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BUNDESTAG/3419: Heute im Bundestag Nr. 424 - 27.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 424
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. September 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Mehr Geld für deutsch-französisches Jugendwerk
2. Koalition will Schienenlärm wirksam reduzieren
3. Grüne verlangen mehr Engagement für die Sahel-Region
4. Grüne stellen Forderungen zur Reform der europäischen Fischereipolitik
5. Koalitionsfraktionen fordern Unterstützung der nachhaltigen Fischerei bei EU-Reform



1. Mehr Geld für deutsch-französisches Jugendwerk

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der deutsche Beitrag zum deutsch-französischen Jugendwerk wird im kommenden Jahr um eine Millionen Euro auf insgesamt 11,23 Millionen Euro erhöht. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag einstimmig bei den Beratungen des Haushaltes 2013 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Allerdings werden die Mehrausgaben von einer Millionen Euro gesperrt, da abgewartet werden soll, was der französische Partner macht. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Eingespart werden sollen die Mehrausgaben auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor allem bei den Ausgaben für Informationstechnik.

Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit ab. Die Opposition setzte sich dabei unter anderem dafür ein, Maßnahmen zur Stärkung von Gewalt, Toleranz und Demokratie mit mehr Mitteln auszustatten. Dafür sind bisher 29 Millionen Euro vorgesehen. Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte dazu, dass in den vergangenen 15 Jahren immer Projekte gegen Extremismus finanziert worden seien. Dazu hätten auch immer Projekte gegen Rechtsextremismus gehört. "Das wird auch in Zukunft so sein", betonte sie.

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2. Koalition will Schienenlärm wirksam reduzieren

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine wirksame Reduzierung des Schienenlärms setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/10780) ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sich weiterhin auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen. Innovative und wirtschaftliche Lärmminderungsmaßnahmen müssten in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden. Weiter soll sich die Regierung für die beschleunigte Umrüstung von Güterwagen im Rahmen des Pilotprojekts "Leiser Rhein" einsetzen. Bei der Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms soll an bestehenden Eisenbahnstrecken des Bundes der Bonus für den sogenannten Schienenlärm ab Beginn der nächsten Änderung des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes nicht mehr angewendet werden.

Als exportorientierte Wirtschaft ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Schienennetz angewiesen, um Güterverkehr effizient abzuwickeln, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Das auch für die Zukunft erwartete starke Güterverkehrsaufkommen auf der Schienen führe dazu, dass der damit verbundene Schienenlärm zunimmt. Das gelte vor allem auf besonders viel gefahrenen Strecken wie dem Mittelrheintal. Der umweltfreundliche Schienenverkehr stoße dort auf Vorbehalte, wo sich die Menschen vom Güterverkehr gestört fühlten. Eine Privilegierung des Schienenverkehrs durch einen sogenannten Schienenbonus sei angesichts des hohen Verkehrszuwachses nicht mehr zeitgemäß. Eine signifikante Reduzierung der Lärmimmission sei erforderlich, damit die gesellschaftliche Akzeptanz des Schienenverkehrs erhalten bleibt.

Über den Antrag wird der Bundestag heute erstmals beraten.

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3. Grüne verlangen mehr Engagement für die Sahel-Region

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Sahel-Zone. Seit Jahren komme es in den Ländern der Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen, heißt es in einem Antrag (17/10792) der Fraktion, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Bundestagsplenums steht. Die politischen Umbrüche in Nordafrika, die Rückkehr bewaffneter Söldner, islamistischer Terrorismus sowie Kämpfe im Norden Malis hätten "die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahel-Region dramatisch verschärft", heißt es darin weiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Umsetzung einer umfassenden Sahel-Strategie des UN-Generalsekretärs "personell und finanziell zu unterstützen" - ebenso wie die bereits in der Sahel-Zone tätigen internationalen Hilfsorganisationen. Deutschland solle zudem "mehr nachhaltige präventive Unterstützung" für die Region in den Bereichen humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Entwaffnung und Integration von Söldnern, Sicherheitsreform und Korruptionsbekämpfung leisten.

Außerdem fordert die Fraktion, die Mittel für humanitäre Hilfen und entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfen für die Sahel-Zone "umgehend auf 82,5 Millionen Euro" zu erhöhen. Zusätzlich soll die Bundesregierung auf die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und auf die Afrikanische Union einwirken, dass Algerien und Mauretanien als regional "einflussreiche Akteure" intensiv in die Konfliktlösung in Mali einbezogen werden.

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4. Grüne stellen Forderungen zur Reform der europäischen Fischereipolitik

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/10790) auf, sich in den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik unter anderem dafür einzusetzen, dass für die anzulandenden Beifänge eine hochwertigere Verwertung als die Verarbeitung zu Fischmehl und Fischöl ermöglicht wird. So soll die Verschwendung von Fischressourcen vermieden werden. Dazu sollen auch die Mindestvermarktungsgrößen aufgehoben werden. Zudem fordern die Grünen, sich dafür einzusetzen, die Bewirtschaftung der Fischbestände so anzupassen, dass bis 2015 entsprechend den Beschlüssen des Nachhaltigkeitsgipfels von Johannesburg ein Bestandsniveau erreicht wird, das mindestens einen maximalen Dauerertrag ermöglicht.

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5. Koalitionsfraktionen fordern Unterstützung der nachhaltigen Fischerei bei EU-Reform

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen CDU/CSU und FDP setzen sich in einem Antrag (17/10783) für mehrjährige Bewirtschaftungspläne als zentrales Instrument eines nachhaltigen Fischerei-Managements ein. Weiter fordern sie die Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik unter anderem die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten durch die Grundverordnung als ein Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Fischerei zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen wollen auch erreichen, dass das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrages MSY durch die Grundverordnung als Leitlinie für die Bewirtschaftung aller Bestände festgelegt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 424 - 27. September 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012