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BUNDESTAG/3447: Heute im Bundestag Nr. 452 - 17.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 452
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 16:55 Uhr

1. Bundesregierung will "Aufwuchsbremsen" beim nächsten EU-Haushalt
2. Rösler erwartet wieder Schwung in der Wirtschaft
3. Wirtschaft begrüßte geplante Entlastung von Energie- und Stromsteuern
4. Das duale Ausbildungssystem ist die Versicherung der Jugendlichen
5. Gemeinsamer Antrag zum Mindesthaltbarkeitsdatum
6. Linke fordert Ursachenbekämpfung von Lebensmittelverschwendung



1. Bundesregierung will "Aufwuchsbremsen" beim nächsten EU-Haushalt

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/KRU) Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will am 26. Oktober ihren Vorschlag zum EU-Haushalt 2014-2020 vorlegen. Dies sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor dem EU-Ausschuss am Mittwoch. "Wir werden dann prüfen, wie sich dies zu unseren Zielen verhält", sagte Link. Nach Auffassung des Staatsministers nimmt die derzeitige Ratspräsidentschaft durchaus Rücksicht auf die Wünsche von Nettozahlern in der Europäischen Union wie Deutschland. Link führt für Berlin die Verhandlungen in Brüssel. Er bekräftige das Ziel der Bundesregierung, dass die mittelfristigen Ausgaben der EU bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gedeckelt bleiben, was rund einer Billion Euro entspricht. Die EU-Kommission strebt einen Aufwuchs auf 1,1 Prozent an, was den Etat um rund 100 Millionen Euro steigen ließe.

Staatsminister Link sagte, deutsches Ziel sei es, die Etatverhandlungen im November zum Abschluss zu bringen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am 22. und 23. November zu einem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen geladen. Laut Link ist die Bundesregierung unter anderem im engen Kontakt mit Großbritannien, um die Verhandlungsspielräume auszuloten. Großbritannien, das auf seinem unter der früheren Premierministerin Margaret Thatcher erkämpften Beitragsrabatt beharrt, strebt eine deutliche Senkung des nächsten EU-Haushalts an.

Die Mittel müssten künftig "gezielter eingesetzt werden", sagte Link. Vor allem die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation müssten stärker berücksichtigt werden. Deshalb müsse es auch "Aufwuchsbremsen" für die beiden größten Ausgabenposten Agrar- und Kohäsionspolitik (für ärmere Länder und Regionen) geben, "sonst verschlechtert sich die Nettozahlerrolle Deutschlands". Deutschland war auch 2011 mit knapp neun Milliarden Euro wieder der größte Nettozahler in der EU. Auch für Agrar und Kohäsion "gibt es keine Volumengarantie" beim nächsten EU-Etat, sagte Staatsminister Link. Um hier Missbrauch und Fehlentwicklungen wie bisher zu verhindern, müsse es künftig "Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten geben", damit die EU-Förderung nicht sieben Jahre falsch laufe.

Der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, erwartet, dass die Kosten für den auf 20 Milliarden Euro geschätzten Leitungsausbau für die deutsche Energiewende nur zu einem geringen Teil von der EU finanziert werden könne. Mittel könne es allenfalls für die Stromverbindungen zu anderen EU-Ländern geben.

Die SPD-Fraktion unterstützte die deutsche Position, künftig EU-Mittel mehr auf Wachstum und Innovation zu konzentrieren. Bei den 80 Millionen Euro, die für die Innovationsförderung eingeplant seien, seien allerdings 78 Millionen die Fortführung bisheriger Programme. Dies sei "zu wenig". Ein Abgeordneter der Linksfraktion monierte, dass im Euro-Land Griechenland durch die Troika eine Politik betrieben werde, "die gegen Wirtschaftswachstum gerichtet ist". Laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der ganze Fiskalpakt der Euro-Länder einer gewünschten Konzentration der Politik auf Wachstum in der EU. Damit widerspreche sich auch die Bundesregierung.

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2. Rösler erwartet wieder Schwung in der Wirtschaft

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen "Investitionsattentismus" in der deutschen Wirtschaft beklagt. Die in der Herbstprojektion 2012 der Bundesregierung vorgenommene Senkung der Prognose des Wirtschaftswachstums von 1,6 auf nur noch 1,0 Prozent liege am Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen, sagte Rösler am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Das Umfeld für die deutsche Wirtschaft sei allerdings auch alles andere als einfach, erklärte der Minister mit Blick auf die Entwicklungen in der Eurozone und in den Schwellenländern. Die deutsche Wirtschaft bleibe aber auf Wachstumskurs. Es müsse alles zur Stärkung der Wachstumskräfte getan werden. Dazu gehörten unter anderem die Senkung von Sozialbeiträgen und das Vermeiden neuer steuerlicher Belastungen. Rösler zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschaft 2013 wieder an Schwung gewinnen könne.

Die CDU/CSU stellte fest, dass die positiven Signale trotz Absenkung der Prognose weiterhin überwiegen würden. Die mit 41 Millionen Erwerbstätigen hohe Beschäftigung sei ein wichtiger Eckpfeiler und habe zu Überschüssen in den Sozialversicherungen geführt. Man dürfe sich aber nicht ausruhen. Der Sprecher der Unionsfraktion kritisierte die Blockadehaltung der Opposition im Bundesrat bei den Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und forderte die Länder auf, die Entbürokratisierungsmaßnahmen im Jahressteuergesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel forderte er eine "Agenda 2020" zur Gewinnung von Fachkräften und mehr Marktwirtschaft im Energiebereich, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion warnte davor, den Export durch Regulierung zu beschränken. Für die Wirtschaft sei außerdem wichtig, dass es nicht zu einer Substanzbesteuerung komme. Zudem verlangte ein Sprecher der FDP-Fraktion ein Bekenntnis zu großen Infrastrukturprojekten. Er verteidigte Strompreisreduzierungen mit dem Hinweis, es gehe hier um die Frage, ob sich Industrie in Deutschland noch lohne. Sozialtarife beim Strom lehnte er ab, weil es bereits schon genug Umverteilung gebe.

Die SPD-Fraktion erklärte, man habe es in Europa mit einer "äußerst kritischen Situation" zu tun, die auf Deutschland durchschlage. Angesichts der durch die Exportindustrie eng verwobenen Märkte in Europa und in der Welt zeige Röslers Projektion, dass Gewitterwolken aufziehen würden. Wer jetzt nur zuschaue, werde erleben, dass Deutschland keine Insel der Seligen sei. Röslers Haushalt für 2013 folge aber dem Prinzip des "Weiter so". Außerdem werde nichts gegen den Fachkräftemangel getan.

Für die Linksfraktion bleibt auch der herabgesetzte Wachstumswert von 1,0 Prozent "mit vielen Unwägbarkeiten verbunden". Vermutlich wäre die deutsche Wirtschaft noch tiefer abgerutscht, wenn es nicht den Exportmarkt Asien gegeben hätte. Die gut laufenden Exporte und Überschüsse im Handel mit den USA dürften sich nicht fortsetzten, erwartet die Fraktion, die ein "massives Umsteuern" in der Wirtschaftspolitik und ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe verlangte. Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, müsse es zu einer deutlichen Vermögensbesteuerung kommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf dem Minister vor, den Strukturwandel in der Wirtschaft nicht zu begleiten. Als Beispiele nannte eine Sprecherin der Fraktion die Vernetzung, die Digitalisierung und die Nutzung von Ressourcen. Der FDP-Fraktion warf die Sprecherin vor, zwar stets von Infrastrukturpolitik zu sprechen, aber nichts zur Breitbandversorgung zu sagen.

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3. Wirtschaft begrüßte geplante Entlastung von Energie- und Stromsteuern

Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Unternehmen von Energie- und Stromsteuern ist von den Wirtschaftsverbänden einhellig begrüßt worden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erinnerte in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch, die Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe seien lediglich Ausnahmen von Belastungen, die in anderen Ländern gar nicht oder nicht in vergleichbarer Höhe existierten. Der Verband "Energieintensive Industrien in Deutschland" untermauerte dies in seiner Stellungnahme mit Zahlen. Danach beträgt die Stromsteuerbelastung der Industrie ohne Vergünstigungen wie den Spitzenausgleich 15,37 Euro pro Megawattstunde. In Belgien liegt der Satz bei 5,26 Euro und in Spanien, den Niederlanden und Frankreich bei 50 Cent.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen soll die deutsche Industrie auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten, da der bisherige Spitzenausgleich zum 31. Dezember 2012 ausläuft. Grundlage des Fachgesprächs war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797). Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wen sie ihre Energieeffizienz erhöhen. So wird ein Spitzenausgleich ab 2013 nur noch dann gewährt, wenn das Unternehmen mit einem zertifizierten Energiemanagementsystem beginnt. Die Steuermindereinnahmen durch die Regelungen sollen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Bundesrat hatte sich daran gestört, dass energieintensive Unternehmen ohne weitere Voraussetzungen von der Stromsteuer entlastet werden sollen, während alle anderen Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen müssten, um den Spitzenausgleich zu erhalten. Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, im Unterschied zum Spitzenausgleich würden diese Steuerentlastungen aus steuersystematischen Gründen gewährt, weil der Energieeinsatz hier zu einem wesentlichen Teil zu anderen Zwecken als der Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff erfolge.

Der BDI zeigte sich auch mit der Einführung von Energiemanagementsystemen zufrieden. Mit dem Entwurf seien wesentliche Anliegen der Wirtschaft aufgegriffen worden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte die "enorme Tragweite" der Gesetzesänderung, die auch für eine erfolgreiche Energiewende wichtig sei: "Zu ihrem Erfolg gehört nicht nur der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und eine schrittweise Dekarbonisierung der gesamten Energieversorgung, sondern auch, dass Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden und die Versorgungssicherheit in allen Energiesektoren gewährleistet ist." Auch die Bundessteuerberaterkammer begrüßte die Fortführung der Entlastungen.

Distanzierter fiel die Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) aus. Die Handwerksbetriebe würden durch die Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die neue Netzausbauabgabe überproportional belastet. Im Gegensatz zu Großbetrieben könnten sie sich nicht davon befreien lassen. Für energieintensive Handwerksbetriebe blieben nur die Steuerentlastung für Strom und Energie sowie der Spitzenausgleich. Die dafür erforderlichen Energiemanagementsysteme dürften die Handwerksbetriebe aber nicht überfordern, warnte der ZDH. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz verlangte so schnell wie möglich die Vorlage einer Verordnung mit Detailregelungen für anspruchsvolle alternative Energiemanagementsysteme. Auch müsse gewährleistet sein, dass tatsächlich Energie eingespart werde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor der Möglichkeit des "Trittbrettfahrerverhaltens", da nicht geregelt sei, welchen Beitrag jedes einzelne Unternehmen leisten müsse.

Die Deutsche Umwelthilfe lehnte die Steuererleichterung für die insgesamt 23.000 energieintensiven Unternehmen ab: "Die beabsichtigten Regelungen stehen im Widerspruch zum Energiekonzept der Bundesregierung und verschieben die Kostenverteilung von Energiewende und Klimaschutz ein weiteres Mal einseitig zu Gunsten der Industrie." Es handele sich dabei um eine unzulässige Beihilfe und somit um einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Auch das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft erklärte: "Die Regierung lässt die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die Vergünstigungen für die Industrie von dem Hintergrund von Klima- und Ressourcenschutz sowie Verteilungsgerechtigkeit insgesamt zu vereinheitlichen und zielgenauer auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren." Die neuen Auflagen seien sehr zurückhaltend, wurde kritisiert. Christine Wörlen (arepo consult) kritisierte, dass keine erhöhten Anstrengungen zur Energieeffizienz notwendig seien, um die Subventionsbedingungen zu erfüllen. Sie sprach sich dafür aus, die Steuererleichterung nur um fünf statt zehn Jahre zu verlängern.

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4. Das duale Ausbildungssystem ist die Versicherung der Jugendlichen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das deutsche Modell der Berufsbildung wird in Europa immer beliebter: "Das gute ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit", schreibt die Europäische Kommission in der Bewertung zum Nationalen Reformprogramm 2012. Dennoch gibt es laut den Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und FDP Handlungsbedarf, das System weiter zu entwickeln und in den europäischen Rahmen einzubetten. In ihrem Antrag "Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel" (17/10986) fordern sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass durch europäische Vorgaben nicht direkt eine 12-jährige Mindestschulzeit für bestimmte Ausbildungsberufe oder sogar eine Umwandlung von Ausbildungsberufen in Hochschulstudiengänge erzwungen wird. Ein weiterer Punkt in dem umfangreichen Forderungskatalog ist der Ausbau des Programms zur Förderung von Bildungsketten. Dabei sollen möglichst viele Schüler allgemeinbildender Schulen - außer Gymnasiasten - eine Berufsorientierungsmaßnahme durchlaufen können. Ferner soll die Mobilität von Jugendlichen erhöht werden. Dadurch soll die Wahl eines Ausbildungsplatzes einfacher werden.

Tatsächlich wurde in Deutschland im August 2012 mit 8,1 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemessen. Im europäischen Durchschnitt lag sie bei 22,7 Prozent. Durch das handlungsorientierte Lernen im Arbeitsprozess sorge das duale Ausbildungssystem nicht nur für hohe Ausbildungsqualität, sondern wirke auch motivierend und belebend auf schwächere Schulabgänger, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Die Folge: 85 Prozent der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren verfüge mindestens über einen Abschluss der Sekundarstufe II. Im OECD-Durchschnitt seien es nur 73 Prozent.

Zur Fachkräftesicherung "leistet das deutsche Berufsbildungssystem ohnehin seit eh und je einen unverzichtbaren Beitrag", sind die Regierungskoalitionen sich sicher.

Das Konzept des dualen Lernens werde inzwischen auch in die Hochschulausbildung transferiert. 900 duale Studiengänge seien bereits registriert. In enger Kooperation zwischen Hochschule und Betrieb erwerben die Absolventen am Ende zwei Abschlüsse, einen Bachelor und einen Kammerabschluss.

Besonders die demographische Entwicklung, die mangelnde Ausbildungsreife eines Teils der Jugendlichen, die wachsende Studierneigung der jungen Menschen und ein sich abzeichnender Fachkräftemangel würden das deutsche Berufsbildungssystem aber vor neue Herausforderungen stellen.

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5. Gemeinsamer Antrag zum Mindesthaltbarkeitsdatum

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Unterschied zum Verbrauchsdatum soll verstärkt informiert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag (17/10987) von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, unter anderem Möglichkeiten zu prüfen, die Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums für lang haltbare Produkte wie zum Beispiel Nudeln einzuschränken. Des Weiteren wird gefordert, bis 2020 die Entsorgung von Lebensmitteln zu halbieren und einen Dialogprozess mit Landwirten, Herstellern, Handel, Verbrauchern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Tafeln sowie anderen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich einzuleiten.

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6. Linke fordert Ursachenbekämpfung von Lebensmittelverschwendung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Lebensmittelproduzenten sowie der Groß- und Einzelhandel sollen Maßnahmen gegen die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ergreifen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10989) von der Bundesregierung, um der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken. Größere Betriebe sollen unter anderem angehalten werden, eine Warenbilanz zu veröffentlichen, um Vermeidungsstrategien nachvollziehbar zu machen. Des Weiteren soll die Halbierung der Menge an vermeidbarem Lebensmittelmüll bis 2020 als Ziel verbindlich festgeschrieben werden. Außerdem sollen Hersteller und Handel bedarfsgerechte Verpackungsgrößen anbieten, um den Kauf nicht benötigter Mengen zu vermeiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 452 - 17. Oktober 2012 - 16:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012