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BUNDESTAG/3425: Heute im Bundestag Nr. 430 - 01.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 430
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

  1. Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken
  2. Linksfraktion fordert kostenlosen "Stromsockel" für jeden Haushalt
  3. Bundesregierung soll Auskunft über Medikamententests in Schwellenländern geben
  4. Im Bundestag notiert: Bezirksschornsteinfegermeister
  5. Im Bundestag notiert: Demographie-Fonds
  6. Im Bundestag notiert: Rechtsbereinigung
  7. Im Bundestag notiert: Beitragssatzgesetz 2013
  8. Im Bundestag notiert: Gesetzesänderungen im Mietrecht
  9. Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetzes
10. Im Bundestag notiert: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag
11. Im Bundestag notiert: Verfassungsschutz



1. Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Der Beitragssatz soll in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf "zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung" (17/10743).

So sollen Bund, Länder und Kommunen durch die Absenkung der Beitragssätze bei der allgemeinen Rentenversicherung entlastet werden. Beispielsweise verringere sich der Beitrag des Bundes als Beitragszahler für Kindererziehungszeiten um rund 370 Millionen Euro. Zudem würde der allgemeine Bundeszuschuss für die alten und neuen Länder um 1,11 Milliarden Euro sinken, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung will außerdem die Beitragssätze in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,2 Prozent reduzieren. Sie prognostiziert dadurch Mindereinnahmen von rund 96 Millionen Euro. Diese seien "vom Bund im Rahmen der Defizithaftung zu tragen" und würden innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze ausgeglichen werden. Auch bei der Alterssicherung der Landwirte ergäben sich im kommenden Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro, die vom Bund aufgefangen werden würden.

Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass die Arbeitnehmer durch die Senkung der Beitragssätze mit rund 2,7 Milliarden Euro entlastet würden. In gleicher Höhe würden die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken. Dadurch steige das verfügbare Einkommen und dies stärke die Konsumnachfrage. "Der preisdämpfenden Wirkung geringerer Arbeitskosten" stünde möglicherweise eine verstärkte Nachfrage der Arbeitnehmer gegenüber. Insgesamt rechnet die Bundesregierung jedoch nicht mit "nennenswerten Auswirkungen auf das Preisniveau".

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2. Linksfraktion fordert kostenlosen "Stromsockel" für jeden Haushalt

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ein staatliche Strompreisaufsicht einführen und Stromsperren verbieten. Außerdem sollen die Energieversorger verpflichtet werden, ein Sockeltarifmodell einzuführen, bei dem jedem Haushalt eine bestimmte Menge Strom zugeteilt wird, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10800). Der Sockeltarif müsse sozial gerecht sein und ökologische Anreize schaffen: "Bei diesem progressiven Modell steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinaus gehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern", erläutert die Linksfraktion. Die besondere Situation von Haushalten mit elektrischer Heizung und Warmwasseraufbereitung müsse aber Berücksichtigung finden.

Außerdem fordern die Abgeordneten, die Privilegien großer Unternehmen beim Strompreis abzubauen und nur noch wenige Ausnahmen für energieintensive Betriebe zuzulassen. Für "veraltete Energiefresser" soll eine Abwrackprämie eingeführt werden. Außerdem sollen Stromnetze in Privatbesitz in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.

In ihrem Antrag verweist die Linksfraktion auf eine Schätzung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, nach der im Jahr 2010 etwa 600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen gewesen sein sollen. Außerdem seien im vergangenen Jahr allein 200.000 Hartz IV-Empfänger von der Stromversorgung abgeklemmt worden, heißt es in dem Antrag unter Berufung auf Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die Stromkosten von Privathaushalten seien seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent gestiegen, schreibt die Fraktion. Ein nicht geringer Teil des Preisanstiegs gehe auf die Privilegierung der Großindustrie zurück. Die Abgeordneten verlangen eine soziale Ausgestaltung der Energiewende: "Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört zur Daseinsvorsorge und muss als soziales Recht durch geeignete Regelungen verankert und jederzeit gewährleistet werden."

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3. Bundesregierung soll Auskunft über Medikamententests in Schwellenländern geben

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche deutschen Pharmaunternehmen klinische Medikamententests außerhalb Europas durchführen, in welchen Ländern solche Tests stattfinden und wie viele Versuchspersonen beteiligt sind. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10709) verweist die Fraktion auf Berichte der niederländischen Patientenrechtsorganisation Wemos, wonach Pharmakonzerne pro Jahr derzeit etwa 20 000 Medikamente in Schwellenländern testen lassen. Nach Angaben des indischen Gesundheitsministers Ghulam Nabi Azad im August 2011 komme es bei solchen klinischen Tests immer häufiger zu Todesfällen. Die Linksfraktion räumt allerdings ein, dass die Mehrzahl dieser Todesfälle auf schwerwiegende Vorerkrankungen der Probanden zurückzuführen sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche grundsätzliche Haltung sie zu der zunehmenden Verlagerung von klinischen Tests in Länder außerhalb der EU einnehme und ob ihr Informationen zu den Schadensfällen vorlägen, die bei klinischen Studien deutscher Unternehmen im Ausland auftreten.

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4. Im Bundestag notiert: Bezirksschornsteinfegermeister

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Bezirksschornsteinfegermeister sollen nach dem Willen der Bundesregierung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit anderen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt werden. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf (17/10749) hervor, in dem sie erklärt, das bisherige Zusatzversorgungssystem zu schließen. Die Renten der aktuell 6.500 Rentenempfänger würden jedoch fortgezahlt werden, ebenso blieben die Anwartschaften auf Altersruhegeld erhalten.

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5. Im Bundestag notiert: Demographie-Fonds

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TIL) Die SPD-Fraktion ist gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent, wie es die Bundesregierung will. Die Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf (17/10775) zur Einrichtung eines Demographie-Fonds in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der demographischen Entwicklung sollen die Überschüsse aus den 0,6 Prozent in den Fonds überführt werden. Dieser solle für längere Zeit den Rentenbeitragssatz stabil halten.

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6. Im Bundestag notiert: Rechtsbereinigung

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TIL) Die Bundesregierung will laut Gesetzentwurf (17/10755) eine Rechtsbereinigung vornehmen. Es gebe mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags noch immer Gesetze, die als Übergangsrecht entstanden, heute aber gegenstandlos seien. Durch das Außerkrafttreten dieser Gesetze sollen "Unübersichtlichkeit und die daraus folgende Rechtsunsicherheit" in diesem Bereich weiter gemindert werden.

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7. Im Bundestag notiert: Beitragssatzgesetz 2013

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 zurückzuziehen. In ihrem Antrag "Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen" (17/10779) verlangt sie die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs. Dieser soll die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen, "wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes voraussichtlich überschreiten wird".

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8. Im Bundestag notiert: Gesetzesänderungen im Mietrecht

Recht/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Um ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern herzustellen und zu sichern, soll die Bundesregierung Gesetzesänderungen im Mietrecht vorlegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag "Wohnen muss bezahlbar bleiben" (17/10776). Sie will unter anderem die flächendeckende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels sowie Betriebs- und Heizkostenspiegels im gesamten Bundesgebiet.

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9. Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetzes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies geht aus einer Antwort (17/10664) auf eine Kleine Anfrage (17/10544) der Fraktion Die Linke hervor. Die Regierung prognostiziert darin Mehrkosten in Höhe von insgesamt etwa 100 Millionen Euro für die Länder zur Erhöhung der Grundleistungen für Asylbewerber.

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10. Im Bundestag notiert: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob eine "interpretative Erklärung" der Finanzminister der Staaten der Eurozone ausreicht, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag zu erfüllen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10828) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es zutrifft, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf von Staatsanleihen gar nicht ermächtigt ist.

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11. Im Bundestag notiert: Verfassungsschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Nach der geheimdienstlichen Überwachung durch den Verfassungsschutz von "demokratisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10761) fragt sie die Bundesregierung, wie viele aktive und ehemalige Mitglieder der Grünen Jugend im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erfasst seien. Sie will außerdem wissen, ob und aus welchem Grund, mit welchen Mitteln und über welchen Zeitraum die Überwachung stattgefunden habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 430 - 1. Oktober 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2012