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BUNDESTAG/3395: Heute im Bundestag Nr. 400 - 17.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 400
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. September 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Kraftstoffbeimischung Bioethanol muss zur Hälfte importiert werden
2. Im Bundestag notiert: 1st German-GCC Security Conference



1. Kraftstoffbeimischung Bioethanol muss zur Hälfte importiert werden

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Fast die Hälfte des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Bioethanols, das unter anderem den Kraftstoffen für Autos beigemischt wird, muss importiert werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/10617) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2011 hervor. Für die Produktion von Bioethanol werden in erster Linie Weizen, Roggen oder Zuckerrüben eingesetzt. Dem Ottokraftstoff für Pkw können bis zu fünf Prozent Bioethanol ohne Kennzeichnung beigemischt werden. Seit Anfang 2011 ist auch eine Beimischung von zehn Prozent Bioethanol bei entsprechender Kennzeichnung des Kraftstoffes als "E 10" zulässig.

Der Absatz von Bioethanol als Kraftstoffbeimischung nahm von 2010 auf 2011 nur geringfügig zu - von 1,02 Millionen Tonnen auf 1,05 Millionen Tonnen. Zudem wurde sehr geringe Mengen als E 85-Kraftstoff abgesetzt, der nur von Fahrzeugen mit auf diesen Kraftstoffen abgestimmten Motoren getankt werden darf. Hergestellt wurden in Deutschland 2011 nur 0,58 Millionen Tonnen Bioethanol, so dass etwa 0,66 Millionen Tonnen importiert werden mussten.

Zu den Umwelteffekten der Nutzung von Biotreibstoffen heißt es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert werde, auf denen vorher Lebens- und Futtermittel produziert worden seien "und deren Produktion infolgedessen zumindest teilweise in Gebiete mit hohem Kohlenstoffgehalt (zum Beispiel Wälder oder Moore) oder mit hoher biologischer Vielfalt verdrängt wird. Auf diesem Weg könnte die energetische Nutzung von Bioenergie mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden", schlussfolgert die Bundesregierung. Die Verdrängungseffekte seien aber sehr komplex, und der kausale Zusammenhang zwischen Bioenergie und Treibhausgasemissionen sei schwierig zu quantifizieren. "Ersten quantitativen Schätzungen zufolge sind sie in der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen nicht vernachlässigbar", heißt es weiter.

Zur Absatzentwicklung schreibt die Regierung, dass 2011 2,23 Millionen Tonen Biodiesel und damit etwas weniger als 2010 (2,53 Millionen Tonnen) abgesetzt wurden. Der Absatz von Pflanzenölkraftstoff sank mit 0,02 Millionen Tonnen auf ein Drittel des Absatzes von 2010 (0,06 Millionen Tonnen). Durch Biokraftstoffe hätten im Jahr 2011 rund 5,5 energetische Prozent des Kraftstoffbedarfs gedeckt werden können. 2010 waren es noch 5,8 Prozent. Eine Überkompensation durch die steuerliche Förderung von Biodiesel und Pflanzölkraftstoff hat nach Angaben der Bundesregierung nicht stattgefunden.

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2. Im Bundestag notiert: 1st German-GCC Security Conference

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TIL) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (17/10608) zur 1st German-GCC Security Conference gestellt, zu der sich in Düsseldorf Regierungs- und Industrievertreter aus der Bundesrepublik und den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate treffen wollen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung in die Veranstaltung eingebunden ist und welche Personen zu welchen Themen auf der Konferenz referieren. Weiter fragen sie nach der Finanzierung der Veranstaltung und ob die Menschenrechtslage in den GCC-Ländern Gegenstand der Konferenz sein wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 400 - 17. September 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2012