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BUNDESTAG/3359: Heute im Bundestag Nr. 364 - 16.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 364
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. August 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

  1. Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben
  2. Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen
  3. Regierung: Risikobewertungen werden durch Bundesbedienstete wahrgenommen
  4. Rund 1 Million Schüler nehmen an der Mittagsverpflegung an Gesamtschulen teil
  5. Bundesregierung: Keine Förderung für Bt-Toxin produzierende Pflanzen
  6. Grünen-Fraktion fragt nach im Meer versenkten Atommüll-Fässern
  7. Im Bundestag notiert: Schadstoffe in Kinderspielzeugen
  8. Im Bundestag notiert: Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21
  9. Im Bundestag notiert: Optionskommunen
10. Im Bundestag notiert: Herkunft und Transporte von Kernbrennstoffen
11. Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaften



1. Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben

Haushalt/Gesetzentwurf/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2012: 312,7 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2013 (17/10200) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden 18,8 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten Einzeletat hat laut Etatentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 118,74 Milliarden Euro (126,13 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundeschuld mit 33,28 Milliarden Euro (35,76 Milliarden Euro). Es folgen das Bundesministerium der Verteidigung mit 33,28 Milliarden Euro (31,87 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 25,72 Milliarden Euro (25,93 Milliarden Euro). Erhöht werden sollen im kommenden Jahr vor allem die Etats des Bundesverteidigungsministeriums um 1,41 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 810,87 Millionen Euro. Damit soll dieses Ministerium im kommenden Jahr über 13,75 Milliarden Euro (12,94 Milliarden Euro) verfügen.

Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2013 auf 185 Milliarden Euro summieren. Das sind 7,57 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Für Investitionen sind nach 35,65 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2013 34,33 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen um 126,4 Millionen Euro auf 28,62 Milliarden Euro ansteigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 11,34 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro ansteigen. Für militärische Beschaffungen sind 10,4 Milliarden Euro eingeplant (10,67 Milliarden Euro). Der Schuldendienst soll um 2,54 Milliarden Euro fallen. Dafür hat die Regierung im kommenden Jahr insgesamt 31,67 Milliarden Euro eingeplant.

Laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 2012 bis 2016, die die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10201) vorgelegt hat, sollen die Ausgaben in den Jahren 2014 und 2015 mit 302,9 Milliarden Euro und 303,3 Milliarden Euro gegenüber 2013 beinahe konstant bleiben. Erst im Jahr 2016 sollen die Ausgaben auf 309,9 Milliarden Euro steigen. Damit würden sie dann immer noch unter den Ausgaben für dieses Jahr liegen, die 312,7 Milliarden Euro betragen sollen. Die Bundesregierung plant weiterhin im Jahr 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Der Bundestag wird den Etatentwurf und den Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 in erster Lesung vom 11. bis 14. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2013 in der Woche vom 19. bis 23. November 2012.

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2. Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/ISA) Die Kosten für die energetische Gebäudesanierung soll gerecht zwischen der Allgemeinheit, Eigentümern und Mietern verteilt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10120). Die Fraktion will dabei mittels mietrechtlicher Änderungen die finanzielle Belastung von Mietern begrenzen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts (Kabinettsbeschluss vom 23. Mai 2012; Drucksache liegt noch nicht vor) verfehle ein klimafreundliches und zugleich sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende, schreibt die Fraktion im Vorwort ihres Antrags. Zudem lasse der Entwurf Antworten auf stattfindende "Verdrängungstendenzen und Gentrifizierungsprozesse" vermissen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei sogenannten Mietnomaden rechtlich zu differenzieren. Das Begriffsverständnis des "Mietnomadentums" erfasse auch zahlungsunfähige Mieter, die zum Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrags ohne jede betrügerische Absicht gewesen seien. Diese sollen nun einen angemessenen Rechtsschutz erhalten, schreibt die Fraktion.

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3. Regierung: Risikobewertungen werden durch Bundesbedienstete wahrgenommen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Auf Bundesebene werden Risikobewertungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO), Pflanzenschutzmittel, Lebensmittel- und Verarbeitungshilfsstoffe hauptamtlich ausschließlich durch Bundesbedienstete wahrgenommen, nicht durch externe Wissenschaftler. Das geht aus einer Antwort (17/10373) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10257) hervor. Die Grünen hatten die Aufstellung einer Namensliste von Wissenschaftlern mitsamt Nennung der Fachrichtung, akademischer Titel, Qualifikation, Institution, Abteilung, Aufgabe und Funktion sowie Dauer der Tätigkeit gefordert, weil sie Interessenkonflikte vermuten.

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4. Rund 1 Million Schüler nehmen an der Mittagsverpflegung an Gesamtschulen teil

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bundesweit besuchten im Schuljahr 2010/11 etwa 2,15 Millionen Schüler der Primar- und Sekundarstufe I Ganztagsschulen. Davon nahmen nach Schätzungen bis zur Hälfte der an Ganztagsschulen unterrichteten Schüler an der Mittagsschulverpflegung teil. Das geht aus einer Antwort (17/10360) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10265) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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5. Bundesregierung: Keine Förderung für Bt-Toxin produzierende Pflanzen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in Folge der Veränderung sogenannte Bt-Toxine produzieren, wird nicht gefördert. Das geht aus einer Antwort (17/10372) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10256) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Des Weiteren wird in der Antwort aufgeschlüsselt, in welchen Ländern nach Erkenntnis der Bundesregierung bei welchen Organismen Resistenzen gegen Bt-Toxine festgestellt wurden. Diese Toxine werden von gentechnisch veränderten Pflanzen produziert, die den Einsatz herkömmlicher Pestizide verringern sollen.

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6. Grünen-Fraktion fragt nach im Meer versenkten Atommüll-Fässern

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Endlager Meeresgrund" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10437). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Bericht des Magazins "Report Mainz" in der ARD vom 1. November 2011 über die Problematik von im Meer versenkten Atommüll-Fässern. "Bis 1982 versenkten neun Staaten schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Nordostatlantik, darunter auch Deutschland", zitiert die Fraktion aus der Website des Beitrags. Danach gingen die verantwortlichen Regierungen "davon aus, dass der radioaktive Abfall in 4.700 Metern Tiefe 'beseitigt' sei".

In der Vorlage erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung davon ausgehe, "dass der meiste Atommüll aus den 480 Fässern, die Deutschland im Atlantik versenkte, bereits freigesetzt wurde oder sich noch immer in den Fässern befindet". Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, "welche Informationen von wem und von wann" die Bundesregierung "über die Versenkung hochradioaktiven Atommülls im Nordostatlantik" hat.

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7. Im Bundestag notiert: Schadstoffe in Kinderspielzeugen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Erhöhung der Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeugen nach der neuen EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG kann zu einer Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für Kinder führen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10272). Die Bundesregierung rechnet damit, dass ihre Klage gegen die Umsetzung der Richtlinie vor dem Gericht der Europäischen Union erfolgreich sein wird.

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8. Im Bundestag notiert: Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Über Einzelheiten der Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung keine Auskunft geben, da diese im Wesentlichen in den unternehmerischen Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG fallen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10375). Im Übrigen geht die Regierung davon aus, dass sowohl Stuttgart 21 als auch die Strecke Wendlingen-Ulm im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

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9. Im Bundestag notiert: Optionskommunen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will mittels einer Kleinen Anfrage (17/10223) wissen, welche Probleme "bei der Umstellung von den bisherigen gemeinsamen Einrichtungen zu den neu zugelassenen Optionskommunen seit Januar 2012" der Bundesregierung bekannt sind. Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Linksfraktion fragt weiter, wie viele Mittel die Optionskommunen bisher tatsächlich ausgegeben haben.

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10. Im Bundestag notiert: Herkunft und Transporte von Kernbrennstoffen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Herkunft und Transporte von Kernbrennstoffen und ihrem Ausgangsmaterial" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10434). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung "angesichts der Verknappung der Uranvorräte die künftige Rolle der Atomkraft in der weltweiten Energieversorgung" beurteilt. Auch wollen sie unter anderem wissen, in welchem Ausmaß sich die Bundesregierung "in konkret welchem internationalen Rahmen" dafür einsetzt, dass beim Uranabbau Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

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11. Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaften

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sich mittels einer Kleinen Anfrage (17/10233) über Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), kurz UG genannt, informieren. Mit der Schaffung dieser Sonderform der Gesellschaft mit Haftung (GmbH) 2008 sollte die Existenzgründung erleichtert werden. Die Grünen-Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der bisher gegründeten UGen in die Insolvenz gegangen sind und ob die Regierung plane, die Umwandlung der UG in die GmbH zu erleichtern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 364 - 16. August 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2012