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BUNDESTAG/3504: Heute im Bundestag Nr. 509 - 08.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 509
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Kulturschaffende kritisieren Kooperationsverbot
2. SPD dringt auf Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland
3. Betreuungsgeld soll um Altersvorsorge und Bildungssparen erweitert werden



1. Kulturschaffende kritisieren Kooperationsverbot

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Vertreter der Kulturszene haben sich vor dem Kulturausschuss für eine Lockerung des Kooperationsverbotes im Bereich der Kulturförderung ausgesprochen. Dieses sei oft hinderlich bei der Suche nach intelligenten Lösungen. Zugleich forderten sie aber auch die Kulturszene selbst auf, neue Wege zu gehen, um die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen besser zu nutzen. Der Ausschuss hatte die Vertreter am Mittwoch zu einem öffentlichen Expertengespräch über die Struktur der öffentlichen Kulturförderung geladen.

Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer der Popakademie in Mannheim, beklagte die schwierige Ko-Finanzierung von Projekten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Als Beispiel für eine gelungene Kooperation nannte Dahmen das Programm "Jedem Kind sein Instrument", das anlässlich der Kulturhauptstadt "Ruhr.2010" aufgelegt worden war, um es jedem Grundschulkind im Ruhrgebiet zu ermöglichen, ein Musikinstrument zu erlernen. Die kulturelle Bildung müsse insgesamt viel stärker in den Schulen angesiedelt werden. Die Schulen dürften sich nicht nur als Ort der Ausbildung sondern auch der Kultur begreifen. Dahmen sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Künstlern nach norwegischem Vorbild aus. Dort würden Künstler vor ihrer Tätigkeit an einer Schule pädagogisch geschult. Auch der Vorsitzende des Deutschen Musikrates, Christoph Höppner, forderte die verstärkte Einbeziehung von Schulen und Kindertagesstätten als "Orte der kulturellen Erstbegegnung". Die Kulturförderung in Deutschland konzentriere sich zu stark auf Einzelprojekte. Kunst und Kultur müssten zu einem festen Bestandteil der Bildungslandschaft in Deutschland werden, forderte auch die Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers. Norbert Sievers, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft, bemängelte, dass sich die Kulturförderung zu einseitig auf die Bewahrung des kulturellen Erbes beschränke. Die kulturelle Bildung hingegen werde vernachlässigt.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt, wünscht sich vom Bund auch ein stärkeres finanzielles Engagement. Prinzipiell bilde der Föderalismus zwar den idealen Rahmen, um die kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten, allerdings müssten die Mittel entsprechend verteilt werden. Zimmermann sprach sich beispielsweise für eine Beteiligung des Bundes am Erhalt der Unesco-Welterbestätten aus. Zimmermann verwies auf Sachsen-Anhalt. Dort stünden fünf der insgesamt 37 deutschen Welterbestätten. Es sei zweifelhaft, dass das arme Bundesland die finanziellen Lasten zum Erhalt dieser Denkmäler mit gesamtstaatlicher Bedeutung auf Dauer allein tragen könnte.

Auch Christoph Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene Berlin, sprach sich für staatliche Unterstützung für die Kultur und speziell freier Künstler aus. Der Bund verfüge etwa über viele aktuell ungenutzte Liegenschaften, die freien Künstlern zur Verfügung gestellt werden könnten für Konzerte oder Ausstellungen. Auch Kulturinstitutionen in den Kommunen wie Theater, Schaupiel- und Opernhäuser müssten sich für die freie Kulturszene stärker öffnen. Dieser Forderung schloss sich auch Zimmermann an. Es sei mehr Solidarität zwischen Kulturinstitutionen und der freien Szene gefordert. Dies liege im beiderseitigen Interesse.

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2. SPD dringt auf Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert mehr Engagement zur Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der Nato. Die Bundesregierung solle sich "verstärkt und intensiv für einen Abzug der substrategischen Nuklearwaffen" der USA aus Deutschland und aus Europa einsetzen, heißt es in einem Antrag (17/11323), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dazu gehöre unter anderem, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie gegen eine Stationierung modernisierter B61-Bomben in Europa und Deutschland ist.

Die Bundesregierung habe beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 dem neuen strategischen Konzept zugestimmt, mit dem Nuklearwaffen eine zentrale Komponente des Militärbündnisses bleiben. Dies stehe im Widerspruch zum im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines Abzugs der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen, schreiben die Sozialdemokraten.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die aktuellen Herausforderungen wie "Cyber-Sicherheit", scheiternde Staaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Piraterie und Terrorismus sich "nicht oder nur sehr eingeschränkt militärisch" beantworten ließen. Notwendig sei eine vorausschauende Sicherheitspolitik, die sich am Konzept der Gemeinsamen Sicherheit orientiere.

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3. Betreuungsgeld soll um Altersvorsorge und Bildungssparen erweitert werden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Das geplante Betreuungsgeld soll für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für ein sogenanntes Bildungssparen eingesetzt werden können. Dies sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11315) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zeitgleich wird der Bundestag abschließend über die Einführung des Betreuungsgeldes ab August 2013 beraten. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich sollen all jene Eltern erhalten, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung betreuen lassen. Das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz sieht die monatliche Aufstockung des Betreuungsgeldes um 15 Euro vor, wenn die Bezieher es sich nicht auszahlen lassen, sondern für eine private Altersvorsorge oder für Ausbildungszwecke ihres Kindes ansparen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 509 - 8. November 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012