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BUNDESTAG/3515: Heute im Bundestag Nr. 520 - 15.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. November 2012 Redaktionsschluss: 12:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Umsetzung des Fiskalvertrages
2. Union und FDP planen Verlängerung von Sonderregelung im Urheberrecht
3. Linksfraktion will Landtourismus stärken
4. Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten
5. Bundesregierung: Fachkräftemangel ist kein "elektromobilitätsspezifisches Problem"
6. Bundesregierung: Nur wenige Hinweise auf Zwangsheiraten im Zusammenhang mit Visumverfahren
7. Im Bundestag notiert: Erbbaurechtsverträge
8. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie
9. Im Bundestag notiert: Versorgung der Patienten mit Zahnersatz
10. Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßeninfrastruktur
11. Im Bundestag notiert: Feststellung eines Zweiten Nachtragsetats 2012



1. Öffentliche Anhörung zur Umsetzung des Fiskalvertrages

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 19. November 2012.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Guntram B. Wolff, Bruegel, Karsten Wendorff von der Deutschen Bundesbank, Professor Michael C. Burda, Humboldt-Universität Berlin, Robert Chote, Office for Budget Responsibility, Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Barry Anderson, The Committee for a Responsible Federal Budget und Dieter Vesper.

Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und soll gegen 13.30 Uhr beendet sein. Besucher werden gebeten, sich in dem Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Union und FDP planen Verlängerung von Sonderregelung im Urheberrecht

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Befristung der Sonderregelungen für Unterrichts- und Forschungszwecke im Urheberrecht soll bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden, das schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf (17/11317). Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung dazu auf, bis spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Befristung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die befristete Sonderregelung für Unterricht und Forschung in eine dauerhafte Urheberrechtsschranke überführt wird.

Die bisherige Regelung sehe vor, dass kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfanges sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Forschungszwecke und für Unterrichtszwecke an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Dies gelte nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke. Diese Regelung ist seit 2003 in Kraft und wurde seitdem mehrmals verlängert, heißt es in der Vorlage weiter. Um die Auswirkungen in der Praxis zu testen, wurden mehrere Evaluierungen in Auftrag gegeben, aber "auch nach neun Jahren" war "eine abschließenden Bewertung der Auswirkungen" in der Praxis "nicht möglich", schreiben die Fraktionen. Jedoch habe sich die Nutzung in Schulen und für einen Teil der Nutzungen in Hochschulen bewährt, so dass die Regelung für diesen Bereich entfristet werden könne. Für einen anderen Teil der Nutzung an Hochschulen wären jedoch noch mehrere Verfahren anhängig, deren "letztinstanzliche Entscheidungen" abgewartet werden müssten.

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3. Linksfraktion will Landtourismus stärken

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert ein Tourismuskonzept für den ländlichen Raum. Der Landtourismus sei ein wichtiges Standbein regionaler Wirtschaft und leiste damit einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen, heißt es in einem Antrag (17/11737) der Fraktion. Er sei deshalb gut dazu geeignet, die Entwicklung des Sozialtourismus in Deutschland zu fördern und auszubauen.

Die Bundesregierung soll aus diesen Gründen eine bundesweite SWOT-Analyse (Stärken; Schwächen, Chancen und Risiken) zum Landtourismus beauftragen, die überregionale Vernetzung touristischer Regionen verbessern und eine bundesweite Grundlagenuntersuchung beauftragen, um den Tourismus in ländlichen Räumen als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu verankern. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Förderung von Projekten im Landtourismus auf Länderebene zu harmonisieren.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, um Bauernhöfe, Natur- und Nationalparks sowie Biosphärenreservate als außerschulische Lernorte stärker ins Schulwesen zu integrieren. Gleichzeitig sollen in Zusammenarbeit mit den Ländern nachhaltige Konzept für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Räumen entwickelt und gefördert werden.

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4. Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10912) hervor. Wenn sich ein pharmazeutischer Unternehmer dazu entschließe, ein Produkt in Deutschland gar nicht auf den Markt zu bringen oder auf die Zulassung zu verzichten, liege kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor. Auch "die einschlägigen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts sehen eine Befugnis der Kommission beziehungsweise der jeweiligen nationalen Behörden zur Verhinderung einer Marktrücknahme nicht vor", führt die Bundesregierung weiter aus.

In ihrer Anfrage hatte die Linke festgestellt, dass die Genzyme GmbH, eine Tochter des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Deutschland, im August 2012 den Vertrieb des Präparats MabCampath in Deutschland eingestellt habe. MabCampath sei ein Mittel zur Behandlung einer speziellen Art von Blutkrebs bei älteren Menschen (B-CLL). Der Grund für die Rücknahme ist nach Angaben der Linken nicht die fehlende Wirksamkeit des Präparats. Vielmehr habe sich herausgestellt, dass der Wirkstoff auch gegen Multiple Sklerose (MS) helfe. "Nur sind dann erheblich kleinere Dosen erforderlich und die Jahrestherapiekosten wären erheblich niedriger", führte die Linke weiter aus. Daher wolle Genzyme den Wirkstoff unter neuem Namen zur MS-Therapie wieder auf den Markt bringen. Nach Angaben der Linken lassen sich damit wegen der potentiell höheren Zahl von Patienten und der geringen Wirkstoffmenge künftig hohe Gewinne erzielen.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass die Entscheidung für die freiwillige Marktrücknahme im Falle des Arzneimittels MabCampath nach Angaben des ehemaligen Zulassungsinhabers erfolgt sei um sicherzustellen, dass künftig die Anwendung dieses Arzneimittels bei Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nur noch im Rahmen von klinischen Prüfungen erfolge. Der (ehemalige) Zulassungsinhaber habe sich nach Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bereit erklärt, die Patientenversorgung weiter zu gewährleisten und sich mit den nationalen Behörden abzustimmen. "Daneben besteht die Möglichkeit, das Arzneimittel aus anderen Staaten, in denen es weiterhin rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird (zum Beispiel in den USA), über Apothekenbestellungen einzuführen und so die Versorgung der Patienten mit B-CLL zu gewährleisten", erklärt die Bundesregierung.

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5. Bundesregierung: Fachkräftemangel ist kein "elektromobilitätsspezifisches Problem"

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bedarf an Fachkräften im Bereich der Elektromobilität wird mit dem geplanten "Markthochlauf", also der erfolgreichen Markteinführung in den Jahren 2014 bis 2017 ansteigen. Eine detaillierte zahlenmäßige Angabe sei derzeit allerdings nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10978) auf eine Kleine Anfrage (17/10823) der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten hatten der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig in die Qualifizierung zu investieren. Es werde zwar eine Milliarde Euro öffentliche Förderung für Technologieprojekte ausgegeben, aber "die Bildungspolitik ist nur eine marginale Größe im Umbauprozess", schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage. Zudem hatte die SPD-Fraktion die Sorge geäußert, dass der Fachkräftemangel das Ziel gefährde, Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Mit der Produktion von Hybrid- und Elektroautos änderten sich die Anforderungen an die Ausbildung und die Qualifizierungsmaßnahmen von Studenten und Beschäftigten. Grundsätzlich könnte die Elektromobilität zu einem Jobmotor werden, da die zukunftsträchtigen Produktionsbereiche breit gefächert seien.

Die Bundesregierung sieht im möglichen Mangel an Fachkräften "kein elektromobilitätsspezifisches Problem". In Zukunft werde sich der demografische Wandel vielmehr in allen Branchen auswirken. Die Regierung habe zahlreiche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung eingeleitet. Welche genau, beantwortet die Bundesregierung in mehreren Punkten, wobei sie auch auf den Konkurrenten China eingeht und hofft, "dass Deutschland durch Forschung, Innovation und Bildung im weltweiten Vergleich immer einen Vorsprung bei der Fahrzeugentwicklung und bei der Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten behält".

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6. Bundesregierung: Nur wenige Hinweise auf Zwangsheiraten im Zusammenhang mit Visumverfahren

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu möglichen Zwangsverheiratungen im Zusammenhang mit Visumverfahren vor. Nur sehr vereinzelt hätten seit Juli 2011 Auslandsvertretungen über Hinweise in diesem Zusammenhang berichtet, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/11018) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10906). Nach einer Neuregelung des Paragrafen 37 des Aufenthaltgesetzes im Juli 2011 werde laut Grünen zwangsverheirateten Personen die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht, "sofern gewährleistet erscheint, dass die Person sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse wieder in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann".

Dieses Angebot sei bislang nicht "in nennenswertem Umfang" angenommen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Denkbar sei, "dass die persönliche Situation der betroffenen Antragsstellerinnen und Antragssteller und der womöglich auf ihnen lastende Druck aus dem direkten Umfeld" sie davon abhielten, Unterstützung anzunehmen. "Wo immer möglich, gehen die Auslandsvertretungen entsprechenden Verdachtsmomenten jedoch nach", heißt es in der Antwort weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Erbbaurechtsverträge

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bis zum 31. Dezember 2017 laufen insgesamt elf Erbbaurechtsverträge auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens aus, die Wohnungen oder damit zusammenhängende sozial-kulturelle Einrichtungen betreffen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10893). Verlängerungen von Erbbaurechten würden jeweils im Einzelfall geprüft, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vor einer nationalen Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie soll es eine sorgfältige Analyse des Richtlinientextes, eine Ermittlung der erforderlichen Datengrundlagen und eine Prüfung der verschiedenen Umsetzungsoptionen geben. Sobald dies erfolgt sei, werde über das weitere Vorgehen entschieden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10885) mit. Nach Angaben der Regierung wurde die Richtlinie am 11. September 2012 vom Europäischen Parlament in erster Lesung beschlossen und am 4. Oktober 2012 vom Europäischen Rat verabschiedet.

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9. Im Bundestag notiert: Versorgung der Patienten mit Zahnersatz

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, weshalb der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine gesetzliche Pflicht, Inhalt und Umfang der Versorgung der Patienten mit Zahnersatz zu überprüfen, bis heute nicht erfüllt habe. In einer Kleinen Anfrage (17/11257) weisen die Grünen darauf hin, dass der Gesetzgeber vor knapp zehn Jahren das befundorientierte Festzuschusssystem für Zahnersatz eingeführt habe. Damit sei der Auftrag an den G-BA verbunden gewesen, die prothetische Versorgung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und an die zahnmedizinische Entwicklung anzupassen. "Diese Vorgabe wurde durch den G-BA bis heute nicht umgesetzt", schreiben die Grünen. Eine Konsequenz sei, dass die prothetische Regelversorgung, für die die Kassen die Kosten übernehmen würden, auf dem Stand des Jahres 2004 verharre.

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10. Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßeninfrastruktur

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierungsplanung für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßenprojekten ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11421). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch der gesamte Finanzierungsbedarf für die Fertigstellung der in Bau befindlichen Maßnahmen und für den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßeninfrastruktur für die Jahre 2013 bis 2016 ist.

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11. Im Bundestag notiert: Feststellung eines Zweiten Nachtragsetats 2012

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die Stärkung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro, an der Deutschland einen Anteil von rund 1,6 Milliarden Euro trägt. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates (17/10901) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtragsetats 2012 (17/10900) hervor. Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung die Ausführungen des Bundesrates.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 15. November 2012 - 12:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2012