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BUNDESTAG/3373: Heute im Bundestag Nr. 378 - 03.09.2012




Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 378
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

hib - heute im bundestag Nr. 378 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo, 3. September 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe
9,15 Millionen Euro für die Weltbankengruppe
Im Bundestag notiert: Wehrdienst
Im Bundestag notiert: Ausfuhr von vier Leopard-2-Panzern
Im Bundestag notiert: Wettbewerb im Postmarkt
Im Bundestag notiert: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken
Im Bundestag notiert: Lobbyarbeit im Flugverkehr

1. Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Entlastung der Wirtschaft durch Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10420) hervor. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei den Angaben noch nicht um die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr handelt.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und der Stromsteuer ab 2013 nur noch dann gewährt werden soll, "wenn diese ambitionierte Effizienzanforderungen erfüllen". Der Spitzenausgleich wurde nach Angaben der Regierung von Rot-Grün im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt, um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von energieintensiven Unternehmen sicherzustellen.

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2. 9,15 Millionen Euro für die Weltbankengruppe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2012 hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 78.000 Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10556) hervor. Ohne Einwilligung des Finanzministers erfolgte eine über- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe 9,15 Millionen Euro an Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankengruppe. Diese überplanmäßige Ausgabe diente der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrags die Einwilligung gegeben hätte, heißt es in der Unterrichtung.

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind im zweiten Quartal 2012 in Höhe von 2,35 Millionen Euro angefallen. Davon sollen 1,97 Millionen Euro im Jahr 2014 für die Sanierung der Großradaranlage TIRA des Forschungsinstituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik in Wachtberg-Werthoven verwendet werden.

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3. Im Bundestag notiert: Wehrdienst

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Von Juni 2011 bis Januar 2012 haben 10.714 Männer und Frauen einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr begonnen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10456) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10288) mit. Auf eigenen Wunsch seien 2.646 von ihnen vorzeitig wieder entlassen worden. Im gleichen Zeitraum hätten 217 von ihnen den freiwilligen Wehrdienst in ein Dienstverhältnis als Zeitsoldat geändert.

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4. Im Bundestag notiert: Ausfuhr von vier Leopard-2-Panzern

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat über den Antrag auf vorrübergehende Ausfuhr von vier Leopard-2-Panzern und vier Marder-Schützenpanzern zur Vorführung in Indonesien noch nicht entschieden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/10520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10378) mit. Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liege ihr nicht vor und es sei auch kein entsprechendes Angebot gemacht worden, schreibt die Bundesregierung darin.

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5. Im Bundestag notiert: Wettbewerb im Postmarkt

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Wettbewerb im Postmarkt erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10537). Die Bundesregierung wird nach ihrer Einschätzung der Kritik von Wettbewerbern der Deutschen Post AG gefragt, wonach die Deutsche Post AG mit unfairen Dumpingpreisen agiere. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Postgesetzes plant.

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6. Im Bundestag notiert: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10550). Darin geht es auch um Hinweise, dass mindestens eine Schweizer Bank deutschen Kunden geraten haben soll, unversteuerte Vermögenswerte nach Singapur zu transferieren.

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7. Im Bundestag notiert: Lobbyarbeit im Flugverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Lobbyarbeit im Flugverkehr will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10536) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Lobbyverbänden und -institutionen sie zusammenarbeitet und welche Verbände sich zur Thematik der Arbeits- und Ruhezeitregelung für das fliegende Personal äußern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 378 - 3. September 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2012