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BUNDESTAG/3374: Heute im Bundestag Nr. 379 - 04.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 379
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. September 2012 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr

1. Bundesregierung will Seehandelsrecht modernisieren
2. Im Bundestag notiert: rechtsextreme Gruppen in Bulgarien
3. Im Bundestag notiert: Hungerbekämpfung
4. Im Bundestag notiert: Burundi



1. Bundesregierung will Seehandelsrecht modernisieren

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will das deutsche Seehandelsrecht reformieren, da es allgemein als "veraltet und schwer verständlich angesehen" werde, heißt es in ihrem Gesetzentwurf (17/10309). Beispielhaft werden unter anderem die Vorschriften über "den Stückgut- und Raumfrachtvertrag" angegeben.

Mit der Vorlage soll erstmals eine "gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente" gelegt werden, schreibt die Regierung. Darüber hinaus soll ein eigener Abschnitt für Schiffsüberlassungsverträge eingeführt werden. Regelungen über den Kapitän werden "der Rechtswirklichkeit angepasst" und Regelungen über die Haverei (Haftung bei Havarien) werden "verschlankt", heißt es weiter. Das Seehandelsrecht ist im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregelt. Die bisher in der Anlage enthaltenen "Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden auf See" sollen in das Handelsgesetzbuch selbst aufgenommen werden.

Die Änderungen des Seehandelsrecht werden zum Anlass genommen, um auch Korrekturen im Binnenschifffahrtsrecht und im allgemeinen Transportrecht vorzunehmen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese Rechtsgebiete sollen dem Seehandelsrecht stärker angeglichen werden.

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2. Im Bundestag notiert: rechtsextreme Gruppen in Bulgarien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Rassistische und rechtsextreme Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zur neonazistischen Szene in Deutschland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10532) der Fraktion Die Linke. Sie erkundigt sich darin unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Kontakte, Austausch und Zusammenkünfte zwischen der NPD, den Jungen Nationaldemokraten und den sogenannten "Freien Kameradschaften" in Deutschland und rechtsextremen beziehungsweise extrem rechter Organisationen in Bulgarien wie der Partei "Ataka", dem "Bulgarischen Nationalbund" oder dem "Nationalen Widerstand".

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3. Im Bundestag notiert: Hungerbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen (GVP) zur Hungerbekämpfung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10555). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, Produzenten und Verbraucher in den Ländern des Südens im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor den Risiken der Agro-Gentechnik zu schützen.

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4. Im Bundestag notiert: Burundi

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem ostafrikanischen Staat Burundi ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10566). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Umfang, Schwerpunkten und Auswirkungen der bisherigen Projekte und Programme zur Förderung der Infrastruktur, der lokalen Wirtschaft, der Dezentralisierung und beim Aufbau der burundischen Polizei. Die "fragile Sicherheitslage" in Burundi werde durch die "knappe Beantwortung" der Bundesregierung (17/9887) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 379 - 4. September 2012 - 15:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2012