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BUNDESTAG/3554: Heute im Bundestag Nr. 559 - 29.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 559
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2012 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

1. SPD-Fraktion will Ruhebezüge der Bundespräsidenten ändern
2. Bundesregierung will Anpassungsprogramm für Griechenland ändern
3. Grüne fordern zügige Nachbesserung von Nothafen- und Schiffssicherheitskonzept
4. Union und FDP wollen Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen



1. SPD-Fraktion will Ruhebezüge der Bundespräsidenten ändern

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (17/11593) vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) betragen. Nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren soll sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach einer Amtszeit von zehn Jahren auf 100 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) erhöhen.

Nachdem erstmals ein Bundespräsident während der ersten Wahlperiode den Amtsverzicht erklärt hat, ist die geltende Versorgungsregelung auf "erhebliche Kritik" gestoßen, heißt es zur Begründung. Eine Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge stehe im Gegensatz zu den gemeinsamen Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme und erscheine nicht mehr vertretbar, schreiben die Sozialdemokraten.

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2. Bundesregierung will Anpassungsprogramm für Griechenland ändern

Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag (17/11647) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird.

Die Änderungen seien notwendig, um die nächste Tranche des Anpassungsprogramms in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können, heißt es in dem Antrag, der mit Anlagen (17/11648, 17/11649, 17/11669) rund 320 Seiten umfasst. Insgesamt hätten die Darlehen des EFSF an Griechenland eine Gesamthöhe von bis zu 144,6 Milliarden Euro. Bisher seien im Rahmen einer ersten Tranche 73,9 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Sollte die nächste Tranche bereitgestellt werden, werde Griechenland insgesamt 117,6 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms erhalten haben.

Die beabsichtigten Änderungen im Programm würden unter anderem eine verbesserte Programmsteuerung beinhalten. So soll die Auszahlung der Tranche in Teilbeträgen erfolgen, um über die ursprünglich im Programm geplanten Überprüfungen hinaus die Auszahlung an weitere Umsetzungsschritte innerhalb des ersten Quartals 2013 zu knüpfen. Im Rahmen einer ersten Teil-Tranche sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausgezahlt werden. Die Auszahlung der verbleibenden 9,3 Milliarden Euro soll in Teilbeträgen innerhalb des ersten Quartals 2013 erfolgen.

Neben den Änderungen an den Programmkonditionen sollen unter anderem auch die Konsolidierungsziele um zwei Jahre verlängert und ein vor den europäischen Partnern finanziertes Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands angestoßen werden.

Laut Antrag führt das Bündel der Änderungen zu Mindereinnahmen von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr.

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3. Grüne fordern zügige Nachbesserung von Nothafen- und Schiffssicherheitskonzept

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die "Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr" hinsichtlich eines für alle Staaten verbindlichen Nothafenkonzepts und eines Schiffssicherheitskonzepts zügig nachgebessert wird. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11668).

Weiter soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) weitere operative Befugnisse erhalten. Schließlich soll die Bundesregierung auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass europäische Regelungen für Schiffssicherheit und Schiffsrettung angepasst werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Havarie des unter deutscher Flagge fahrenden Containerschiffs "MSC Flaminia" deutlich gemacht habe, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichend seien, um die Seesicherheit in Folge von Havarien vor der Küste Europas zu gewährleisten.

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4. Union und FDP wollen Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/11652), der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Priorisierung der Projekte im Verkehrsetat, die Maßnahmen der Kernforderungen 3 und 4 des Projektbeirats entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg umsetzen sowie für den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel eine Lösung herbeiführen, die den Belangen des Ausbauziels des Bedarfsplans ebenso wie den langjährigen Forderungen der Region entspreche.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land Baden-Württemberg, regionalen Vertretern, Bürgerinitiativen und Bahn in dem auf Anregung des Bundes eingerichteten Projektbeirats und würdigt die dort einvernehmlich gefassten Beschlüsse, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Der Projektbeirat habe sich im Bereich der Güterumfahrung Freiburg (Kernforderung 3) für die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie für zusätzliche Schall- und Habitatschutzwände ausgesprochen. Hierfür sollen maximal 84 Millionen Euro eingesetzt werden. Im Bereich der Bürgertrasse im Markgräflerland (Kernforderung 4) soll die Realisierung der ebenerdig geplanten Antragstrasse in Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände mit Überführungen als Landschaftsbrücken erfolgen. Dafür werden Mehrkosten von maximal 166 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten der beiden Maßnahmen sollen sich Bund und Land im Verhältnis hälftig teilen, heißt es im Antrag.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 559 - 29. November 2012 - 12:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012