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BUNDESTAG/3510: Heute im Bundestag Nr. 515 - 09.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. November 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. EU-Kommission forciert den Bau "grüner Autos"
2. Grüne fordern Aufklärung zu Informationspolitik in der Agro-Gentechnik



1. EU-Kommission forciert den Bau "grüner Autos"

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) EU-Kommissar Antonio Tajani will eine "Reindustrialisierung" Europas. Tajani erklärte am Freitag Morgen in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Krise könne allein mit Austeritäts- und Haushaltsmaßnahmen nicht überwunden werden. Ein wichtiges Instrument sei auch die Industriepolitik. Viele Jahre habe man Dienstleistungen und den Finanzbereich in den Mittelpunkt gestellt. "Ich glaube, dass das ein Fehler war", sagte Tajani, der sich für eine "Reindustrialisierung" Europas aussprach. Der Anteil der Industrie müsse EU-weit auf 20 Prozent angehoben werden. Deutschland liege mit 22 Prozent bereits über diesem EU-Niveau. Nach EU-Statistiken erreicht Italien mit 18,6 Prozent den größten Industrie-Anteil nach Deutschland. In Großbritannien und Spanien liegt der Wert knapp unter 17 Prozent, in Frankreich bei 12,6 Prozent.

Der Kommissar erläuterte, ihm gehe es nicht um eine Industrie wie in den 1970-er Jahren, sondern um ein modernes Modell mit umweltfreundlichen Industrien. Als Beispiele nannte er die Bauindustrie, die genauso wie der Bau intelligenter Netze zur Energieeinsparung beitragen könne. Wenn die Autoindustrie sich auf den Bau von besonders umweltschonenden Modellen - von Tajani als "grüne Autos" bezeichnet - konzentriere, werde das auch Auswirkungen auf die Stahlindustrie haben, die sich entsprechend umstellen werde. "Zielsetzung ist eine Industrie, die immer grüner wird, immer umweltfreundlicher", erklärte Tajani, der die Autoindustrie als Schlüsselindustrie bezeichnete. Er kündigte zudem eine Erhöhung der EU-Mittel für Innovation und Forschung von 57 auf 80 Milliarden Euro an.

Die CDU/CSU begrüßte das Projekt der Reindustrialisierung und zeigte sich erfreut, dass Tajani auch die Kreditversorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Auge habe, die durch die Eigenkapitalbestimmungen von "Basel III" nicht gefährdet werden dürfe. Ein Sprecher der Fraktion forderte, dass die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden müsse. Auch die FDP-Fraktion betonte die Bedeutung einer ausreichenden Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen, die durch "Basel III" nicht gefährdet werden dürfe.

Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass die EU-Kommission die Technologiepolitik auf der Agenda habe. Bestrebungen zur Reindustrialisierung seien zu begrüßen. Er sei aber froh, dass man in Deutschland angesichts des hohen Industrieanteils nicht über eine Reindustrialisierung reden müsse, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Besorgt zeigte er sich über die große Disparität bei den Energiepreisen für die Industrie in Europa. Für die Linksfraktion liegt die Herausforderung für die Industriepolitik auch im sozial-ökologischen Umbau. Gerade hier lägen aber auch die größten Chancen.

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2. Grüne fordern Aufklärung zu Informationspolitik in der Agro-Gentechnik

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Agro-Gentechnik ist eine hoch umstrittene Technologie. Nicht nur Bedeutung und Leistung, auch die Risiken wie die Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher stehen zur Diskussion. Um sich eine fundierte eigene Meinung bilden zu können, ist die Öffentlichkeit auf fachlich korrekte und von unabhängigen Institutionen erstellte Informationen angewiesen, die auch kritische Aspekte des Themas und über den naturwissenschaftlichen Bereich hinausgehende relevante Fragestellungen umfassen, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Darstellung der Agro-Gentechnik auf den Portalen des Bundesministeriums für

Bildung und Forschung "biotechnikum.eu" und "biosicherheit.de" sowie Haltung der Bundesregierung zu möglichen Interessenskonflikten unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Projekt GRACE" (17/11258). Die Neutralität und Ausgewogenheit der Informationspolitik gelte in ganz besonderem Maß für Schüler, betonen die Grünen.

Sachlichkeit und Ausgewogenheit sei vor allem bei Projekten und der Arbeit von Institutionen anzulegen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Entsprechend müsse bei der Personalauswahl für öffentlich finanzierte Projekte und Institutionen sichergestellt werden, dass mögliche Interessenskonflikte oder andere Einflussmöglichkeiten von Lobbyorganisationen auf die Ausrichtung der Arbeit ausgeschlossen sind.

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verantworteten Internetportale "biotechnikum.eu", "biosicherheit.de" und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius-Kühn-Institutes würden hinsichtlich dieser Anforderungen Fragen aufwerfen. Angesichts der starken Beteiligung von Bundesministerien beziehungsweise Forschungseinrichtungen des Bundes an den Projekten fordern die Grünen die Bundesregierung zur Stellungnahme auf.

In einem 17-Punkte-Katalog fragt die Fraktion nach einzelnen Personen, ihrer Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenskonflikten. Auch geht sie in ihren Fragen detailliert auf die verschiedenen Internetportale und ihre Inhalte zu dem Thema ein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 9. November 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012