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BUNDESTAG/3401: Heute im Bundestag Nr. 406 - 21.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. September 2012 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

  1. Linke fordert Ausbau-Stopp des Truppenübungsplatzes Altmark
  2. SPD will Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
  3. Regierung: Bundespolizei wird sich an Polizeioperation "Aphrodite" beteiligen
  4. Regierung: Auch nach 2014 Engagement bei Polizeiausbildung in Afghanistan
  5. Regierung: Antwortpflicht unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen
  6. Grüne fragen nach der Qualität des "Pflege-TÜV"
  7. Im Bundestag notiert: von "Kleinen Genossenschaften" und "Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)"
  8. Im Bundestag notiert: Verbände der Luftfahrtindustrie
  9. Im Bundestag notiert: Jagdgeschwader 74
10. Im Bundestag notiert: Altersvorsorgepflicht für Selbstständige



1. Linke fordert Ausbau-Stopp des Truppenübungsplatzes Altmark

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke tritt für den sofortigen Stopp des Ausbaus des Truppenübungsplatzes Altmark in Sachsen-Anhalt ein. In ihrem Antrag (17/10684) fordert sie die Bundesregierung auf, alle bisherigen Verträge mit der Firma Rheinmetall Defence und anderen Unternehmen über den Bau eines geplanten Gefechtsübungszentrum aufzukündigen. Statt dessen soll die Regierung ein Konzept für die Schließung sowie die künftige zivile Nutzung des Geländes in der Colbitz-Letzlinger Heide ausarbeiten. Dabei sei in einem ersten Schritt der sogenannte "Heidekompromiss" aus dem Jahr 1997 umzusetzen. In diesem sei zwischen dem damaligen Innenminister Sachsen-Anhalts, Manfred Püchel, und Verteidigungsminister Volker Rühe vereinbart worden, zumindest den südlichen Teil der Heide nach einer oberflächlichen Munitionsbeseitigung bis 2006 dem Bundesvermögen zuzuführen und zivil zu nutzen. Im Bundeshaushalt sind nach dem Willen der Fraktion die erforderlichen Gelder für eine vollständige Munitions- und Kampfmittelbeseitigung zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben der Linksfraktion umfasst der Ausbau des Truppenübungsplatzes die Errichtung einer kompletten Übungsstadt mit mehr als 500 Gebäuden und Infrastruktur, in der urbane Gefechtssimulationen im Ausland simuliert werden sollen. Für den Ausbau, die in diesem Jahr beginnen sollen, seien Ausgaben von rund 100 Millionen Euro veranschlagt.

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2. SPD will Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem Antrag (17/10647) verweist die Fraktion darauf, dass die Mehrzahl dieser Lehrkräfte nicht angemessen bezahlt werde. "Obwohl sie das volle Kursausfallrisiko tragen, selbst für ihre Sozialversicherungsbeiträge aufkommen müssen und keine Beschäftigungssicherheit haben, arbeiten sie zu teilweise sehr niedrigen Stundensätzen", heißt es in der Vorlage. Wiederholt hätten die Lehrkräfte auf ihre schwierige Situation aufmerksam gemacht. So klagten sie über die Höhe der Vergütung. Zweitens seien viele von ihnen unsicher, "ob sie in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden, da die Abgrenzung zu abhängig beschäftigten Lehrkräften kaum möglich ist". Drittens werde beklagt, dass die Höhe der Vergütung es vielfach kaum ermögliche, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Situation der Lehrkräfte durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern. So soll der Vorlage zufolge sichergestellt werden, dass die Lehrkräfte ein "angemessenes Honorar erhalten". Insbesondere wollen die Abgeordneten gewährleistet wissen, dass die Lehrkräfte "ihre Sozialversicherungsbeiträge leisten können und nicht auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind". Weitere Punkte des geforderten Maßnahmenpakets betreffen unter anderem die Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte sowie die soziale Absicherung.

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3. Regierung: Bundespolizei wird sich an Polizeioperation "Aphrodite" beteiligen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei wird sich nach Angaben der Bundesregierung an der unter zypriotischer EU-Ratspräsidentschaft geplanten Polizeioperation "Aphrodite" beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10521) hervor. Wie die Fragesteller darin schreiben, führten europäische Polizeien in den vergangenen Jahren mehrfach sogenannte Europäische Polizeioperationen durch, um dadurch Erkenntnisse zu den Reiserouten irregulär eingereister Migranten innerhalb der EU zu gewinnen. Ziel dieser gemeinsamen Polizeioperationen war es laut Bundesregierung, "unerlaubt in den Schengenraum eingereiste Drittstaatsangehörige festzustellen sowie Erkenntnisse über Migrationsrouten zu gewinnen".

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4. Regierung: Auch nach 2014 Engagement bei Polizeiausbildung in Afghanistan

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10471). Wie die Regierung darin ausführt, sind derzeit rund 200 Polizeivollzugsbeamte in Afghanistan beim bilateralen Polizeiprojekt eingesetzt. Bis Ende 2014 sei eine sukzessive Reduzierung des deutschen Personals in Abhängigkeit von der Übergabe der verbleibenden Polizeitrainingszentren vorgesehen.

Deutschland werde sich auch nach 2014 im Bereich der Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei engagieren, schreibt die Bundesregierung weiter. Vorgesehen sei dabei, dass sich die deutsche Unterstützung zunehmend auf das Mentoring und die Beratung konzentriert und darüber hinaus das "Train-the-Trainer Ausbildungsprogramm" maßgeblich von Deutschland gefördert wird. Die mit Hilfe der deutschen Polizeivollzugsbeamten fortgebildeten afghanischen Trainer übernähmen bereits jetzt zunehmend die Ausbildung der afghanischen Polizisten in den deutschen Polizeitrainingszentren in Mazar-e-Sharif, Kunduz und auch in dem im Juli 2012 in afghanische Verantwortung übergebenen Trainingszentrum Faisabad.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wird Deutschland auch weiterhin die Polizeimission Eupol in Afghanistan unterstützen. Das dort eingesetzte deutsche Führungspersonal werde "in verantwortlicher Funktion auch die weitere strategische und strukturelle Ausrichtung der Mission konstruktiv begleiten". Die zukünftige Ausgestaltung von Eupol sei "Gegenstand der aktuell in den Arbeitsgruppen des Rates in Brüssel geführten Debatte zur strategischen Überprüfung der Mission".

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5. Regierung: Antwortpflicht unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach Angaben der Bundesregierung unterliegt ihre Antwortpflicht bei parlamentarischen Anfragen verfassungsrechtlichen Grenzen. Sie sei sich der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Bundestages bewusst und erfülle die ihr obliegenden Informationspflichten sehr sorgfältig, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10538). Der Informationsanspruch des Parlaments finde jedoch insbesondere eine Grenze bei "geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) gefährden kann".

Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, prüfe sie, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, erläutert die Regierung weiter. Soweit danach eine Information nicht oder nicht öffentlich erfolgen könne, begründe sie dies nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall "nachvollziehbar und plausibel im nichteingestuften Teil der Antwort". Eine Ausnahme vom Begründungserfordernis gelte insoweit "nur bei Fällen evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit".

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6. Grüne fragen nach der Qualität des "Pflege-TÜV"

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10693) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danach, ob die Bundesregierung die sogenannten Pflegenoten für ein geeignetes wissenschaftliches Instrument hält, um die Qualität von Pflegeeinrichtungen abzubilden. Nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz aus der 16. Wahlperiode liege die Kompetenz für die Festlegung der Kriterien für die Qualität von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei den Krankenkassen und den Verbänden der Leistungsträger. Nach Auffassung der Abgeordneten stehen die in den Jahren 2008 und 2009 zwischen den Vertragspartnern ausgehandelten Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV), dem sogenannten "Pflege-TÜV", "im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen."

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Verhandlungen der Vertragsparteien zur Überarbeitung des "Pflege-TÜV" im Juli 2012 vorerst gescheitert seien. Sie wollen daher wissen, ob die Bundesregierung die PTV auch weiterhin für geeignet hält, um mehr Transparenz und eine besseren Vergleichbarkeit der Pflegequalität herzustellen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Prüfungsergebnisse ("Pflegenoten") aus Sicht der Bundesregierung aussagekräftig in dem Sinne seien, "dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Unterschiede zwischen Einrichtungen und Diensten wirklich erkennen und bewerten können".

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7. Im Bundestag notiert: von "Kleinen Genossenschaften" und "Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)"

Recht/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung erwägt die Einführung von "Kleinen Genossenschaften" und "Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)". Dies geht aus ihrer Antwort (17/10654) auf eine Kleine Anfrage (17/10534) der Fraktion Die Linke hervor. Unter anderem durch die Entbindung von einer Pflichtprüfung würde vor allem kleineren Existenzgründern der Weg zur Genossenschaft erleichtert werden. Insgesamt hält die Regierung den Reformbedarf im Genossenschaftsbereich für gering.

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8. Im Bundestag notiert: Verbände der Luftfahrtindustrie

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/TIL) Die Bundesregierung beteiligt nach eigener Auskunft Verbände der Luftfahrtindustrie nur im Rahmen der "in den einschlägigen Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehenen Fälle" - etwa bei der "Vorbereitung von Gesetzesvorlagen". Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/10616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10536). Zudem verfüge keiner dieser Verbände über Hausausweise für die Ministerien.

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9. Im Bundestag notiert: Jagdgeschwader 74

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe im bayerischen Neuburg. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10649) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden das Geschwader im Jahr 2011 absolvierte, wie hoch der Kerosinverbrauch war und wie hoch die Gesamtkosten des Geschwaders waren.

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10. Im Bundestag notiert: Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TIL) Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10618). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Erwerbsunfähigkeitsversicherung für privat Versicherte greift. Die Bundesregierung plane eine Altersvorsorgepflicht, die Selbständigen die Möglichkeit offen lasse, sich gesetzlich oder privat zu versichern, schreibt die Linksfraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 21. September 2012 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2012