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BUNDESTAG/3523: Heute im Bundestag Nr. 528 - 20.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2012 Redaktionsschluss: 11:35 Uhr

1. Mehr als 7.500 unerlaubt eingereiste Personen in 2011 auf Flughäfen festgestellt
2. Im Bundestag notiert: homosexueller Handlungen
3. Im Bundestag notiert: verkehrsträgerübergreifenden Fahrgastrechte stärken
4. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
5. Im Bundestag notiert: Abschaffung der Sanktionssonderregeln



1. Mehr als 7.500 unerlaubt eingereiste Personen in 2011 auf Flughäfen festgestellt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung insgesamt 7.553 unerlaubt eingereiste Personen auf deutschen Flughäfen festgestellt. Davon wurden 6.652 Personen bei Flügen aus den Schengen-Staaten festgestellt und von diesen wiederum 1.814 Personen bei Flügen aus Griechenland und 872 Personen bei Flügen aus Italien, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10895) hervorgeht. Danach war im im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren im Jahr 2011 ein Anstieg der Feststellungen unerlaubter Einreisen aus und über Griechenland zu verzeichnen. Von Januar bis August 2012 habe die Bundespolizei "1.319 unerlaubt eingereiste Personen aus und über Griechenland" festgestellt. Die aus und über Griechenland unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen seien insbesondere afghanische, syrische und irakische Staatsangehörige.

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2. Im Bundestag notiert: homosexueller Handlungen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen, die sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, rehabilitieren. Deshalb forder sie in einem Antrag (17/11379) die Bundesregierung dazu auf, "Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten" vorzuschlagen. In der Bundesrepublik "lag die Zahl der Verurteilten bis zur Strafrechtsreform 1969 bei circa 50.000", schreibt die Fraktion in der Vorlage. Für das Gebiet der DDR seien die Fallzahlen scher zu ermitteln, als nachgewiesen angesehen werden könnten 1.292 Verurteilungen zwischen 1946 und 1959.

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3. Im Bundestag notiert: verkehrsträgerübergreifenden Fahrgastrechte stärken

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die "verkehrsträgerübergreifenden Fahrgastrechte stärken". Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11375) mit diesem Titel in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Verbraucherrechte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem ersten Kilometer durchzusetzen, die diskriminierungsfreie Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen für alle öffentlichen Verkehrsmittel zwingend vorzuschreiben und die Akzeptanz des Reiserecht durch eine verbindliche und stärkere Einbindung von Verbraucher- und Behindertenverbänden zu verbessern.

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4. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern. Dazu müsse Deutschland das Übereinkommen Nummer 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren. Deshalb fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung mittels eines Antrags (17/11370) unter anderem dazu auf, das Ratifizierungsverfahren zügig in die Wege zu leiten und dem Bundestag dazu eine Vorlage vorzulegen. Ferner müsse die Regierung gesetzlich sicherstellen, dass für Hausangestellte vergleichbare Arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Regelungen gelten wie für andere Beschäftigte, heißt es in dem Antrag weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Abschaffung der Sanktionssonderregeln

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte. Mittels eines Antrags (17/11372) fordert sie die Bundesregierung auf, das Sanktionssondersystem für diese Personengruppen abzuschaffen. Das sei ein erster Schritt, "hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung", schreibt die Fraktion zur Begründung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 20. November 2012 - 11:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012