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BUNDESTAG/3396: Heute im Bundestag Nr. 401 - 18.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. September 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr

1. Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung
2. Anzahl der Verkehrstoten ist 2011 leicht angestiegen
3. Im Bundestag notiert: neues Petitionsrecht
4. Im Bundestag notiert: Flughafen Hannover
5. Im Bundestag notiert: Ausstattung von Rußfiltern bei deutschen Schiffen
6. Im Bundestag notiert: Zulassungserfordernisse für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen



1. Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10637). Die Ziele des sogenannten Bologna-Prozesses seien laut mehrerer durch die Bundesregierung und verschiedener Länder geförderter Studien sowie dem Bologna-Bericht noch immer "nicht zufriedenstellend erreicht", schreiben die Abgeordneten. Nachdem der Termin für eine 2012 geplante nationale Bologna-Konferenz vom Bundesministerium für Bildung und Forschung zwei Mal verschoben worden sei, will die Fraktion unter anderem wissen, mit wem die Bundesregierung einen neuen Termin für die Konferenz abstimmt. Zudem interessiert die Grünen, wie weit die Umsetzung der von der Kultusministerkonferenz im Februar 2010 beschlossene Korrektur der "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Master-Studiengängen" und der "Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung" gekommen ist.

13 Jahre nach der Gründung haben sich 47 Staaten dem Bologna-Raum angeschlossen. Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse auch durch die Umstellung auf das zweistufige Bachelor- und Master-System sind mehr Qualität in der Lehre sowie eine einfachere Anerkennung der Studienleistungen in anderen Ländern wichtige Bologna-Ziele. Gerade der letzte Punkt liege im Argen, schreibt die Fraktion. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) lag die Anerkennung im Jahr 2011 bei 52 Prozent. Das bedeute im Umkehrschluss, so rechnen die Grünen, dass fast jede zweite Studienleistung nicht oder nur zum Teil von der Heimathochschule anerkannt wurde.

Die Abgeordneten bemängeln zudem die mangelnde Auslandsmobilität von Studenten, die lediglich bei 25 Prozent statt bei anvisierten 50 Prozent liege. Unübersichtlich gestalte sich zudem der Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium.

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2. Anzahl der Verkehrstoten ist 2011 leicht angestiegen

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/JTK) Die Zahl der Verkehrstoten ist 2011 erstmals wieder leicht angestiegen. Dies geht aus dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2010/2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10600) vorgelegt hat. Danach sank seit 1991 bis 2010 die Zahl der Toten im deutschen Straßenverkehr kontinuierlich auf 3.648 Menschen. Das waren 504 Menschen weniger als im Jahr 2009 und ein "außergewöhnlich hoher Rückgang" von rund zwölf Prozent. Im Jahr 2011 wurde jedoch erstmals wieder ein Anstieg der Zahl der getöteten Personen um zehn Prozent auf insgesamt 4.009 Verkehrstote verzeichnet.

Dennoch sei im Vergleich zum Jahr 2000 ein Rückgang der Zahl der Verkehrstoten um rund 47 Prozent, im Vergleich zu 1991 sogar um rund 65 Prozent zu verzeichnen, heißt es in der Unterrichtung. 68.985 Personen wurden im Jahr 2011 schwer verletzt, im Vergleich zum Jahr 2000 ein Rückgang von 33 Prozent. 323.380 Personen wurden 2011 leicht verletzt. 2011 ereigneten sich etwa zwei von drei Unfällen mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften, ein Viertel der Unfälle auf Landstraßen und auf Autobahnen kamen mit 453 Getöteten deutlich weniger Menschen ums Leben als in den anderen beiden Ortslagen.

Gemessen an der zugrunde liegenden Fahrleistung sei das Risiko, im Straßenverkehr ums Leben zu kommen, im Vergleich zu 1991 um 72 Prozent gesunken, von 2010 auf 2011 jedoch um 8,2 Prozent angestiegen, geht aus dem Bericht hervor. "Die am stärksten gefährdete Altersgruppe sind junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren." Auch bei Frauen sei diese Altersgruppe stärker gefährdet als andere Altersklassen. So teilt die Bundesregierung mit, dass 737 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren 2011 im Straßenverkehr ums Leben kamen.

Die häufigste Ursache für Alleinunfälle von Kraftfahrzeugen sei mit 48 Prozent "Fehler beim Fahrzeugführer", die durch die Polizei nicht weiter zugeordnet werden konnten, gefolgt von "nicht angepasster Geschwindigkeit" mit 45 Prozent. Laut Unterrichtung schließen sich die Ursachen "Alkoholeinfluss" mit 14 Prozent , "Straßenbenutzung" und "sonstige Verkehrstüchtigkeit" mit jeweils sechs Prozent an. Bei Unfällen mit mehreren Beteiligten seien vorrangig "Abbiegen, Wenden" (24 Prozent), "Vorfahrt, Vorrang" (23 Prozent) und "Abstand" (17 Prozent) die Ursachen.

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3. Im Bundestag notiert: neues Petitionsrecht

Recht/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll ein neues Petitionsrecht vorlegen, das auch die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10682). Das bisherige Petitionsrecht reiche oft nicht aus, und Bürgerinnen und Bürger seien von langwierigen Petitionsverfahren enttäuscht, schreiben die Abgeordneten. Das "letztendliche Legislativrecht des gewählten Deutschen Bundestages" werde durch den Vorschlag nicht eingeschränkt, heißt es weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Flughafen Hannover

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/TIL) Ein Drittel aller Flüge vom Flughafen Hannover könnten in weniger als sechs Stunden mit dem Zug zurückgelegt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10514). Insgesamt seien Kurzstreckenflüge aber zurückgegangen. Flüge zu Zielen, die in weniger als vier Stunden mit dem Zug erreichbar wären, sanken von 9.192 im Jahr 2010 auf 8.329 im Folgejahr, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Ausstattung von Rußfiltern bei deutschen Schiffen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Ausstattung von Rußfiltern bei deutschen Schiffen. In einer Kleinen Anfrage (17/10652) möchte sie von der Bundesregierung wissen, warum noch keine Rußfilterausstattung im Hinblick auf die Auswirkungen auf Gesundheit und Klima geplant sei. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Bestrebungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Landstromversorgung in den See- und Binnenhäfen hätte oder ob sie hierbei Hindernisse sehe.

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6. Im Bundestag notiert: Zulassungserfordernisse für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Rechtsverordnung erlassen werden soll, die die konkreten Zulassungserfordernisse für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen regelt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10659) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll unter anderem auch die Frage beantworten, ob eine menschenrechtliche Ausbildung der privaten Sicherheitskräfte als Bedingung für die Zertifizierung vorgesehen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 18. September 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2012