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BUNDESTAG/3365: Heute im Bundestag Nr. 370 - 24.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 370
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. August 2012 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr



1. CDU/CSU und FDP fordern Kinder und Jugendliche durch kulturelle Bildung zu stärken
2. Bundesregierung: Arbeiten der deutsch-italienischen Historikerkommission beendet
3. Im Bundestag notiert: Definition von Terrorismus
4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
5. Im Bundestag notiert: Stand der Polizeireform 2011
6. Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
7. Im Bundestag notiert: Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie

1. CDU/CSU und FDP fordern Kinder und Jugendliche durch kulturelle Bildung zu stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/AS) Kinder und Jugendliche sollen durch kulturelle Bildung mehr Chancen erhalten. In einem Antrag (17/10122) fordern die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion die Bundesregierung daher auf, Angebote und Projekte für kulturelle Bildung weiterhin zu unterstützen und die entsprechenden Infrastrukturen zu stärken. Die Fraktionen begrüßen in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung damit die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mit denen der Zugang zu kulturellen Angeboten, unabhängig von finanzieller Lage oder sozialer Herkunft erleichtert und Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung verstärkt werden sollen. Insbesondere sollen nach dem Willen der Koalition Bündnisse für Bildung unterstützt werden, deren Anliegen es ist, bildungsbenachteiligte Familien durch außerschulische Maßnahmen zu fördern.

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2. Bundesregierung: Arbeiten der deutsch-italienischen Historikerkommission beendet

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die wissenschaftlichen Arbeiten der deutsch-italienischen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit beider Länder im Zweiten Weltkrieg sind beendet. Der Abschlussbericht soll den Außenministern beider Staaten im September/Oktober dieses Jahres "in einem angemessenen Rahmen" übergeben werden. Ein konkreter Termin oder Ort ist hierfür noch nicht vereinbart, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10480) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10176). Der Abschussbericht werde in kleinerer Auflage in gedruckter Form veröffentlicht und solle der interessierten Öffentlichkeit auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Eine Veröffentlichung des gesamten Abschlussberichts in Buchform sei nicht beabsichtigt.

Als besonderes Defizit hat sich nach Auffassung der Kommission das Fehlen einer Gesamtdarstellung der Kriegsereignisse in Italien zwischen 1943 und 1945 erwiesen. Sie befürworte daher, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. Dabei seien das Spannungsverhältnis von allgemeiner Kriegsgeschichte und individueller Erfahrungsgeschichte in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der italienischen Regierung prüfen, in welcher Form dieser Empfehlung der Historikerkommission am besten Rechnung getragen werden kann.

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3. Im Bundestag notiert: Definition von Terrorismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Terrorismus ist nach Definition der Verfassungsschutzbehörden "der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen" - insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen) genannt sind, oder "mittels anderer Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10278) hervor. Danach wird diese Definition von Terrorismus sowohl von Verfassungsschutzbehörden als auch Polizei zu Grunde gelegt.

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4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10505). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten vom Juli dieses Jahres insgesamt der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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5. Im Bundestag notiert: Stand der Polizeireform 2011

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Stand der Polizeireform 2011 nach dem Bericht der Werthebach-Kommission" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10501). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, mit welchen in einer Presseerklärung des Bundesinnenministeriums vom 28. Juni 2011 angekündigten Maßnahmen wann begonnen wurde und welchen Stand sie erreicht haben. In der Presseerklärung hieß es den Fragestellern zufolge unter anderem, die Aus- und Fortbildung für Bundeskriminalamt und Bundespolizei werde bei der Bundespolizeiakademie als zentrale Bildungseinrichtung zusammengeführt.

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6. Im Bundestag notiert: Kontokündigungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kontokündigungen bei sogenannten Extremisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10499). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie vielen und welchen vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Körperschaften nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ein Konto bei einer Bank oder Sparkasse gekündigt oder verweigert wurde. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "eine Kontokündigung oder -verweigerung einer durch das Parteiengesetz besonders geschützten Partei oder ihrer Funktionäre aufgrund einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht" durch deutsche Banken für zulässig hält.

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7. Im Bundestag notiert: Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, wie die Beschaffung und der Abruf von Regelenergie kontrolliert wird und welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Abruf von Regelenergie seitens der Übertragungsnetzbetreiber hat. Die Regelenergie sorgt dafür, dass die Stromkunden bei unvorhergesehenen Ereignissen im Stromnetz mit der benötigten elektrischen Leistung versorgt werden. Wissen möchte die Fraktion zudem, welche Maßnahmen hinsichtlich der Preisbildung der Ausgleichsenergie ergriffen wurden und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 370 - 24. August 2012 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012