Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure", deren Kostenschätzungen ihr nicht vorlägen. Zudem seien für konkrete Naturschutz- und Agrar-Umweltmaßnahmen "grundsätzlich die Länder zuständig". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10380) auf eine kleine Anfrage (17/10248) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt soll Visionen, Qualitäts- und Handlungsziele für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland festlegen. Auf Bundesebene würden dabei die Bundesministerien die Ziele der NBS "im Rahmen ihrer Ressortaufgaben" umsetzen. Als Beispiel nennt die Bundesregierung das vom Umweltministerium und vom Verkehrsministerium erarbeitete Bundesprogramm "Wiedervernetzung", welches das Ziel habe, bisher durch Bundesfernstraßen zerschnittene Lebensraumkorridore durch den Bau von Querungshilfen wieder zu verbinden. Aufgrund der nicht eindeutigen Zuordnung von Haushaltstiteln und -mitteln zur NBS könne weiterhin "nur in geringem Maße" mitgeteilt werden, welche Mittel in deren Umsetzung geflossen seien, beziehungsweise auf welche Ressorts sie verteilt worden wären, schreibt die Regierung weiter.

Auf europäischer Eben würden die Ziele des NBS "in erster Linie" im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) abgedeckt werden. Für diese seien im Zeitraum 2007 bis 2010 in etwa 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden, wobei sich diese Summe aus EU-Mitteln und nationalen Mitteln zusammensetze.

Weiterhin hätten das Entwicklungshilfeministerium und das Umweltministerium zusammen 502 Millionen Euro für den Schutz der nachhaltigen Entwicklung zugesagt. Die von anderen Bundesressorts international eingesetzten Haushaltsmittel für den Schutz der biologischen Vielfalt könnten jedoch "nicht konkret von anderen Schutzzielen abgegrenzt" werden, schreibt die Regierung. Auf internationaler Ebene deckten sich die Ziele des NBS "weitgehend" mit denen der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen (CBD) und denen der EU-Biodiversitätsstrategie. Daher sehe sie keinen weiteren Handlungsbedarf. Einzig die ABS-Protokolle (ABS = Access and Benefit-Sharing) stellten eine "Ausnahme" dar, heißt es weiter. Genaue Kosten für den strategischen Plan der CBD seien "nicht bekannt". Zur Finanzierung würden neben der "bedeutsamen öffentlichen Finanzierung" versucht werden "alle verfügbaren Quellen" anzuzapfen, solange sie den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung des CBD entsprächen.

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2. Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9545) hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt in dieser Zeit insgesamt 138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen Euro.

Von der Bundespolizei wurden der Vorlage zufolge ab dem Jahr 2009 insgesamt 48 Aufträge an externe Dienstleister mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 804.000 Euro vergeben. Wie es dazu in der Antwort weiter heißt, können aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements "Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden".

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3. Im Bundestag notiert: Autobahn 20

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (17/10345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10245) die Verkehrszahlen für die Autobahn 20 von Weede bei Bad Segeberg bis zum Autobahndreieck Kreuz Uckermark in Brandenburg vorgelegt.

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4. Im Bundestag notiert: Autobahn 44

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Weiterbau der Autobahn 44 Kassel-Wommen (Eisenach) soll insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10250) hervor. Die A 44 habe neben ihrer regionalen Wirkung vor allem auch den Zweck, eine großräumige Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und den Zentren in Ostdeutschland zu schaffen, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Evaluation von Bundesgesetzen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es gibt keine obligatorischen Vorgaben zur Durchführung einer Evaluation von Bundesgesetzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10255) hervor. Bei Programmen in der Städtebauförderungen (Stadtumbau Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Stadtumbau West) seien jedoch Zwischenevaluierungen vorgenommen worden, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Vorfälle von El-Houleh

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Wer für die Vorfälle von El-Houleh Ende Mai in Syrien verantwortlich ist, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung zum "derzeitigen Zeitpunkt nicht eindeutig klären". Nach Einschätzung der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen internationalen Untersuchungskommission liege es jedoch nahe, dass regimenahe Kräfte für einen Großteil der Todesopfer verantwortlich sind, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10206). Laut Fragestellern kamen in EL-Houleh Ende Mai 108 Menschen um Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen, die meisten nicht durch Artillerie- und Granatenbeschuss, sondern durch Schusswaffen- und Messerangriffe aus nächster Nähe.

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7. Im Bundestag notiert: Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10402) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, in welchem Stadium sich die Prüfung des Antrages auf Übernahme einer Hermesdeckung für das geplante Kohlekraftwerk Ptolemaida V in Griechenland befindet.

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8. Im Bundestag notiert: Forschungseinrichtungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die umsatzsteuerliche Behandlung von Forschungseinrichtungen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10403) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann sie davon Kenntnis erhalten hat, dass die Max-Planck-Gesellschaft im Zuge einer Betriebsprüfung die volle Unternehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinne verlieren könnte.

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9. Im Bundestag notiert: Morgan Stanley

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden in Deutschland, Dirk Notheis, zur Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10415) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Aufträge die Bank von der Bundesregierung erhalten und an welchen Sitzungen Notheis teilgenommen hat.

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10. Im Bundestag notiert: Ausgaben für Bildung

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die geplanten Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10390) informieren. Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um das Zwölf-Milliarden-Programm und das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung, den Hochschulpakt und das BAföG.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 8. August 2012 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012