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BUNDESTAG/3360: Heute im Bundestag Nr. 365 - 17.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 17. August 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

  1. 959 Millionen Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer
  2. Übergang zu Optionskommunen verläuft laut Bundesregierung weitgehend reibungslos
  3. Integrationsprogramm XENOS wird mit 63 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert
  4. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
  5. Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
  6. Im Bundestag notiert: militärische Übungsflüge
  7. Im Bundestag notiert: Waffen und Munition
  8. Im Bundestag notiert: Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten
  9. Im Bundestag notiert: Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende
10. Im Bundestag notiert: Atomkraftbezogene Aktivitäten
11. Im Bundestag notiert: Erweiterung des Gefechtsübungszentrums auf dem Truppenübungsplatz Altmark
12. Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuer-CDs
13. Im Bundestag notiert: Einsatz verdeckter Testkunden
14. Im Bundestag notiert: Finanzaufsicht
15. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4
16. Im Bundestag notiert: aktuellen Rentenentwicklung



1. 959 Millionen Euro Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im Jahr 2011 rund 959 Millionen Euro aus der Luftverkehrsteuer eingenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10225) hervor. Auch für dieses Jahr erwartet die Regierung daraus Einnahmen in Höhe von rund 960 Millionen Euro.

Die Einführung der Luftverkehrsteuer habe zu einer Nachfragedämpfung beim Passagieraufkommen von bis zu zwei Millionen Passagieren (rund 1,1 Prozent) geführt, heißt es weiter. Davon seien rund 750.000 Passagiere auf ausländischen Flughäfen oder ausländischen Drehkreuzen und rund 1,25 Millionen Passagiere auf andere Verkehrsträger ausgewichen oder hätten auf die Reise verzichtet. Diese Nachfragedämpfung habe sich vorrangig auf Flughäfen mit hohem Low-Cost-Anteil sowie auf einigen Regionalflughäfen niedergeschlagen.

Der durchschnittliche Anteil der Luftverkehrsteuer an den Kosten der Luftverkehrsunternehmen betrage nominal bis zu 2,3 Prozent, schreibt die Regierung. Insgesamt würden bei den deutschen Luftverkehrsunternehmen dadurch Kosten in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro entstehen, die nicht auf die Passagiere übergewälzt werden könnten.

Durch den Dämpfungseffekt der Luftverkehrsteuer seien die CO2-Emissionen 2011 um 0,21 Millionen Tonnen reduziert worden. Das entspreche rund 0,6 Prozent der gesamten CO2-Emission des deutschen Luftverkehrs im vergangenen Jahr. Weiterhin seien aufgrund der Einführung die Luftverkehrssteuer die externen Kosten für die vom deutschen Luftverkehr ausgehenden Umweltschäden um rund 60 Millionen Euro gemindert worden, heißt es in der Unterrichtung weiter.

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2. Übergang zu Optionskommunen verläuft laut Bundesregierung weitgehend reibungslos

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Der Übergangsprozess der bisherigen "gemeinsamen Einrichtungen" zu den sogenannten Optionskommunen sei "weitgehend reibungslos" verlaufen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10327) auf eine Kleine Anfrage (17/10223) der Fraktion die Linke.

Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) 2005 wurde die Betreuung Arbeitsloser durch Kommunen ermöglicht. Im sogenannten Optionsmodell hat eine Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) die alleinige Trägerschaft der Leistungen inne. Überall dort, wo es keine optierende Kommune gibt, sind Kommune und Bundesagentur für Arbeit gemeinsam Träger der Leistungen bilden hierzu eine sogenannte gemeinsame Einrichtung.

Das Bundesarbeitsministerium, die Länder und die Bundesagentur für Arbeit sowie die kommunalen Spitzenverbände hätten 2011 gemeinsam "eine Checkliste zur Gestaltung der Übergangsprozesse" entwickelt. In dieser seien "wesentliche Fragestellungen" zum Übergangsprozess beantwortet. "Auf dieser Basis haben die Träger vor Ort in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit den Übergang weitgehend reibungslos gestaltet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung zur Begründung. Besonderheiten habe es nicht gegeben. Nach Kenntnisstand der Regierung ist die Umstellungsphase "weitgehend abgeschlossen".

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3. Integrationsprogramm XENOS wird mit 63 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" wird im Zeitraum von 2008 bis 2012 mit 63,64 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesarbeitsministeriums finanziert. Hinzu kommen 171,53 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Zusätzlich würde aber auch nationale Mittel zur Kofinanzierung der einzelnen Vorhaben notwendig sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10281) auf eine Kleine Anfrage (17/9878) der Fraktion Die Linke.

Das Programm des Europäischen Sozialfonds soll der Vorlage zufolge Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in arbeitsbezogenen Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Berufsschule, Schule, Ausbildung und Arbeitswelt integrieren.

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4. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/10443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10386) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 950.

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5. Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung plant keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, in eine Gemeinschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10329) auf eine Kleine Anfrage (17/10233) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, allerdings ohne Begründung. Die UG wurde als Sonderform der GmbH 2008 zur Erleichterung der Existenzgründung geschaffen. Seither wurden lediglich 90 von 1.200 UG der ersten Generation wieder aus dem Handelsregister gelöscht, 109 befinden sich in Abwicklung, informiert die Regierung mit dem Verweis auf eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

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6. Im Bundestag notiert: militärische Übungsflüge

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung plant keine weiteren Einschränkungen für militärische Übungsflüge im Luftraum "TRA Lauter", der in Deutschland die Pfalz und das Saarland berührt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/10340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10237) mit. Die Nutzungsrate des "Temporary Reserved Airspace Lauter" liege im Vergleich mit den übrigen Lufträumen, die für Luftkampfübungen genutzt werde, "im Mittelfeld". Eine Konzentration von Übungsflügen könne nicht festgestellt werden.

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7. Im Bundestag notiert: Waffen und Munition

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das deutsche Isaf-Kontingent in Afghanistan kontrolliert weder den Transport von gefundenen und sichergestellten Waffen und von Munition noch die dortige Vernichtung durch die afghanischen Behörden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10070) mit. Seit Beginn des Isaf-Einsatzes im Jahr 2002 seien Waffen und Munition aus russischer, chinesischer, iranischer, jugoslawischer, tschechischer, deutscher, italienischer und amerikanischer Produktion gefunden oder sichergestellt worden.

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8. Im Bundestag notiert: Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Zwischen 2005 und 2011 seien insgesamt 5.947 Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10045) hervor. Insgesamt wurden über den genannten Zeitraum 85.096 politisch rechts motivierte Straftaten bundesweit gemeldet.

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9. Im Bundestag notiert: Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche "berufs-, sozial- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten" die Bundesregierung derzeit bei Verstößen gegen Vorschriften im Rahmen der Organtransplantation sieht. In einer Kleinen Anfrage (17/10461) über "Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende" erkundigt sich die Fraktion zugleich danach, in welchem Umfang "die Bundesregierung Ende Juni über den Skandal in Göttingen informiert worden" ist und welche Informationen sie zu späteren Zeitpunkten erhalten hat. Auch fragt sie unter anderem, ob die Regierung Forderungen teilt, "die Verantwortung für die Organentnahme und Organvergabe in staatliche Hand zu nehmen und das System nicht weiter der Selbstverwaltung der Ärzte zu überlassen".

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10. Im Bundestag notiert: Atomkraftbezogene Aktivitäten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10464). Darin verweist sie auf Medienberichte zu Geschäftsbeziehungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW AG und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow, die laut Vorlage unter anderem dazu gedient haben sollen, die Atomkraftwerke des Konzerns mit Brennelementen aus Russland zu versorgen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es zutrifft, dass der Kontakt zwischen deutschen Energiemanagern und Bykow Mitte der 1990er Jahre auf Empfehlung des Bundesforschungsministeriums zustande kam.

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11. Im Bundestag notiert: Erweiterung des Gefechtsübungszentrums auf dem Truppenübungsplatz Altmark

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Erweiterung des Gefechtsübungszentrums auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide durch eine Kampfstadt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10445) will sie unter anderem wissen, welche militärischen Szenarien und welche sicherheitspolitischen Analysen der Konzeption der Kampfstadt, die die Infrastruktur einer modernen Großstadt nachbilden soll, zu Grunde liegen. Zudem will die Fraktion über die Kosten informiert werden.

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12. Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuer-CDs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10438). Die Abgeordneten interessiert, von wie vielen Ankäufen von CDs mit Daten über steuerrelevante Sachverhalte die Bundesregierung Kenntnis und an wie vielen Ankäufen sie aktiv mitgewirkt hat. Weiter soll die Regierung unter anderem mitteilen, wie die Kosten der Ankäufe auf Bund und Länder verteilt werden.

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13. Im Bundestag notiert: Einsatz verdeckter Testkunden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Einsatz verdeckter Testkunden bei Banken als Teil der Finanzaufsicht will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10469) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Testkundenansätze es in den letzten Jahren gegeben hat und wo die Mittel für die Einsätze etatisiert wurden.

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14. Im Bundestag notiert: Finanzaufsicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Finanzaufsicht und die europäische Bankenunion ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. (17/10446). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann und wie oft der Ausschuss für Finanzmarktstabilität mit welchen Ergebnissen getagt hat und was die qualitativen Neuerungen des geplanten Ausschusses für Finanzstabilität gegenüber dem Vorgremium, dem Ausschuss für Finanzmarktstabilität, ist.

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15. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die tschechischen "Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10435). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wann und wo im kommenden Herbst die nächste Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz stattfindet und welche Punkte zu Temelin 3 und 4 das Bundesumweltministerium dabei besprechen will. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Einwendungen aus Deutschland es in diesem Jahr nach Kenntnis des Ministeriums insgesamt zu Temelin 3 und 4 gegeben hat.

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16. Im Bundestag notiert: aktuellen Rentenentwicklung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) "Beständig sinkende Renten" und Menschen mit Minijobs im Rentenalter sind für die Fraktion Die Linke "Vorboten einer neuen Altersarmut". Das schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (17/10439) zur aktuellen Rentenentwicklung. Von der Bundesregierung will die Fraktion deshalb wissen, wie viele Menschen der Altersgruppen ab 65 Jahren durchschnittlich 2011 sowie in den ersten beiden Quartalen 2012 einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 17. August 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2012